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Dienstag, 7. Februar 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Musterfeststellungsklage“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.01.2023
- XI ZR 257/21 -

Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Revisionen im Muster­feststellungs­verfahren zu Prämien­spar­verträgen

BGH bestätigt seine bisherige Rechtsprechung und hat das vorinstanzliche Muster­feststellungs­urteil aufgehoben

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil erneut über Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucher­schutz­verbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen ein Muster­feststellungs­urteil des Oberlandesgerichts Dresden über die Wirksamkeit von Zinsänderungs­klauseln in Prämien­spar­verträgen entschieden.

Die beklagte Sparkasse schloss seit Anfang der 1990er-Jahre mit Verbrauchern sogenannte Prämiensparverträge ab, die eine variable Verzinsung der Spareinlage und ab dem dritten Sparjahr eine der Höhe nach - bis zu 50 % der jährlichen Spareinlage ab dem 15. Sparjahr - gestaffelte verzinsliche Prämie vorsehen. In den Vertragsformularen heißt es u.a.: "Die Spareinlage wird variabel, z.Zt. mit …% p.a. verzinst." oder "Die Sparkasse zahlt neben dem jeweils gültigen Zinssatz, z.Zt. ...%, am Ende eines Kalender-/Sparjahres […]." In den in die Sparverträge einbezogenen "Bedingungen für den Sparverkehr" heißt es weiter: "Soweit nichts anderes vereinbart... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.01.2022
- VII ZR 303/20 -

Abgasskandal: BGH entscheidet über Schadensersatz­ansprüche gegen Volkswagen im Zusammenhang mit Fragen der Verjährung

Hemmung der Verjährung tritt mit Erhebung der Muster­feststellungs­klage ein

Der BGH hatte erneut darüber zu entscheiden, ob die Verjährungsfrist für Schadensersatz­ansprüche des Fahrzeugkäufers gegen die Volkswagen AG durch die Anmeldung der klägerischen Ansprüche zum Klageregister der am OLG Braunschweig geführten Muster­feststellungs­klage gehemmt wurde. Muster­feststellungs­klage gehemmt wurde.

Der Kläger erwarb 2011 bei einer Kfz-Händlerin ein von der Beklagten hergestelltes Neufahrzeug VW Golf VI 2.0 TDI zu einem Preis von 22.607 €. In dem mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 (EU 5) ausgestatteten Fahrzeug war eine Motorsteuerungssoftware verbaut, durch die auf dem Prüfstand bessere Stickoxidwerte erzielt wurden als im realen Fahrbetrieb. Mit seiner im Oktober 2019 eingegangenen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 05.11.2021
- 24 MK 1/18 -

Keine Klagebefugnis für Musterfeststellungs­verfahren für "fragwürdigen" Verein

Kläger zählt nicht zu den qualifizierten Einrichtungen, die zur Erhebung einer Muster­feststellungs­klage berechtigt sind

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit kürzlich im Klageregister veröffentlichtem Urteil die Muster­feststellungs­klage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. als unzulässig abgewiesen (Fortführung von BGH, Urteil vom 17.11.2020, XI ZR 171/19). Es fehlt dem Musterkläger an der Klagebefugnis, begründete das OLG seine Entscheidung.

Der Musterkläger, ein eingetragener Verein, möchte im Rahmen einer Musterfeststellungsklage diverse Feststellungen im Zusammenhang mit dem Verbrauchererwerb von Orderschuldverschreibungen, Genussrechten und/oder Nachrangdarlehen bestimmter Unternehmen erreichen.Das OLG hat die Musterfeststellungsklage als unzulässig abgewiesen. Der Kläger zähle nicht zu den qualifizierten... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.10.2021
- XI ZR 234/20 -

Zinsänderungsklausel in Prämien­spar­verträgen unwirksam

Kein variabler Zinssatz bei Prämien­spar­verträgen

Der Bundesgerichtshof hat über die Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucher­schutz­verbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen das Muster­feststellungs­urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 22. April 2020 über die Wirksamkeit von Zins­änderungs­klauseln in Prämien­spar­verträgen entschieden.

Die beklagte Sparkasse schloss seit dem Jahr 1994 mit Verbrauchern sogenannte Prämiensparverträge ab, die eine variable Verzinsung der Spareinlage und ab dem dritten Sparjahr eine der Höhe nach - bis zu 50 % der jährlichen Spareinlage ab dem 15. Sparjahr - gestaffelte verzinsliche Prämie vorsehen. In den Vertragsformularen heißt es u.a.: "Die Spareinlage wird variabel, z.Zt. mit ..... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.07.2021
- VI ZR 1118/20 -

BGH zu Verjährung der Klagen im Dieselskandal

Keine Verjährung bei Anmeldung des Anspruchs zum Klageregister der Muster­feststellungs­klage

Der BGH hat über weitere Verjährungsfragen im Zusammenhang mit dem sogenannten VW-Dieselskandal entschieden.

Der Kläger erwarb im September 2013 einen gebrauchten VW Tiguan, der mit einem Dieselmotor vom Typ EA189 (EU5) ausgestattet ist. Der beklagte Fahrzeughersteller erklärte im September 2015 in einer Ad-hoc-Mitteilung, dass bei weltweit rund elf Millionen Fahrzeugen mit Motoren vom Typ EA189 auffällige Abweichungen zwischen den auf dem Prüfstand gemessenen Emissionswerten und denen im... Lesen Sie mehr




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