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alle Urteile, veröffentlicht am 09.09.2016

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.06.2015
- VI R 17/14 -

Bundesfinanzhof fordert für steuerliche Geltendmachung von Anwaltskosten als außergewöhnliche Belastung Vorliegen einer Existenzgefährdung ohne Zivilprozess

Erfolgsaussicht eines Prozesses für steuerliche Geltendmachung unerheblich

Ein Steuerpflichtiger kann im Rahmen seiner Ein­kommens­steuer­erklärung nur dann die Anwaltskosten wegen eines Klageverfahrens gemäß § 33 des Ein­kommens­steuer­gesetzes (EStG) als außergewöhnliche Belastung geltend machen, wenn ohne den Zivilprozess der Verlust der Existenzgrundlage oder die Nichtbefriedung der lebensnotwendigen Bedürfnisse im üblichen Rahmen zu befürchten war. Unerheblich ist, ob der beabsichtigte Prozess hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden und damit seine frühere Rechtsprechung geändert (siehe: BFH, Urt. v. 12.05.2011 - VI R 42/10 -).

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Steuerpflichtige wollte erreichen, dass das Finanzamt in ihrer Einkommenssteuererklärung für das Jahr 2010 Anwaltskosten in Höhe von ca. 3.460 EUR aus einem Gerichtsverfahren als außergewöhnliche Belastung anerkennt. In dem Gerichtsverfahren ging es darum, ob die Steuerpflichtige Alleinerbin ihrer verstorbenen Mutter war. Da das Finanzamt die Anwaltskosten nicht berücksichtigte, erhob die Steuerpflichtige Klage. Das Finanzgericht Düsseldorf wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Revision der Steuerpflichtigen.Der Bundesfinanzhof... Lesen Sie mehr

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Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 11.08.2016
- 1 EO 596/15 -

Keine Entfernung von Tätowierung mittels Lasergerät ohne vorherige Klärung einer möglichen Erlaubnis gemäß Heikpraktikergesetz

Gutachten belegt konkrete und nicht unerhebliche Gesundheitsgefahren

Die gesundheitlichen Gefahren, die mit der Entfernung von Tätowierungen mittels eines Lasergeräts verbunden sein können, lassen es nicht zu, dass die Tätigkeit ausgeübt wird, bevor abschließend darüber entschieden ist, ob es dafür einer Erlaubnis nach § 1 des Heil­praktiker­gesetzes bedarf. Dies entschied das Thüringer Ober­verwaltungs­gericht.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte die Stadt Erfurt dem Antragsteller die Entfernung von Tätowierungen mittels eines Lasergeräts unter Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit untersagt, weil sie der Ansicht ist, dass er dafür einer Erlaubnis nach § 1 Heilpraktikergesetz bedarf.Dem Thüringer Oberverwaltungsgericht lag ein Gutachten vor, wonach die Behandlung mit... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 08.09.2016
- C-160/15 -

Setzen eines Hyperlinks auf Website zu urheberrechtlich geschützten Werken begründet nicht immer Urheber­rechts­verletzung

Bei Gewinn­erzielungs­absicht ist Kenntnis der Rechtswidrigkeit der veröffentlichten Hyperlinks zu vermuten

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten Werken, die ohne Erlaubnis des Urhebers auf einer anderen Website veröffentlicht wurden, keine "öffentliche Wiedergabe" darstellt, wenn dies ohne Gewinn­erzielungs­absicht und ohne Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke geschieht. Werden diese Hyperlinks dagegen mit Gewinn­erzielungs­absicht bereitgestellt, ist die Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung auf der anderen Website zu vermuten.

GS Media betreibt die Website GeenStijl, die, wie es dort heißt, "Nachrichten, Skandalenthüllungen und journalistische Recherche mit lockeren Themen und angenehm verrücktem Unsinn" anbietet und zu den zehn meistbesuchten Nachrichten-Websites der Niederlande gehört. Im Jahr 2011 veröffentlichte GS Media dort einen Artikel und einen Hyperlink zu einer australischen Website, auf der Fotos... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 08.09.2016
- BVerwG 3 C 16.15 -

Bescheinigung über Aufenthalts­gestattung kann für Identitätsnachweis beim Fahrerlaubniserwerb genügen

Mit Foto versehene Bescheinigung über Aufenthalts­gestattung zur Vorstellung bei der theoretischen und praktischen Fahrprüfung ausreichend

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass eine mit Lichtbild versehene Bescheinigung über die Aufenthalts­gestattung auch dann ausreichen kann, den bei der Beantragung einer Fahrerlaubnis und vor der Ablegung der Fahrprüfungen erforderlichen Identitätsnachweis zu erbringen, wenn die Personenangaben in dieser Bescheinigung allein auf den eigenen Angaben des Betroffenen beruhen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, ein nach seinen Angaben aus Afghanistan stammender Asylbewerber, möchte in der Bundesrepublik Deutschland eine Fahrerlaubnis erwerben. Seinen Antrag vom Januar 2013, als Identitätsnachweis für den Fahrerlaubniserwerb die ihm in Deutschland ausgestellte und mit einem Lichtbild versehene Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung genügen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 29.02.2016
- 274 C 24594/15 -

Roller-Verkäufer muss defektes Fahrzeug nicht zur Reparatur abholen

Vom Verkäufer nicht abgeholter defekter Roller berechtigt Käufer nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Verkäufer grundsätzlich nicht verpflichtet ist, einen liegengebliebenen Roller für die Reparatur abzuholen.

Im zugrunde liegenden Streitfall kaufte der Kläger aus München am 3. Juli 2014 einen gebrauchten Motorroller des Herstellers Aprilia für 1.800 Euro für den privaten Gebrauch bei der beklagten Firma mit Sitz in München, die gewerblich mit Motorrädern handelt.Der Kläger nahm den Motorroller Ende März 2015 erstmals in Betrieb. Kurze Zeit danach trat ein Defekt am Filter... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 08.09.2016
- BVerwG 3 C 6.15, BVerwG 3 C 11.15, BVerwG 3 C 12.15, BVerwG 3 C 13.15 -

Krankenhaus­finanzierung: Zuschläge für besondere Aufgaben eines Zentrums nur bei speziellem Versorgungsauftrag möglich

Krankenhaus erhält mangels Versorgungsauftrag keinen Zuschlag für besondere Aufgaben als Brustzentrum

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass der Anspruch eines Krankenhauses auf Zuschläge für die besondere Aufgaben eines Zentrums nach § 5 Abs. 3 i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 des Krankenhaus­entgelt­gesetzes (KHEntgG in der bis zum 31. Dezember 2015 gültigen Fassung) einen speziellen Versorgungsauftrag des Krankenhauses für diese Aufgaben voraussetzt. Dazu muss das Krankenhaus im Regelfall im Krankenhausplan des Landes in Verbindung mit den Bescheiden zu seiner Durchführung als Zentrum ausgewiesen sein.

Die Klägerin ist Trägerin eines Krankenhauses in Goslar, das im Jahr 2009 unter anderem mit einer Fachabteilung für Frauenheilkunde im Krankenhausplan des Landes Niedersachsen aufgeführt wurde. Die Klägerin betreibt in dem Krankenhaus ein von der Deutschen Krebsgesellschaft und der Deutschen Gesellschaft für Senologie zertifiziertes Brustzentrum, in dem Krebserkrankungen der weiblichen... Lesen Sie mehr



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