wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 7. April 2020

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 10.03.2020

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.03.2020
- 9 B 187/20 -

5-köpfige obdachlose Familie muss menschenwürdig untergebracht werden

Unterbringung auf 30 Quadratmetern Größe genügt nicht rechtlichen Anforderungen

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Unterbringung einer seit sechs Monaten obdachlosen 5-köpfigen Familie, bestehend aus der Mutter, zwei minderjährigen und zwei volljährigen Töchtern, in zwei Zimmern von insgesamt 30 qm Größe nicht den rechtlichen Anforderungen genügt. Das Gericht verpflichtete die Stadt Köln, der Familie eine Obdach­losen­unterkunft zur Verfügung zu stellen, die zum einen ausreichend groß ist und zum anderen über getrennte Räume verfügt, die Rück­zugs­möglichkeiten eröffnen.

Das Oberverwaltungsgericht teilte nicht die Einschätzung des Verwaltungsgerichts Köln, dass die Antragstellerinnen nicht obdachlos seien, weil die Stadt ihnen weiterhin die Möglichkeit vermittelt habe, die bislang genutzten 30 qm in einem ausschließlich von der Stadt Köln zur Unterbringung von Obdachlosen genutzten "Hotel" eines gewerblichen Betreibers in eigenem Namen anzumieten. Die Inanspruchnahme dieser Anmietungsmöglichkeit, die Kosten in Höhe von 26,75 Euro täglich pro Person verursacht (d. h. für 5 Personen 133,75 Euro pro Tag oder rund 4.000 Euro im Monat, was einem Quadratmeterpreis von weit über 100 Euro pro Monat entspricht), hielt das... Lesen Sie mehr

Werbung

Sozialgericht Düsseldorf, Beschluss vom 01.08.2019
- S 17 SO 303/19 ER -

Hitzewelle: Sozialamt muss Kosten für Verdunklungs­vorhänge nicht übernehmen

Hitzewelle betrifft alle Einwohner gleichermaßen

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass entschieden, dass eine Sozial­hilfe­empfängerin keinen Anspruch auf Kostenübernahme für Verdunklungs­vorhänge in Höhe von rund 1.700 Euro gegen das Sozialamt der Stadt Leverkusen hat.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls beantragte während der Hitzewelle 2019 beim Sozialamt die Übernahme von rund 1.700 Euro für Gardinen und Rollos von einem Raumausstatter. Wegen der unerträglichen Hitze in der Wohnung sei die Sache eilbedürftig. Entsprechend stellte sie beim Sozialgericht Düsseldorf einen Antrag auf Eilrechtsschutz. Wenn sie keine Vorhänge bekomme,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.11.2019
- VIII ZR 165/18 -

BGH: Bei Erfassung des Stromverbrauchs über Zähler einer Wohnung kommt Strom­lieferungs­vertrag mit Mieter der Wohnung zustande

Ver­sorgungs­unter­nehmen hat keine Ansprüche gegen Vermieter

Wird der Stromverbrauch einer Mietwohnung über einen eigens dieser Wohnung zugeordneten Zähler erfasst, so kommt der Strom­lieferungs­vertrag mit dem Mieter der Wohnung zustande und nicht mit dem Vermieter. Das Ver­sorgungs­unter­nehmen hat daher keine Ansprüche gegen den Vermieter. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Stromversorgungsunternehmen gegen den Eigentümer eines Mietshauses auf Zahlung von Kosten in Höhe von ca. 360 Euro im Zusammenhang mit der Stromlieferung für eine Wohnung in dem Haus im Zeitraum von Dezember 2012 bis Mai 2013. Der Hauseigentümer sah sich dafür nicht verantwortlich und verwies auf die Mieter der Wohnung. Für die Wohnung war ein... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 23.01.2019
- 4 U 59/15 -

Überwachungspflicht des Architekten hinsichtlich der Bauausführung der Ab­wasser­rohrl­eitungs­führung

Verletzung der Überwachungspflicht begründet Schadens­ersatz­haftung

Ein Architekt muss bei der Errichtung eines Einfamilienhauses die Bauausführung der Ab­wasser­rohrl­eitungs­führung überwachen. Kommt er dieser Überwachungspflicht nicht nach, macht er sich haftbar. Dies hat das Oberlandesgerichts Brandenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagten die Eigentümer eines Einfamilienhauses gegen den zur Errichtung des Hauses beauftragten Architekten auf Zahlung von Schadensersatz. Sie warfen dem Architekten unter anderem vor, dass er den Bau der Abwasserableitungen nicht überwacht habe und es daher zu Mängeln kam. In den Abwasserableitungen kam es zu Verstopfungen. Der Architekt sah sich dafür... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 04.03.2020
- 14 U 182/19 -

Autofahrer müssen Fahrzeug­geschwindigkeit bei Gegenverkehr und Dunkelheit anpassen

Fahrzeug muss auf schmalen Straßen und bei Dunkelheit mindestens innerhalb der Hälfte der übersehbaren Strecke angehalten werden können

Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass Autofahrer ihre Fahrzeug­geschwindigkeit bei Gegenverkehr und Dunkelheit anpassen und auf schmalen Straßen ihr Fahrzeug mindestens innerhalb der Hälfte der übersehbaren Strecke anhalten können müssen.

Im zugrunde liegenden Fall ereignete sich im September 2017 im Landkreis Rotenburg (Wümme) bei Dunkelheit auf einer 4,95 m breiten Gemeindestraße ohne Fahrbahnmarkierungen ein Verkehrsunfall zwischen einem etwa 75 bis 85 km/h (bei erlaubten 80 km/h) fahrenden Pkw und einem ordnungsgemäß beleuchteten, überbreiten landwirtschaftlichen Gespann (Schlepper und Anhänger) mit einer Breite... Lesen Sie mehr




Werbung