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Montag, 15. April 2024

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alle Urteile, veröffentlicht am 10.01.2024

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 08.01.2024
- 60 Ca 1631/23 und WK 60 Ca 3213/23 -

RBB muss Ex-Betriebsdirektor Ruhegeld zahlen

Ruhegeldregelung nicht sittenwidrig

Das Arbeitsgericht Berlin hat der Klage des Produktions- und Betriebsdirektors des rbb im Wesentlichen stattgegeben. Es hat den Arbeitsvertrag nicht im Hinblick auf die darin enthaltene Vereinbarung eines Ruhegeldes für nichtig erachtet. Weiter hat es festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis auch nicht durch die außerordentliche Kündigung des rbb beendet worden sei. Es hat den rbb zur Zahlung der vereinbarten Ruhegelder ab September 2023 verurteilt. Damit unterscheidet sich die Entscheidung von den im Wesentlichen klageabweisenden Entscheidungen zweier anderer Kammern des Arbeitsgerichts Berlin betreffend die Kündigungen des Verwaltungs­direktors des rbb und der Juristischen Direktorin des rbb.

In dem auf fünf Jahre befristeten Arbeitsvertrag vereinbarten die Parteien die Zahlung eines Ruhegeldes von monatlich etwa 8.900 EUR ab dem Ende der Befristung bis zum Beginn der Altersrente des Produktions- und Betriebsdirektors.Diese Regelung sei nicht wegen Sittenwidrigkeit nichtig. Auch unter Beachtung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, denen der rbb als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt verpflichtet sei, liege kein grobes Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung vor. Selbst wenn eine Sittenwidrigkeit der Ruhegeldregelung angenommen werde, führe dies nicht zur Nichtigkeit des gesamten Arbeitsvertrags.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.01.2023
- VIII ZR 234/22 -

BGH: Vorsätzlich oder leichtfertig falsche Strafanzeige eines Mieters gegen geschäftsführenden Gesellschafter der Vermieterin kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Kein Kündigungsgrund bei Strafanzeige enthält im Kern zutreffende Sach­verhalts­schilderung

Erstattet ein Wohnungsmieter vorsätzlich oder leichtfertig eine falsche Strafanzeige, so kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Ein solcher Fall liegt nicht vor, wenn die Strafanzeige eine im Kern zutreffende Sach­verhalts­schilderung enthält. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2021 wurden innerhalb von kurzer Zeit auf den Namen der Mieterin einer Wohnung in Berlin von einem unbekannten Täter Bestellungen, Kreditanfragen und Anmeldungen bei Internetportalen vorgenommen. Dabei wurden die E-Mail-Adresse, die Anschrift, die Telefonnummer und die Bankverbindung der Mieterin genutzt. Sie erstattete aufgrund... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 15.12.2023
- 11 L 316/23 -

"Kiezblocks" zur Verkehrsberuhigung nur bei erhöhter Gefahrenlage

VG gibt Eilantrag gegen Straßenpoller statt

Straßensperrungen zur Reduzierung des motorisierten Kraftfahrzeug­verkehrs auf Durchgangsstraßen dürfen nur bei besonderen Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs angeordnet werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin einem Eilantrag stattgegeben, der sich u.a. gegen die Sperrung einer Straße mittels Sperrpfosten, der Einrichtung eines sog. "Kiezblocks", auf einer Straße in Berlin-Pankow gewandt hatte.

Im Juni 2021 hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) des Bezirks Pankow von Berlin das Bezirksamt aufgefordert, Maßnahmen zur wirksamen Reduzierung des Durchgangsverkehrs im Nesselweg zu treffen. Dort sei ein zunehmender Durchgangsverkehr zu verzeichnen, wobei die zulässige Höchstgeschwindigkeit regelmäßig deutlich überschritten werde. Außerdem würden oft die schmalen Gehwege,... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 09.01.2024
- 10 LGa 15/24 und 10 LGa 16/24 -

Keine Untersagung des Bahnstreiks der GDL

Gericht weist Berufungen zurück

Das Hessische Landes­arbeits­gericht hat die beiden Urteile des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main bestätigt und damit den Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nicht untersagt. Dies hatten der Arbeitgeberverband der Deutsche Bahn-Unternehmen (AGV MOVE) und fünf Bahngesellschaften der Transdev-Gruppe jeweils per einstweiliger Verfügung beantragt.

Das Berufungsgericht hat die Berufungen gegen die erstinstanzlichen Urteile zurückgewiesen. Zur Begründung führte das LAG zu beiden Entscheidungen aus, dass nicht festgestellt werden könne, dass die GDL mit dem Streik rechtswidrige Streikziele verfolge oder gegen die Friedenspflicht verstoße.Zur Frage der Tariffähigkeit der GDL, die von Seiten der Deutsche Bahn... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 12.10.2023
- VG 6 L 166/23 -

Unterbringung von vier Personen in lediglich mit Schlafgelegenheiten ausgestatteter Zweizimmerwohnung stellt keine Wohnnutzung dar

Leben aus dem Koffer ist keine Wohnnutzung

Werden vier Personen in einer Zweizimmerwohnung untergebracht, in der neben Schlafgelegenheiten keine sonstigen Möbel vorhanden sind und somit die Bewohner aus dem Koffer leben, liegt keine Wohnnutzung, sondern eine Zweckentfremdung vor. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eigentümerin einer 60 qm großen Zweizimmerwohnung in Berlin brachte in dieser seit Februar 2023 vier Männer unter. Neben Schlafgelegenheiten und einer Küche befanden sich keine Möbel in der Wohnung. Zwei Männer schliefen in einem 9 qm großen Zimmer. Die anderen beiden Männer schliefen in dem Zimmer, in dem sich auch die Küche befand.... Lesen Sie mehr



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