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Samstag, 26. November 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Botschaft“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 11.10.2022
- 1 L 304/22 -

Vorübergehende Aufstellung eines Panzerwracks in der Nähe der Russischen Botschaft in Berlin zulässig

Verwaltungsgericht gibt Eillantrag statt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Bezirksamt Mitte in einem vorläufigen Rechts­schutz­verfahren verpflichtet, die vorübergehende Aufstellung eines Panzerwracks in der Nähe der Russischen Botschaft zu genehmigen.

Der Antragsteller, ein Verein, beantragte im Juni 2022 beim Bezirksamt Mitte von Berlin die Genehmigung zur Aufstellung eines in der Ukraine zerschossenen russischen Panzers oder einer Panzerhaubitze gegenüber der Russischen Botschaft für die Dauer von zwei Wochen. Dieses Begehren lehnte die Behörde zunächst mit der Begründung ab, dass in dem Wrack "wahrscheinlich Menschen gestorben" seien. Daher sei die Ausstellung nicht angemessen. Zudem berühre sie die außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Eine Genehmigung könne nur im Einvernehmen nach Gesprächen mit der Senatskanzlei bzw. der Bundesregierung erteilt werden.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 11.01.2022
- VG 21 L 640/21 V -

Kein Visum ohne persönliche Botschafts­­vorsprache

Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt

Ausländer, die ein Visum zur Einreise nach Deutschland begehren, müssen zur Klärung der Anspruchs­voraussetzungen grundsätzlich bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung persönlich vorsprechen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes einer 26 Jahre alten Frau aus Afghanistan und ihres zweieinhalbjährigen Kindes abgelehnt, die ein Visum zum Nachzug zu ihrem eingebürgerten deutschen Ehemann bzw. Vater begehren.

Die Visumantragsteller registrierten sich im Dezember 2019 auf der Terminwarteliste der Deutschen Botschaft in Kabul und suchten, nachdem sie bis August 2021 noch keinen Termin erhalten hatten, Ende August 2021 beim Verwaltungsgericht Berlin um einstweiligen Rechtsschutz nach. Sie erhielten einen Vorsprachetermin - im Hinblick auf die Machtübernahme durch die Taliban - bei der nunmehr... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 06.12.2021
- VG 23 L 684/21 -

Botschaft darf Angeklagtem in Cum-Ex-Verfahren Reisepass entziehen

VG weist Eilantrag zurück

Die Entziehung des Reisepasses eines wegen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall Angeklagten durch eine Deutsche Botschaft ist rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat dessen Eilantrag zurückgewiesen.

Gegen den Antragsteller wurde in Deutschland wegen Steuerhinterziehung in drei besonders schweren Fällen ermittelt und Anklage bei zwei Landgerichten erhoben. Ihm wird u.a. vorgeworfen, von 2007 bis 2013 sog. Cum-Ex-Geschäfte mit deutschen Aktienwerten durchgeführt zu haben, wodurch Kapitalertragssteuern unrechtmäßig abgerechnet worden seien. Die Staatsanwaltschaft geht von einer Schadenssumme... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 06.05.2016
- VG 1 L 291.16 -

Piratenpartei darf vor türkischer Botschaft demonstrieren

Gedicht "Schmähkritik" von Jan Böhmermann darf weder gezeigt noch rezitiert werden

Die von der Piratenpartei angemeldete Demonstration darf vor der türkischen Botschaft stattfinden. Allerdings darf dabei das Gedicht "Schmähkritik" von Jan Böhmermann weder gezeigt noch rezitiert werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin beabsichtigt unter dem Titel "Keine Macht dem Erdowahn - Freiheit statt Erdogan" eine Versammlung vor dem Grundstück der türkischen Botschaft in Berlin-Tiergarten durchzuführen. Für die Durchführung der Versammlung untersagte der Polizeipräsident als Versammlungsbehörde das öffentliche Zeigen und Rezitieren des... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.08.2015
- 1 A 421/14 und andere -

Klagen von Personenschützern der deutschen Botschaften in Bagdad und Kabul auf mehr Freizeitausgleichs und Auslandsbesoldung weitgehend erfolglos

Für Freizeitausgleich im Inland können keine Auslands­dienst­bezüge beansprucht werden

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat die Klagen von sieben Personenschützern, die an den Botschaften in Bagdad und Kabul eingesetzt waren und für ihre absolvierten Einsätze eine Zuerkennung von mehr Freizeitausgleich sowie die Gewährung von Auslands­dienst­besoldung begehrten, überwiegend abgewiesen.

Zum Schutz der Botschafter in Bagdad und Kabul werden Bundespolizeibeamte für die Dauer von in der Regel drei Monaten an das Auswärtige Amt abgeordnet und von dort an den betreffenden Botschaften eingesetzt. Die währenddessen über die reguläre Dienstzeit hinausgehenden Arbeitszeiten der Personenschützer wurden dadurch ausgeglichen, dass diese im Anschluss an den jeweiligen Einsatz eine... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 25.03.2015
- VG 34 K 268.14 und VG 34 K 275.14 -

Konsularische Hilfe besteht nur für Deutsche und setzt besonderen Notfall voraus

Hilfeleistungen umfassen keine allgemeinen Unter­stützungs­maß­nahmen im Ausland

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass konsularische Hilfe durch die deutschen Auslands­ver­tretungen nur Deutschen zusteht und zudem eine besondere Notlage voraussetzt.

