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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Einreiseverbot“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 19.04.2022
- 4 L 154/22 -
Spanischer Sexualstraftäter muss Deutschland verlassen
Gefahr der Begehung weiterer Straftaten schließt Berufung auf Freizügigkeitsrecht aus
Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Entscheidung des Kreises Heinsberg, festzustellen, dass ein wegen Vergewaltigung rechtskräftig verurteilter spanischer Staatsangehöriger sein Recht auf Einreise in die bzw. auf Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland verloren hat, rechtlich nicht zu beanstanden.
Der im Jahr 2016 im Alter von 19 Jahren nach Deutschland eingereiste Antragsteller war nach einer ersten Verurteilung wegen räuberischer Erpressung im März 2017 wegen Vergewaltigung, Raub und Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Er hatte eine 91-jährige Frau auf offener Straße unvermittelt angegriffen, sie zur Herausgabe von Geld und Wertsachen aufgefordert und schließlich unter Einsatz von Gewalt mehrfach vergewaltigt. Der Antragsteller verbüßte seine Haft vollständig und befindet sich derzeit wegen ähnlicher in Spanien begangener Gewaltdelikte in Auslieferungshaft. Der Kreis Heinsberg stellte... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 01.03.2022
- Az. 5 A 1575/21 -
Ausweisung eines montenigrischen Patienten trotz Interesse an Weiterbehandlung rechtmäßig
Öffentliches Interesse an Schutz vor Gefahren durch Clan-Auseinandersetzungen rechtfertigt Ausweisung und Wiedereinreiseverbot
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage eines montenegrinischen Staatsangehörigen gegen seine Ausweisung bzw. das Verbot einer Wiedereinreise zur medizinischen Behandlung in der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) abgewiesen.
Der Kläger hielt sich im Frühjahr 2020 in Begleitung seiner Ehegattin zur medizinischen Behandlung multipler Schussverletzungen in Hannover auf. Die niedersächsische Polizei, die den Aufenthalt überwachte, ging davon aus, dass der Kläger die Verletzungen im Rahmen einer Auseinandersetzung zwischen rivalisierenden kriminellen Vereinigungen erlitten hatte.Die Polizei... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.02.2022
- 1 C 6.21 -
Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher Rückkehrentscheidung
Mit Ausweisung verbundene Einreise- und Aufenthaltsverbot rechtmäßig
Ein an eine Ausweisung anknüpfendes Einreise- und Aufenthaltsverbot der Ausländerbehörde kann auch dann mit einer Rückkehrentscheidung einhergehen, wenn lediglich eine in einem Asylverfahren ergangene Abschiebungsandrohung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vorliegt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 1975 kurz nach seiner Geburt mit seinen Eltern nach Deutschland ein und besaß zuletzt eine Niederlassungserlaubnis. Er ist mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet und zudem Vater von vier Kindern, die deutsche Staatsangehörige sind und aus anderen Beziehungen stammen. Der Kläger wurde zwischen 1996 und 2016 wiederholt... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 03.09.2021
- VG 6 L 229/21 -
Einreisebeschränkungen für Drittstaatenangehörige trotz Impfung mit Sinovac bestätigt
VG Berlin lehnt Eilantrag ab
Die Einreisebeschränkungen für Drittstaatenangehörige trotz vollständiger Impfung mit dem Impfstoff Sinovac sind rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag einer iranischen Staatsangehörigen und ihrer Familie zurückgewiesen.
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat zur Eindämmung der Infektionsgefahren durch das neuartige Coronavirus am 17. März 2020 Einreisebeschränkungen an den deutschen Schengen-Außengrenzen angeordnet. Drittstaatenangehörige werden danach an den Grenzen zurückgewiesen, wenn kein dringender Einreisegrund, wie etwa ein Besuch bei der sog. "Kernfamilie", vorliegt.... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Greifswald, Beschluss vom 07.05.2021
- 1 KM 189/21 OVG -
Anträge von Ferienwohnungs- und Ferienhauseigentümer gegen das Beherbergungs- und Einreiseverbot in der Corona-LVO M-V erfolglos
OVG Greifswald lehnt zwei Rechtsschutzanträge ab
Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat die vorläufigen Rechtsschutzanträge mehrerer Ferienwohnungs- und Ferienhauseigentümern gegen das in der Corona-LVO M-V geregelte Beherbergungs- und Einreiseverbot abgelehnt.
