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Montag, 15. April 2024

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alle Urteile, veröffentlicht am 03.01.2024

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.12.2023
- 6 B 1034/23 -

Fall Aslan: Widerruf des Lehrauftrags rechtswidrig

Widerruf des Lehrauftrags wegen der dafür angeführten Gründe rechtswidrig

Das Ober­verwaltungs­gericht hat die Beschwerde des Landes Nordrhein-Westfalen im Verfahren der nebenamtlichen Hochschuldozentin Bahar Aslan zurückgewiesen. Es ist wie bereits das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen der Auffassung, dass der Widerruf des Lehrauftrags, den die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV NRW) Frau Aslan erteilt hatte, rechtswidrig ist.

Die Antragstellerin ist beamtete Lehrerin im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen und nimmt seit 2022 nebenamtlich Lehraufträge an der HSPV NRW für die Lehrveranstaltung "Interkulturelle Kompetenz" wahr. Am 20.05.2023 postete sie auf X (vormals Twitter) eine Kurznachricht, in der es heißt: "Ich bekomme mittlerweile Herzrasen, wenn ich oder meine Freund*innen in eine Polizeikontrolle geraten, weil der ganze braune Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden uns Angst macht". Die Hochschule widerrief darauf den bereits erteilten Lehrauftrag für den Zeitraum vom Januar 2024 bis zum April 2024. Die Antragstellerin hatte mit einem hiergegen gerichteten Eilantrag... Lesen Sie mehr

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Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 13.11.2023
- 12 Qs 72/23 -

Spätere Beschlagnahme sichergestellter Unterlagen trotz unzureichender Begründung des Durch­suchungs­beschlusses

Möglichkeit des Erlasses eines ordnungsgemäßen Durch­suchungs­beschlusses

Die spätere Beschlagnahme von anlässlich einer Durchsuchung sichergestellten Unterlagen wird nicht dadurch verhindert, dass der Durch­suchungs­beschluss unzureichend begründet war und damit rechtswidrig ist. Es ist zu beachten, dass der Erlass eines ordnungsgemäßen Durch­suchungs­beschlusses ohne weiteres möglich war. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2023 führte die Steuerfahndung in Bayern eine Durchsuchung durch und stellte dabei mehrere Unterlagen sicher. Der Durchsuchungsbeschluss stellte sich später als rechtswidrig dar, weil der Ermittlungsrichter lediglich den von der Steuerfahndung vorgefertigten, unzulänglichen Beschlussentwurf unterschrieben hatte. Die Unterlagen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.12.2023
- OVG 6 B 13/22 -

Klage einer Hauseigentümerin gegen den politisch-parlamentarischen Flugbetrieb am ehemaligen Flughafen Tegel erfolglos

Vom militärischen Teil des Flughafens Tegel werden seit 1998 Personen des politischen Lebens befördert - zur Zeit mit einer Sondererlaubnis

Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die Klage einer Grundstückseigentümerin gegen eine luftfahrtrechtliche Erlaubnis abgewiesen.

Die Klägerin ist Eigentümerin mehrerer mit Mehrfamilienhäusern bebauten Grundstücke in Berlin-Reinickendorf, deren Wohnungen sie vermietet. Die Grundstücke sind ca. 200 Meter vom militärischen Teil des ehemaligen Flughafens Tegel entfernt. Von diesem Teil des ehemaligen Flughafens führt die Flugbereitschaft der Bundeswehr einen Teil des Transports von Personen des politisch-parlamentarischen... Lesen Sie mehr

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Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 10.11.2023
- 13 S 8/23 -

An geöffneter Fahrzeugtür Vorbeifahrender muss mindestens einen Meter Seitenabstand einhalten

Fehlende Einhaltung des Seitenabstands kann Alleinhaftung für Kollision begründen

Ist für einen Fahrzeugführer eine geöffnete Fahrzeugtür erkennbar, so muss er mindestens einen Seitenabstand von einem Meter einhalten. Tut er das nicht und kommt es zu einer Kollision, so kann dies seine Alleinhaftung begründen. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2021 kam es im Saarland zu einem Zusammenstoß zwischen einem fahrenden Pkw und der geöffneten Fahrzeugtür eines am Straßenrand parkenden Fahrzeugs. Dessen Halter hatte gerade das Fahrzeug durch die hintere Tür auf der Fahrerseite beladen. Er klagte schließlich gegen den Halter des vorbeifahrenden Fahrzeugs auf Zahlung von Schadensersatz.... Lesen Sie mehr



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