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Dienstag, 7. April 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 16.03.2020

Amtsgericht München, Urteil vom 09.10.2019
- 122 C 9106/19 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei Sturz über Gartenschlauch in Gartencenter

Verfangen in Gartenschlauch stellt allgemeines Lebensrisiko dar

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass einer Rentnerin, die in einem Gartencenter über einen Gartenschlauch stürzt, keinen Anspruch auf Schadensersatz hat. Das Verfangen in dem Gartenschlauch unterfällt laut Gericht dem allgemeinen Lebensrisiko. Eine Sicherung des Schlauches vor dieser Gefahr kann in einem Gartencenter während der Bewässerung der Blumen nicht erwartet werden.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls besuchte einen Heimwerkermarkt in Eching. Dabei kam die Klägerin zu Sturz, wodurch sie sich eine blutende Platzwunde am rechten Auge, großflächige Blutergüsse im Gesicht und anschließenden Schwindel und Kopfschmerzen zuzog. Im Rahmen der Heilbehandlung hatte die Klägerin Zuzahlungen in Höhe von insgesamt 60 Euro zu leisten. Die Klägerin trug vor, dass auf dem Boden quer zum Weg ein ungesicherter Bewässerungsschlauch gelegen habe. Als sie diesen vorsichtig übersteigen haben wolle, sei der Schlauch von einem Angestellten gezogen worden, ohne auf die Klägerin zu achten. Dadurch habe sich der Schlauch angehoben... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Detmold, Urteil vom 05.12.2019
- S 11 SO 255/18 -

Quer­schnitts­gelähmte hat Anspruch auf die Kostenübernahme für behinderten­gerechtes Fahrzeug

Anschaffung des Kfz zur Erreichung der Teilhabe an der Gesellschaft geeignet

Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass eine quersch­nitts­gelähmte Frau Anspruch auf die Übernahme der Kosten für ein behinderten­gerechtes Fahrzeug hat.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, eine querschnittsgelähmte Mutter von zwei Kindern beantragte die Übernahme der Kosten für ein behindertengerechtes Fahrzeug durch den Landschaftsverband Westfalen-Lippe. Dieser lehnte einen entsprechenden Antrag jedoch ab, da die Frau nicht auf die Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen sei. Kosten für die Fahrten zum Arzt und zu Therapien... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.10.2019
- S 6 U 491/16 -

Explodierende E-Zigarette ist kein Arbeitsunfall

Mitführen eines E-Zigaretten-Geräts und des Ersatzakkus ist nicht betrieblich veranlasst

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine in der Hosentasche explodiere E-Zigarette nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden kann. Das Mitführen eines E-Zigaretten-Geräts und des Ersatzakkus ist nicht betrieblich veranlasst, sondern dem persönlichen Verantwortungs­bereich zuzuordnen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zu der beruflichen Tätigkeit der 27-jährigen Klägerin gehörte die Müllentsorgung auf dem Betriebsgelände ihres Arbeitgebers. Sie nutzte ein E-Zigaretten-Gerät und führte einen Ersatzakku in ihrer Hosentasche mit. Nach dem morgendlichen Aufschließen der Filiale nahm sie den Dienstschlüssel in die Hosentasche, in der sich auch der Ersatzakku... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.01.2020
- 5 StR 333/19 -

BGH: Gewaltsames Eindringen in den Anus mit Dildo stellt besonders schwere Vergewaltigung dar

Dildo als gefährliches Werkzeug im Sinne von § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB

Das gewaltsame Eindringen in den Anus mit einem Dildo stellt im Regelfall eine besonders schwere Vergewaltigung dar. Denn ein Dildo ist ein gefährliches Werkzeug im Sinne von § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall konnte sich eine Frau im November 2017 nicht von ihrem Lebenspartner trennen, da dieser mit der Veröffentlichung intimer Fotos und Videos gedroht hatte. Ein Ex-Freund von ihr bot sich daher an, zusammen mit zwei Freunden und mittels Gewaltanwendung den Partner von einer Trennung zu überzeugen. Dabei sollten zudem die intimen Fotos und Videos gelöscht werden.... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 03.12.2019
- 55 S 18/19 WEG -

Entfernung einer unzulässigen Treppe vom Balkon in den Garten auf Kosten der Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft durch Mehrheitsbeschluss

Verjährung des individuellen Be­seitigungs­anspruchs unerheblich

Auch nachdem der individuelle Anspruch auf Beseitigung einer unzulässigen Treppe vom Balkon in den Garten verjährt ist, kann die Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft mehrheitlich die Entfernung der Treppe auf Kosten der Gemeinschaft beschließen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall war an dem Balkon einer im Erdgeschoss liegenden Eigentumswohnung in Berlin eine Treppe angebracht. Über die Treppe konnte man in den Garten gelangen. Im Mai 2018 hatte die Wohnungseigentümergemeinschaft mehrheitlich beschlossen, dass die Treppe auf Kosten der Gemeinschaft entfernt werden sollte. Der individuelle Beseitigungsanspruch war zwischenzeitlich... Lesen Sie mehr




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