Mit ihren Eilanträgen wandten sich die Antragsteller gegen §§ 4 und 5 Abs. 1 Corona-LVO M-V und die darin geregelten Verbote der Beherbergung und der Einreise in das Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Sie seien Eigentümer von Ferienwohnungen und/oder Ferienhäusern in Mecklenburg-Vorpommern, überwiegend im Landkreis Vorpommern-Rügen, und vermieteten diese entgeltlich an Touristen.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 26.04.2021
- 3 K 545/20.KO -
Grenzschließung zu Frankreich im Frühjahr 2020 war rechtmäßig
Gesundheitsgefahr rechtfertigt die Anordnung zur Grenzschließung
Die Bundespolizei durfte im Zuge der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 an der Landesgrenze zu Frankreich Einreisebeschränkungen für nicht erforderliche Reisen aus Frankreich einführen und Grenzübergänge schließen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die Klage eines französischen Staatsbürgers ab
Im März 2020 entschied das Bundesministerium des Innern, angesichts der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus im Bundesgebiet auf Grundlage des Schengener Grenzkodexes unter anderem an der Landgrenze zu Frankreich vorübergehend Binnengrenzkontrollen und Einreisebeschränkungen für nicht erforderliche Reisen aus Frankreich einzuführen sowie den Grenzübertritt nur noch an bestimmten Grenzübergängen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Urteil vom 24.06.2020
- 20 U 6415/19 -
Einreiseverbot für israelische Staatsangehörige in Kuweit begründet Beförderungsverweigerung für Fluggesellschaft
Befreiung von Beförderungsleistung aufgrund tatsächlicher Unmöglichkeit
Aufgrund des Einreiseverbots für israelische Staatsangehörige in Kuweit kann eine Fluggesellschaft die Beförderung verweigern. Wegen einer tatsächlichen Unmöglichkeit ist die Fluggesellschaft von der Beförderungsleistung befreit. Es besteht dann auch kein Anspruch auf eine Geldentschädigung wegen Diskriminierung. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein in Deutschland lebender israelischer Staatsangehöriger wollte im November 2018 von München über Kuweit nach Sri Lanke fliegen. Die Fluggesellschaft verweigerte aber eine Beförderung und verwies zur Begründung auf ein kuweitisches Gesetz, wonach israelischen Staatsbürgern die Einreise verboten war. Von dem Verbot umfasst war auch die Durchreise... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 12.06.2020
- 2 KM 500/20 OVG -
Eilantrag der Außervollzugsetzung der Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern abgelehnt
Geplante Reise der Antragstellerin fällt unter Ausnahmeregelung und war nie untersagt
Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss in einem gerichtlichen Eilverfahren den Antrag auf Außervollzugsetzung von § 5 der Verordnung der Landesregierung zum dauerhaften Schutz gegen das neuartige Coronavirus in Mecklenburg-Vorpommern (Corona-LVO MV) abgelehnt. Nach § 5 Abs. 1 der Verordnung sind alle Reisen in das Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern untersagt, soweit nicht die in den nachfolgenden Absätzen der Vorschrift auf geführten Ausnahmebestimmungen Anwendung finden.
Im vorliegenden Fall lebt die Antragstellerin zu 1. in Brandenburg. Sie möchte die Mutter ihres nichtehelichen Lebensgefährten, die in Mecklenburg-Vorpommern wohnt, besuchen. Sie sieht sich daran durch § 5 der Verordnung gehindert, da Abs. 5 Satz 3 der Vorschrift einen Familienbesuch zusammen mit dem Lebensgefährten nur erlaube, sofern eine häusliche Gemeinschaft bestehe. Das sei bei... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.05.2019
- BVerwG 1 C 21.18 -
Ausweisungen können weiterhin allein auf generalpräventive Gründe gestützt werden
BVerwG erbittet zusätzlich EuGH-Entscheidung zur Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie auf Einreise- und Aufenthaltsverbot nach Ausweisungsentscheidung
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Ausweisungen auch nach der Novellierung des Ausweisungsrechts allein auf generalpräventive Gründe gestützt werden können. Zugleich rief das Bundesverwaltungsgericht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Klärung von Fragen zur Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG auf das mit einer Ausweisungsentscheidung einhergehende Einreise- und Aufenthaltsverbot an.
Der im Januar 1986 in Syrien geborene Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist palästinensischer Volkszugehöriger mit ungeklärter Staatsangehörigkeit. Er reiste im September 1990 gemeinsam mit seinen Eltern unter falschen Personalien in die Bundesrepublik Deutschland ein. Erfolglos suchte er um seine Anerkennung als Asylberechtigter nach. In der Folgezeit wurde sein Aufenthalt geduldet.... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.08.2018
- BVerwG 1 C 21.17 -
Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebung
BVerwG zur Rechtmäßigkeit einer Abschiebung als Voraussetzung für einen Kostenerstattungsanspruch
Ist im Zeitpunkt einer Abschiebung in einen Drittstaat keine Entscheidung über ein Einreiseverbot oder dessen Befristung ergangen, bewirkt dies nicht die Rechtswidrigkeit der Abschiebung. Es besteht kein Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Abschiebung und einem Einreiseverbot (sowie seiner Befristung). Nach Unionsrecht kann allein aufgrund einer gesetzlichen Anordnung (entgegen dem Wortlaut des § 11 Abs. 1 AufenthG) kein Einreise- und Aufenthaltsverbot entstehen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Die Kläger des zugrunde liegenden Falls, serbische Staatsangehörige, wandten sich gegen die Heranziehung zu den Kosten ihrer Abschiebung. Die nach ihrer Einreise nach Deutschland gestellten Asylanträge lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als offensichtlich unbegründet ab und drohte ihnen die Abschiebung an. Nachdem die Kläger im August 2013 in ihr Heimatland abgeschoben... Lesen Sie mehr
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