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Montag, 15. April 2024

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alle Urteile, veröffentlicht am 05.01.2024

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.09.2023
- 2-13 T 568/23 -

Kostenfestsetzung gegen Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft bei entsprechender Kostenentscheidung

Keine Kostenfestsetzung gegen einzelne Wohnungseigentümer

Ist die Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft zur Zahlung der Kosten eines Beschluss­anfechtungs­verfahrens verurteilt worden, so können die Kosten auch nur gegen diese festgesetzt werden. Eine Kostenfestsetzung gegen die einzelnen Wohnungseigentümer ist unzulässig. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft wurde vor dem Amtsgericht Wetzlar eine Beschlussanfechtungsklage erhoben. Nachdem die Beschlüsse für ungültig erklärt wurden, wurde der Gemeinschaft die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Die Rechtspflegerin setzte dennoch die Kosten anteilig gegen die klagenden Wohnungseigentümer fest. Ihrer Auffassung nach dürfe sich der Kostenfestsetzungsbeschluss nicht gegen Sammelbezeichnungen richten, was aber bei der Wohnungseigentümergemeinschaft der Fall sei. Gegen diese Entscheidung richtete sich die sofortige Beschwerde einer Wohnungseigentümerin.... Lesen Sie mehr

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Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 23.03.2023
- 3 K 240/22 -

Falschbezeichnung in Bescheid über die Feststellung eines Grundbesitzwertes führt zur Nichtigkeit

Falsche Grundstücks­bezeichnung führt zu nichtigem Bescheid über Grundbesitzwert

Wird in einem Bescheid über die Feststellung eines Grundbesitzwertes zum Zwecke der Erbschaftsteuer ein Grundstück so fehlerhaft bezeichnet, dass nicht mehr eindeutig bestimmbar ist, was von der Feststellung genau umfasst sein soll, ist der Bescheid nichtig und kann von Seiten der Finanzbehörde auch ohne Zustimmung des Betroffenen aufgehoben werden. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden.

Geklagt hatten zwei Erben, die durch Erbfall jeweils zu je ½ Miteigentümer eines Mietwohngrundstücks und eines weiteren land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücks geworden waren. Das beklagte Finanzamt schätzte für diese beiden Grundstücke die Grundbesitzwerte und erließ jeweils einen Feststellungsbescheid. Darin wurden die beiden Grundstücke zwar entsprechend ihrer Nutzung... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.11.2023
- 2 BvF 1/18 -

Verteilung der Finanzhilfen des Bundes an die Länder zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen ist mit dem Grundgesetz vereinbar

Normenkontrollantrag des Landes Berlin erfolglos

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass § 2 und § 11 Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen(Kommunal­investitions­förderungs­gesetz – KInvFG) mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Über einen Kommunalinvestitionsförderungsfonds stellt der Bund den Ländern Finanzhilfen zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen zur Verfügung: Zum einen Fördermittel in Höhe von insgesamt 3,5 Milliarden Euro, die dem Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet dienen sollen; § 2 KInvFG regelt deren Verteilung auf die Länder nach bestimmten Prozentsätzen.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 15.12.2023
- 17 U 66/22 -

Anspruch auf Aktienübertragung bei bestandskräftiger Freigabe­entscheidung

Wirksam abgeschlossener Teilvergleich begründet Pflicht zur Übereignung der Aktien

Einigen sich die Parteien auf die Übertragung von Aktien, für die eine bestandskräftige Freigabe­entscheidung nach dem Außen­wirtschafts­gesetz durch das BMfW erteilt wurde, sind Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit der Freigabe­entscheidung im Zivilverfahren nicht zu prüfen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Entscheidung den Beklagten Aktieninhaber zur Zustimmung zur Übertragung von gut 14 Mio. Stück Aktien der H&K AG verpflichtet.

Die Parteien streiten über die Übertragung weiterer Aktien der H&K AG, deren Tochter u.a. Infanterie- und Handfeuerwaffen herstellt. Das Grundkapital der H&K AG ist in gut 27,6 Mio. Stückaktien eingeteilt. Die in Luxemburg ansässige Klägerin hält bislang eine Minderheitsbeteiligung, der Beklagte war ursprünglich Mehrheitsaktionär. Die Klägerin gewährte dem Beklagten nacheinander mehrere... Lesen Sie mehr



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