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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Musterfeststellungsklage“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.07.2023
- IX ZR 267/20 -
BGH entscheidet über Musterfeststellungsklage zum Neukundenbonus in der Insolvenz eines Energieversorgers
Verbraucher haben Anspruch auf Neukundenbonus trotz Insolvenz des Energieversorgers
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des von den Feststellungszielen betroffenen Unternehmens eine Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter erhoben werden kann. Das setzt nicht voraus, dass dieser das Unternehmen fortführte.
Der Kläger ist ein eingetragener Verein zum Schutz von Verbraucherinteressen. Der Beklagte ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Energieversorgungsgesellschaft (im Folgenden: Schuldnerin). Diese warb Kunden von Energielieferverträgen über Gas und Strom unter anderem mit einem vom Jahresumsatz abhängigen Neukundenbonus. Anfang 2019 stellte die Schuldnerin die Belieferung ihrer Kunden ein. Der Beklagte rechnete nach seiner Bestellung zum vorläufigen Verwalter die Verträge von mehr als 100.000 Kunden der Schuldnerin ohne Berücksichtigung des Neukundenbonus ab, wenn nicht eine Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr erreicht... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.01.2023
- XI ZR 257/21 -
Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen
BGH bestätigt seine bisherige Rechtsprechung und hat das vorinstanzliche Musterfeststellungsurteil aufgehoben
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil erneut über Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen ein Musterfeststellungsurteil des Oberlandesgerichts Dresden über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden.
Die beklagte Sparkasse schloss seit Anfang der 1990er-Jahre mit Verbrauchern sogenannte Prämiensparverträge ab, die eine variable Verzinsung der Spareinlage und ab dem dritten Sparjahr eine der Höhe nach - bis zu 50 % der jährlichen Spareinlage ab dem 15. Sparjahr - gestaffelte verzinsliche Prämie vorsehen. In den Vertragsformularen heißt es u.a.: "Die Spareinlage wird variabel, z.Zt.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.01.2022
- VII ZR 303/20 -
Abgasskandal: BGH entscheidet über Schadensersatzansprüche gegen Volkswagen im Zusammenhang mit Fragen der Verjährung
Hemmung der Verjährung tritt mit Erhebung der Musterfeststellungsklage ein
Der BGH hatte erneut darüber zu entscheiden, ob die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Fahrzeugkäufers gegen die Volkswagen AG durch die Anmeldung der klägerischen Ansprüche zum Klageregister der am OLG Braunschweig geführten Musterfeststellungsklage gehemmt wurde. Musterfeststellungsklage gehemmt wurde.
Der Kläger erwarb 2011 bei einer Kfz-Händlerin ein von der Beklagten hergestelltes Neufahrzeug VW Golf VI 2.0 TDI zu einem Preis von 22.607 €. In dem mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 (EU 5) ausgestatteten Fahrzeug war eine Motorsteuerungssoftware verbaut, durch die auf dem Prüfstand bessere Stickoxidwerte erzielt wurden als im realen Fahrbetrieb. Mit seiner im Oktober 2019 eingegangenen... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 05.11.2021
- 24 MK 1/18 -
Keine Klagebefugnis für Musterfeststellungsverfahren für "fragwürdigen" Verein
Kläger zählt nicht zu den qualifizierten Einrichtungen, die zur Erhebung einer Musterfeststellungsklage berechtigt sind
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit kürzlich im Klageregister veröffentlichtem Urteil die Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. als unzulässig abgewiesen (Fortführung von BGH, Urteil vom 17.11.2020, XI ZR 171/19). Es fehlt dem Musterkläger an der Klagebefugnis, begründete das OLG seine Entscheidung.
Der Musterkläger, ein eingetragener Verein, möchte im Rahmen einer Musterfeststellungsklage diverse Feststellungen im Zusammenhang mit dem Verbrauchererwerb von Orderschuldverschreibungen, Genussrechten und/oder Nachrangdarlehen bestimmter Unternehmen erreichen.Das OLG hat die Musterfeststellungsklage als unzulässig abgewiesen. Der Kläger zähle nicht zu den qualifizierten... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.10.2021
- XI ZR 234/20 -
Zinsänderungsklausel in Prämiensparverträgen unwirksam
Kein variabler Zinssatz bei Prämiensparverträgen
Der Bundesgerichtshof hat über die Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen das Musterfeststellungsurteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 22. April 2020 über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden.
Die beklagte Sparkasse schloss seit dem Jahr 1994 mit Verbrauchern sogenannte Prämiensparverträge ab, die eine variable Verzinsung der Spareinlage und ab dem dritten Sparjahr eine der Höhe nach - bis zu 50 % der jährlichen Spareinlage ab dem 15. Sparjahr - gestaffelte verzinsliche Prämie vorsehen. In den Vertragsformularen heißt es u.a.: "Die Spareinlage wird variabel, z.Zt. mit ..... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.07.2021
- VI ZR 1118/20 -
BGH zu Verjährung der Klagen im Dieselskandal
Keine Verjährung bei Anmeldung des Anspruchs zum Klageregister der Musterfeststellungsklage
Der BGH hat über weitere Verjährungsfragen im Zusammenhang mit dem sogenannten VW-Dieselskandal entschieden.
Der Kläger erwarb im September 2013 einen gebrauchten VW Tiguan, der mit einem Dieselmotor vom Typ EA189 (EU5) ausgestattet ist. Der beklagte Fahrzeughersteller erklärte im September 2015 in einer Ad-hoc-Mitteilung, dass bei weltweit rund elf Millionen Fahrzeugen mit Motoren vom Typ EA189 auffällige Abweichungen zwischen den auf dem Prüfstand gemessenen Emissionswerten und denen im... Lesen Sie mehr