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Donnerstag, 22. Februar 2024

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alle Urteile, veröffentlicht am 17.01.2024

Verwaltungsgericht Berlin, Gerichtsbescheid vom 15.11.2023
- 3 K 191/23 -

Wodka auf Klassenfahrt kann teuer werden

Forderung einschließlich der geltend gemachten Zinsen nicht zu beanstanden

Wird ein Schüler von einer Klassenfahrt ausgeschlossen, weil er dort unzulässigerweise Alkohol erworben hat, können Erziehungs­berechtigte zu den Mehrkosten der verfrühten Rückreise heranzogen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Im Juni 2022 fand eine Klassenfahrt einer 10. Klasse eines Berliner Gymnasiums nach München statt. Zuvor hatte sich die Beklagte, Mutter eines minderjährigen Schülers, schriftlich verpflichtet, die Kosten einschließlich etwaiger Zusatzkosten bei vorzeitiger Heimreise zu tragen. Während der Fahrt kauften insgesamt sieben Schüler, darunter der Sohn der Beklagten, zwei Wodkaflaschen, woraufhin sie von der Fahrt ausgeschlossen wurden. Die Beklagte zahlte die hierdurch entstandenen Mehrkosten von 143,60 Euro nicht, woraufhin das Land Berlin sie auf Zahlung verklagte.Die Klage hatte Erfolg. Der Anspruch auf Kostenerstattung ergebe... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 09.01.2024
- 18 A 2078/22 -

Ehemaliger Leiter des Straßen­verkehrs­amtes behält seine Pension

Fehlverhalten rechtfertigt nicht die Verhängung einer schwerwiegenden Disziplinarmaßnahme wie die Aberkennung des Ruhegehalts

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage des Landkreises Holzminden gegen den ehemaligen Leiter des Straßen­verkehrs­amtes des Landkreises auf Aberkennung seines Ruhegehaltes abgewiesen.

Der 1953 geborene Beamte stand seit 1969 - 46 Jahre - im Dienst des Landkreises, zuletzt als Kreisamtsrat. Im Juni 2002 wurde ihm die Leitung des Straßenverkehrsamtes übertragen. Seit September 2015 befindet sich der Beamte im Ruhestand. Der Landkreis hat dem Beamten ein dienstrechtliches Fehlverhalten während seiner aktiven Dienstzeit und als Ruhestandsbeamter vorgeworfen. Dabei ging... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 12.12.2023
- 18 UF 30/23 -

Kein Absehen von Scheidung bei Leiden der Kinder unter Trennung

Nichtdurchführung der Scheidung führt nicht zwingend zum Zusammenkommen der Eltern

Leiden die Kinder unter der Trennung der Eltern, so begründet dies kein Absehen von der Scheidung gemäß § 1568 Abs. 1 BGB. Denn wenn ein Elternteil die Fortführung der Ehe rundheraus ablehnt, ist nicht damit zu rechnen, dass die Eltern wieder zusammenkommen und sich damit das Leid der Kinder verringert. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2023 wurde eine Ehe durch das Amtsgericht Albstadt geschieden. Dagegen legte die Ehefrau Beschwerde ein. Sie führte an, dass die gemeinsame minderjährige Tochter unter der Trennung der Eltern leide. Sie habe depressive Verstimmungen und könne die Trennung der Eltern nicht akzeptieren. Die Ehefrau beantragte daher aus Kindeswohlgründen... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.01.2024
- VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22 und VI ZR 51/23 -

BGH zur Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos

Unfallverursacher trägt das "Werkstattrisiko"

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist berechtigt, sein beschädigtes Fahrzeug zur Reparatur in eine Werkstatt zu geben und vom Unfallverursacher den hierfür erforderlichen Geldbetrag zu verlangen (§ 249 Abs. 2 BGB). Der u.a. für Rechts­streitigkeiten über Ansprüche aus Kfz-Unfällen zuständige VI. Zivilsenat hat über fünf Revisionen entschieden, in denen sich in unterschiedlichen Konstellationen die Frage stellte, wer das Risiko trägt, wenn der Unfallverursacher einwendet, die von der Werkstatt gestellte Rechnung sei überhöht (sog. Werkstattrisiko).

Schon nach bisheriger Rechtsprechung liegt das Werkstattrisiko grundsätzlich beim Schädiger. Übergibt der Geschädigte das beschädigte Fahrzeug an eine Fachwerkstatt zur Instandsetzung, ohne dass ihn insoweit ein (insbesondere Auswahl- oder Überwachungs-) Verschulden trifft, so sind die dadurch anfallenden Reparaturkosten im Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger deshalb auch dann... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 14.08.2023
- 2-13 S 5/23 -

Kein Anspruch des Eigentümers einer Dachgeschosswohnung auf Genehmigung eines Split-Klimageräts

Pauschale Behauptungen zu Folgen einer Hitzebelastung unzureichend

Der Eigentümer einer Dachgeschosswohnung hat keinen Anspruch auf Genehmigung eines Split-Klimageräts. Daran ändern auch keine pauschalen Behauptungen zu den gesundheitlichen Folgen einer Hitzebelastung etwas. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2022 erhob der Eigentümer einer Dachgeschosswohnung vor dem Amtsgericht Darmstadt eine Beschlussersetzungsklage. Er wollte damit erreichen, dass er zwei Klimaanlagen mit Split-Technik einbauen durfte. Der Wohnungseigentümer begründete seinen Anspruch mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen in Folge von Hitzebelastungen im Sommer.... Lesen Sie mehr




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