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Samstag, 21. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Botschaft“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 06.05.2016
- VG 1 L 291.16 -

Piratenpartei darf vor türkischer Botschaft demonstrieren

Gedicht "Schmähkritik" von Jan Böhmermann darf weder gezeigt noch rezitiert werden

Die von der Piratenpartei angemeldete Demonstration darf vor der türkischen Botschaft stattfinden. Allerdings darf dabei das Gedicht "Schmähkritik" von Jan Böhmermann weder gezeigt noch rezitiert werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin beabsichtigt unter dem Titel "Keine Macht dem Erdowahn - Freiheit statt Erdogan" eine Versammlung vor dem Grundstück der türkischen Botschaft in Berlin-Tiergarten durchzuführen. Für die Durchführung der Versammlung untersagte der Polizeipräsident als Versammlungsbehörde das öffentliche Zeigen und Rezitieren des Gedichts "Schmähkritik" oder einzelner Textpassagen daraus. Ausgenommen davon war die bloße Namensnennung des Titels. Außerdem wurde der Ort der Kundgebung verlegt. Im April hatte die Polizei eine Versammlung der Piraten wegen des Zitierens einzelner Textpassagen aus dem... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.08.2015
- 1 A 421/14 und andere -

Klagen von Personenschützern der deutschen Botschaften in Bagdad und Kabul auf mehr Freizeitausgleichs und Auslandsbesoldung weitgehend erfolglos

Für Freizeitausgleich im Inland können keine Auslands­dienst­bezüge beansprucht werden

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat die Klagen von sieben Personenschützern, die an den Botschaften in Bagdad und Kabul eingesetzt waren und für ihre absolvierten Einsätze eine Zuerkennung von mehr Freizeitausgleich sowie die Gewährung von Auslands­dienst­besoldung begehrten, überwiegend abgewiesen.

Zum Schutz der Botschafter in Bagdad und Kabul werden Bundespolizeibeamte für die Dauer von in der Regel drei Monaten an das Auswärtige Amt abgeordnet und von dort an den betreffenden Botschaften eingesetzt. Die währenddessen über die reguläre Dienstzeit hinausgehenden Arbeitszeiten der Personenschützer wurden dadurch ausgeglichen, dass diese im Anschluss an den jeweiligen Einsatz eine... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 25.03.2015
- VG 34 K 268.14 und VG 34 K 275.14 -

Konsularische Hilfe besteht nur für Deutsche und setzt besonderen Notfall voraus

Hilfeleistungen umfassen keine allgemeinen Unter­stützungs­maß­nahmen im Ausland

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass konsularische Hilfe durch die deutschen Auslands­ver­tretungen nur Deutschen zusteht und zudem eine besondere Notlage voraussetzt.

In dem ersten verhandelten Verfahren hatte ein seit 1995 in Deutschland lebender Spanier die Hilfe des Generalkonsulats auf Palma de Mallorca in Anspruch nehmen wollen, weil er sich in einer Grundstücksangelegenheit wegen seiner katalanischen Volkszugehörigkeit durch die spanischen Behörden diskriminiert sah. Im zweiten Fall wollte ein in Venezuela lebender Deutscher die dortige Botschaft... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.04.2013
- BVerwG 10 C 9.12 -

Nachzugsanspruch der Eltern eines minderjährigen Flüchtlings besteht bis zur Volljährigkeit des Kindes

Eltern müssen Möglichkeit zur Durchsetzung des Visumanspruchs rechtzeitig vor Erreichen der Volljährigkeit des Kindes per einstweiliger Anordnung haben

Die Eltern eines minderjährigen Flüchtlings, der sich ohne Begleitung in Deutschland aufhält, haben grundsätzlich beide einen Anspruch auf Nachzug zu ihrem Kind. Dieser Anspruch besteht jedoch nur bis zur Volljährigkeit des Kindes. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Im zugrunde liegenden Fall begehrte eine irakische Staatsangehörige die Erteilung eines Visums zum Nachzug zu ihrem im Alter von 16 Jahren nach Deutschland eingereisten Sohn. Diesem war als unbegleitetem Minderjährigen mit Hilfe eines Schleusers die Flucht aus dem Irak gelungen. Er wurde im Juni 2009 in Deutschland wegen seiner yezidischen Glaubenszugehörigkeit als Flüchtling anerkannt... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 12.03.2013
- 5 K 1419/12 und 5 K 1126/12 (Urteil v. 19.02.2013) -

Kein Kostenersatz für Polizeieinsätze bei Bombenalarm durch Geocaching-Box und Scherzpaket

Tatbestand einer missbräuchlichen Veranlassung eines Polizeieinsatzes nicht gegeben

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat Gebührenbescheide der Polizei aufgehoben, mit denen diese die jeweiligen Kläger wegen missbräuchlicher Veranlassung eines Polizeieinsatzes bzw. Vortäuschens einer Gefahrenlage zum Ersatz von Polizeikosten in Höhe von jeweils mehreren tausend Euro herangezogen hatte. Nach Auffassung des Gerichts war der Tatbestand einer missbräuchlichen Veranlassung eines Polizeieinsatzes bzw. des Vortäuschens einer Gefahrenlage in beiden Fällen nicht gegeben.

