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Donnerstag, 9. Juli 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 18.03.2020

Finanzgericht Münster, Urteil vom 20.02.2020
- 8 K 32/19 E,P,L -

Keine Lohnsteuer­pauschalierung für eine nur für Führungskräfte ausgerichtete Feier

Durchschnitts­steuer­satz von 25 % nur bei Teilnahme von Arbeitnehmer aller Lohngruppen sachgerecht

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Lohnsteuer für eine ausschließlich für angestellte Führungskräfte ausgerichtete Jahres­abschluss­feier nicht mit dem Pauschsteuersatz von 25 % erhoben werden darf.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, eine GmbH, ist Inhaberin eines Industrieunternehmens. Im Streitjahr, für das sie zur Pauschalierung der Sachzuwendungen nach § 37 b EStG optiert hatte, lud die Klägerin ihre angestellten Führungskräfte zu einer Jahresabschlussfeier in ihr betriebseigenes Gästehaus ein. Für Speisen und Getränke, Dekoration und Unterhaltungsangebote fielen insgesamt gut 17.500 EUR an. Nach Auffassung der Klägerin handelte es sich bei der Jahresabschlussfeier um eine Betriebsveranstaltung, die sie in ihrer Lohnsteuervoranmeldung pauschal mit 25 % nach § 40 Abs. 2 EStG versteuerte. Eine für das Streitjahr durchgeführte Lohnsteueraußenprüfung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 14.06.2018
- 9 UF 96/17 -

Festschreibung eines praktizierten Wechselmodells auch bei entgegenstehenden Anträgen zum Aufent­halts­bestimmungs­rechts

Maßgeblich sind Kindes­wohl­gesichts­punkte

Ein bisher praktiziertes Wechselmodell kann vom Familiengericht festgeschrieben werden, auch wenn die Kindeseltern entgegenstehende Anträge zum Aufent­halts­bestimmungs­recht gestellt haben. Maßgeblich kommt es darauf an, ob das Wechselmodell dem Kindeswohl dient. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die geschiedenen Eltern eines fast fünfjährigen Sohns stritten sich ab Juli 2015 darüber, wo das Kind leben sollte und wie oft der andere Elternteil das Kind sehen darf. Es kam schließlich zu einem gerichtlichen Verfahren, in dem beide Elternteile die Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts aus sich beantragten. Im Laufe des... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Schöneberg, Urteil vom 21.11.2019
- 106 C 400/18 -

Gas­lieferungs­vertrag kommt mit dem verbrauchenden Wohnungsmieter zustande und nicht mit dem Hauseigentümer

Hauseigentümer zur Benennung des Mieters verpflichtet

Verbraucht ein Wohnungsmieter in seiner Wohnung Gas, so kommt der Gas­lieferungs­vertrag mit dem Mieter zustande und nicht mit dem Hauseigentümer. Jedoch ist der Hauseigentümer verpflichtet, den Mieter zu benennen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Schöneberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Unternehmen zur Gasversorgung verlangte von dem Eigentümer eines Mietshauses in Berlin den Ausgleich einer Rechnung von Dezember 2017. Der Hauseigentümer sah sich dafür aber nicht verantwortlich. Er vertrat die Meinung, dass der Gaslieferungsvertrag mit dem Mieter der Wohnung zustande gekommen sei und nicht mit ihm. Das Gasversorgungsunternehmen... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 16.01.2020
- 10 K 3930/18 K,G,F -

FG Münster: Tante kann nahestehende Person sein

Beraterhonorar für Tante als verdeckte Gewinnausschüttung

Gewährt eine UG der Tante ihrer Allein­gesellschafterin ein nicht fremdübliches Beraterhonorar, kann dies zu verdeckten Gewinnaus­schüttungen führen. Denn auch eine Tante könne unter Hinzutreten besonderer Umstände eine nahestehende Person sein, dies hat das Finanzgericht Münster entschieden (Urteil vom 16.01.2020, Az.: 10 K 3930/18 K,G,F,).

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist eine UG, deren Alleingesellschafterin im Streitjahr 2013 die Nichte der alleinigen Geschäftsführerin war. Im Jahr 2008 war die Klägerin von der Tochter der Tante als Alleingesellschafterin gegründet worden. Über das Vermögen der Tante, die von Anfang an Geschäftsführerin war, lief bereits zu diesem Zeitpunkt ein Privatinsolvenzverfahren. ... Lesen Sie mehr




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