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Donnerstag, 1. Oktober 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 19.03.2020

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 17.03.2020
- 6 U 194/18 -

OLG Stuttgart zur Haftung nach Unfall mit Schwerverletzten in einer Kletteranlage

Betriebs­führer­gesell­schaft der Kletteranlage zu überwiegenden Haftung verurteilt

Ein Mann, der in einer Kletterhalle in Stuttgart von einem abstürzenden Kletterer schwer verletzt wurde, hat Anspruch auf Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart nun entschieden, dass der Betreiber der Anlage dem Mann aus der Verletzung einer Verkehrs­sicherungs­pflicht zu 75 % haftet.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Unfall ereignete sich im Oktober 2011 in einem Durchgangsbereich zwischen zwei Kletterhallen. In diesem ca. 2,80 m breiten und ca. 8 m langen Durchgang befanden sich damals (die Situation ist heute eine andere) an beiden Seitenwänden Klettervorrichtungen, auf der einen Seite zum Seil-Klettern, auf der anderen Seite insbesondere für Kinder und Jugendliche zum Bouldern. Der Kläger, der zum Unfallzeitpunkt selbst weder kletterte noch sicherte, wurde durch einen herabstürzenden Kletterer getroffen; er erlitt u.a. mehrfache Frakturen der Wirbelsäule und ist seither querschnittsgelähmt.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 21.12.2018
- 15 UF 192/18 -

Streit zwischen Eltern über Schulwahl des Kindes rechtfertigt keinen Entzug der elterlichen Sorge

Mögliche Übertragung der Ent­scheidungs­befugnis über Schulwahl auf ein Elternteil

Besteht zwischen den Eltern Streit über die Schulwahl des Kindes, so rechtfertigt dies grundsätzlich nicht den Entzug der elterlichen Sorge für beide Elternteile. Als verhältnismäßig ist vielmehr die Übertragung der Ent­scheidungs­befugnis über die Schulwahl auf ein Elternteil anzusehen. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die getrennt lebenden Eltern minderjähriger Kinder über die Schulwahl. Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel nahm dies zum Anlass, um beiden Elternteilen das Recht zur Regelung schulischer Belange zu entziehen und insoweit einen Ergänzungspfleger zu bestellen. Dagegen richtete sich die Beschwerde beider Elternteile.... Lesen Sie mehr

Landgericht Rostock, Urteil vom 12.07.2019
- 1 O 11/18 -

Schiffsführung muss auf mögliche unerwartet heftige Schiffsbewegungen bei unauffälligem Seegang hinweisen

Verletzung der Hinweispflicht kann Haftung für Stürze von Reisenden begründen

Ist der Schiffsführung bekannt, dass trotz unauffälligen Seegangs zum Beispiel durch eine besonders hohe Welle sich das Kreuzfahrtschiff unerwartet bewegt, so müssen die Reisenden darauf hingewiesen werden. Fehlt es an einem solchen Hinweis und stürzt ein Reisender, so kann dafür der Kapitän des Schiffes sowie die Reiseveranstalterin haften. Dies hat das Landgericht Rostock entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2017 unternahm ein Ehepaar eine Kreuzfahrtreise auf der Nordsee. Während das Ehepaar an einem Abend im Bordrestaurant ihr Abendessen zu sich nahm, traf eine sehr große Welle das Schiff, wodurch das Schiff um etwa 10° krängte. Dadurch stürzte der Ehemann mit seinem Stuhl und verletzte sich dabei. Die heftige Schiffsbewegung kam für... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2020
- 5 AZR 36/19 -

Verkürzung von vergütungs­pflichtigen Fahrtzeiten für Außendienst­mitarbeiter unzulässig

Betriebs­vereinbarung darf Tarifvertrag nicht unterlaufen

Regelungen in einer Betriebs­vereinbarung, welche die vergütungs­pflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienst­mitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags uneingeschränkt der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen und mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten sind. Das hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist bei der Beklagten als Servicetechniker im Außendienst tätig. Die Beklagte ist aufgrund Mitgliedschaft im vertragschließenden Arbeitgeberverband an die Tarifverträge des Groß- und Außenhandels Niedersachsen gebunden. Kraft dynamischer Bezugnahme im Arbeitsvertrag finden diese Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis Anwendung.... Lesen Sie mehr




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