In den zugrunde liegenden Fällen hatte die Polizeidirektion Emmendingen die jeweiligen Kläger wegen missbräuchlicher Veranlassung eines Polizeieinsatzes bzw. Vortäuschens einer Gefahrenlage zum Ersatz von Polizeikosten in Höhe von jeweils mehreren tausend Euro (3.842 bzw. 3.690 Euro) herangezogen.In beiden Fällen hatte die nach dem Auffinden verdächtiger Gegenstände... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 05.09.2012
- VG 23 L 283.12 -

Kein deutscher Reisepass für Kind einer ukrainischen Leihmutter

Leih­mutterschafts­verbot in Deutschland: Deutsche werden rechtlich nicht als Eltern des Kindes angesehen

Ein in der Ukraine von einer ukrainischen Leihmutter geborenes Kind hat auch dann keinen Anspruch auf Ausstellung eines deutschen Reisepasses, wenn es genetisch von deutschen Staatsangehörigen abstammt.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls, ein im März 2012 in der Ukraine geborenes Kind, hatte bei der Deutschen Botschaft die Ausstellung eines deutschen Reisepasses beantragt. Die Botschaft hatte dies abgelehnt, weil seine deutsche Staatsangehörigkeit fraglich sei.Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte diese Rechtsansicht im Eilverfahren. Ein... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.08.2012
- 5 AZR 949/11 -

BAG zur Zuständigkeit Deutscher Gerichte bei erloschener Diplomatenimmunität

In anhängigem Rechtsstreit wird Mangel deutscher Gerichtsbarkeit durch Ausreise eines Diplomaten nachträglich geheilt

Gemäß § 18 GVG sind Mitglieder der diplomatischen Missionen nach Maßgabe des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit. Die Immunität einer Person, deren dienstliche Tätigkeit beendet ist, endet bei nichtdienstlichen Handlungen gemäß Art. 39 Abs. 2 des Wiener Übereinkommens mit der Ausreise. In einem anhängigen Rechtsstreit wird dadurch der Mangel der deutschen Gerichtsbarkeit nachträglich geheilt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Falls war akkreditierter Attaché der Botschaft des Königreichs S. in der Bundesrepublik Deutschland. Die indonesische Staatsangehörige R. arbeitete von April 2009 bis Oktober 2010 als Hausangestellte im Privathaushalt des Beklagten in Deutschland. Im Februar 2011 trat sie ihre Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis an die Klägerin ab, die mit ihrer... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 19.07.2012
- C-154/11 -

Arbeitsrechtliche Klage: Staat kann sich bei nicht hoheitlicher Tätigkeit eines Botschaftsangestellten nicht auf Immunität berufen

Botschaft kann zivilrechtliche Rechte und Pflichten erwerben und übernehmen

Ein fremder Staat kann sich gegenüber der arbeitsrechtlichen Klage eines Angestellten seiner Botschaft nicht auf seine Immunität berufen, wenn der Angestellte Aufgaben verrichtet, die nicht unter die Ausübung hoheitlicher Befugnisse fallen. Daher kann ein solcher Angestellter die Gerichte des Mitgliedstaats anrufen, in dem sich die betreffende Botschaft befindet. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Herr Mahamdia, der die algerische und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, arbeitete für den algerischen Staat als Kraftfahrer bei der algerischen Botschaft in Berlin. Er hat vor den deutschen Gerichten Klage gegen seine Kündigung erhoben und verlangt eine Vergütung. Algerien macht demgegenüber geltend, dass es als fremder Staat in Deutschland von der Gerichtsbarkeit befreit sei;... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 08.12.2011
- VG 13 K 85.10 u.a. -

Irakische Botschaft in reinem Wohngebiet zulässig

Wohl der Allgemeinheit berechtigt Abweichung von festgesetztem Bebauungsplan

Wenn ein Gebietscharakter durch eine Nutzung verändert wird, haben Nachbarn grundsätzlich einen Abwehranspruch, dennoch kann die irakische Botschaft in einem reinen Wohngebiet in Berlin-Dahlem betrieben werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und mehrere Nachbarklagen gegen das Vorhaben abgewiesen.

Die Republik Irak nutzt seit 2010 ein ca. 10.000 qm großes Grundstück in der Pacelliallee, auf dem sich eine denkmalgeschützte Villa und ein Gärtnerhaus befinden, zu Botschafts- und Konsularzwecken.Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hatte die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens in einem Bauvorbescheid festgestellt und später die Baugenehmigung sowie... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.03.2011
- 17 Sa 2620/10 -

LAG Berlin-Brandenburg erbittet Vorabentscheidung des EuGH hinsichtlich internationaler Zuständigkeit deutscher Gerichte für arbeitsgerichtliche Streitigkeit eines Botschaftsangestellten

Kann Botschaft eines Staates als "Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung" i.S.d. Art. 18 EuGVVO angesehen werden?

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung über die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine arbeitsgerichtliche Streitigkeit eines Botschaftsangestellten ersucht.

Im zugrunde liegenden Streitfall wurde der Kläger von der Demokratischen Volksrepublik Algerien in ihrer Berliner Botschaft als Kraftfahrer beschäftigt. Der Arbeitsvertrag sieht für Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten die Zuständigkeit der algerischen Gerichte vor. Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses.Nach... Lesen Sie mehr



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