In dem ersten verhandelten Verfahren hatte ein seit 1995 in Deutschland lebender Spanier die Hilfe des Generalkonsulats auf Palma de Mallorca in Anspruch nehmen wollen, weil er sich in einer Grundstücksangelegenheit wegen seiner katalanischen Volkszugehörigkeit durch die spanischen Behörden diskriminiert sah. Im zweiten Fall wollte ein in Venezuela lebender Deutscher die dortige Botschaft... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.04.2013
- BVerwG 10 C 9.12 -

Nachzugsanspruch der Eltern eines minderjährigen Flüchtlings besteht bis zur Volljährigkeit des Kindes

Eltern müssen Möglichkeit zur Durchsetzung des Visumanspruchs rechtzeitig vor Erreichen der Volljährigkeit des Kindes per einstweiliger Anordnung haben

Die Eltern eines minderjährigen Flüchtlings, der sich ohne Begleitung in Deutschland aufhält, haben grundsätzlich beide einen Anspruch auf Nachzug zu ihrem Kind. Dieser Anspruch besteht jedoch nur bis zur Volljährigkeit des Kindes. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Im zugrunde liegenden Fall begehrte eine irakische Staatsangehörige die Erteilung eines Visums zum Nachzug zu ihrem im Alter von 16 Jahren nach Deutschland eingereisten Sohn. Diesem war als unbegleitetem Minderjährigen mit Hilfe eines Schleusers die Flucht aus dem Irak gelungen. Er wurde im Juni 2009 in Deutschland wegen seiner yezidischen Glaubenszugehörigkeit als Flüchtling anerkannt... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 12.03.2013
- 5 K 1419/12 und 5 K 1126/12 (Urteil v. 19.02.2013) -

Kein Kostenersatz für Polizeieinsätze bei Bombenalarm durch Geocaching-Box und Scherzpaket

Tatbestand einer missbräuchlichen Veranlassung eines Polizeieinsatzes nicht gegeben

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat Gebührenbescheide der Polizei aufgehoben, mit denen diese die jeweiligen Kläger wegen missbräuchlicher Veranlassung eines Polizeieinsatzes bzw. Vortäuschens einer Gefahrenlage zum Ersatz von Polizeikosten in Höhe von jeweils mehreren tausend Euro herangezogen hatte. Nach Auffassung des Gerichts war der Tatbestand einer missbräuchlichen Veranlassung eines Polizeieinsatzes bzw. des Vortäuschens einer Gefahrenlage in beiden Fällen nicht gegeben.

In den zugrunde liegenden Fällen hatte die Polizeidirektion Emmendingen die jeweiligen Kläger wegen missbräuchlicher Veranlassung eines Polizeieinsatzes bzw. Vortäuschens einer Gefahrenlage zum Ersatz von Polizeikosten in Höhe von jeweils mehreren tausend Euro (3.842 bzw. 3.690 Euro) herangezogen.In beiden Fällen hatte die nach dem Auffinden verdächtiger Gegenstände... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 05.09.2012
- VG 23 L 283.12 -

Kein deutscher Reisepass für Kind einer ukrainischen Leihmutter

Leih­mutterschafts­verbot in Deutschland: Deutsche werden rechtlich nicht als Eltern des Kindes angesehen

Ein in der Ukraine von einer ukrainischen Leihmutter geborenes Kind hat auch dann keinen Anspruch auf Ausstellung eines deutschen Reisepasses, wenn es genetisch von deutschen Staatsangehörigen abstammt.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls, ein im März 2012 in der Ukraine geborenes Kind, hatte bei der Deutschen Botschaft die Ausstellung eines deutschen Reisepasses beantragt. Die Botschaft hatte dies abgelehnt, weil seine deutsche Staatsangehörigkeit fraglich sei.Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte diese Rechtsansicht im Eilverfahren. Ein... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.08.2012
- 5 AZR 949/11 -

BAG zur Zuständigkeit Deutscher Gerichte bei erloschener Diplomatenimmunität

In anhängigem Rechtsstreit wird Mangel deutscher Gerichtsbarkeit durch Ausreise eines Diplomaten nachträglich geheilt

Gemäß § 18 GVG sind Mitglieder der diplomatischen Missionen nach Maßgabe des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit. Die Immunität einer Person, deren dienstliche Tätigkeit beendet ist, endet bei nichtdienstlichen Handlungen gemäß Art. 39 Abs. 2 des Wiener Übereinkommens mit der Ausreise. In einem anhängigen Rechtsstreit wird dadurch der Mangel der deutschen Gerichtsbarkeit nachträglich geheilt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Falls war akkreditierter Attaché der Botschaft des Königreichs S. in der Bundesrepublik Deutschland. Die indonesische Staatsangehörige R. arbeitete von April 2009 bis Oktober 2010 als Hausangestellte im Privathaushalt des Beklagten in Deutschland. Im Februar 2011 trat sie ihre Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis an die Klägerin ab, die mit ihrer... Lesen Sie mehr



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