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alle Urteile, veröffentlicht am 05.09.2016

Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom 06.10.2014
- 34 C 3588/14 -

Vermieter darf abgenutzten Teppichboden gegen Laminat austauschen

Mieter hat unwesentliche Veränderungen der Mietsache hinzunehmen

Der Vermieter einer Wohnung ist berechtigt, einen abgenutzten Teppichboden durch Laminat zu ersetzen. Denn ein Mieter hat unwesentliche Veränderungen an der Mietsache grundsätzlich hinzunehmen. Insofern überwiegen die Vorteile des Laminats das Interesse des Mieters am Erhalt des ursprünglichen Zustands der Wohnung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beabsichtigte eine Vermieterin einen über 17 Jahre alten, stark abgenutzten Teppichboden gegen Laminat auszutauschen. Sie hielt dies angesichts der längeren Haltbarkeit von Laminat, dem geringeren Verschleiß und der besseren Hygiene sowie der Pflegemöglichkeit für vorteilhaft. Die Mieterin dagegen wollte wieder einen Teppich. Sie befürchtete zudem eine erhöhte Trittschallbelästigung der unter ihr wohnenden Nachbarin. Da sich die Mietvertragsparteien nicht einig wurden, kam der Fall vor Gericht.Das Amtsgericht Stuttgart entschied zu Gunsten der Vermieterin. Sie habe den Teppichboden durch Laminat... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.08.2016
- 3 AZR 228/15 -

Beitragsbezogene Leistungszusage des Arbeitgebers muss Mindesthöhe der Betriebsrenten­anwart­schaft zum Zeitpunkt der Umwandlung enthalten

BAG zur Berechnung einer Betriebsrenten­anwart­schaft

Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Betriebs­renten­gesetzes (BetrAVG) liegt eine beitragsorientierte Leistungszusage vor, wenn der Arbeitgeber sich verpflichtet, bestimmte Beiträge in eine Betriebsrenten­anwart­schaft umzuwandeln. Das Gesetz verlangt, dass in der Versorgungsordnung die Mindesthöhe der Anwartschaft zum Zeitpunkt der Umwandlung bezogen auf diese Beiträge festgelegt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Nach der bei der beklagten Arbeitgeberin geltenden Gesamtbetriebsvereinbarung steht dem Kläger ein jährlicher Basisanspruch auf eine Betriebsrente von 0,4 % der Summe seiner monatlichen pensionsfähigen Bezüge während seiner Beschäftigungszeit zu. Auf der Grundlage der Gesamtbetriebsvereinbarung zahlt die Arbeitgeberin in einen Anlagefonds, der kein Pensionsfonds im Sinne des Betriebsrentengesetzes... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 02.09.2016
- 4 Ca 7518/15 -

Eishockey-Profi hat nach unberechtigter Dopingsperre keinen Anspruch auf Schadensersatz

Ursachen­zusammen­hang zwischen behaupteter Pflichtverletzung und etwaigen Schäden nicht nachgewiesen und dargelegt

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass einem Eishockey-Profi nach einer Dopingsperre wegen einer fehlenden erforderlichen Ausnahmegenehmigung für ein Medikament kein Schadens­ersatz­anspruch gegen den Verein zusteht. Mangels Darlegung des Ursachen­zusammen­hangs zwischen behaupteter Pflichtverletzung und etwaigen Schäden kam es auch nicht darauf an, ob eine Äußerung des Geschäftsführers über den Spieler in Teilen unrichtig gewesen sein könnte.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde; Ein Eishockey-Profispieler hatte seinen ehemaligen Club auf Ersatz des Schadens verklagt, der ihm aufgrund einer im Winter 2014/2015 gegen ihn verhängten Dopingsperre in Höhe von ca. 244.000 Euro für entgangenen Gewinn, Ruf- und Imageschäden sowie Rechtsverfolgungskosten bereits entstanden sei bzw. darüber hinaus noch entstehen werde.... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 08.03.2016
- S 8 KR 4005/14 -

Leiter einer Tankstelle steht in abhängigem Beschäftigungs­verhältnis

Gesellschaftsanteil von 20 % erlaubt keinen maßgeblichen Einfluss auf Entscheidungen der Gesellschaft

Der Leiter einer Tankstelle steht in einem abhängigen Beschäftigungs­verhältnis und ist dann nicht selbstständig tätig, wenn er unter anderem keinen maßgeblichen Einfluss auf die Verkaufspreise hat, kein eigenes Personal einstellt, keine laufenden betrieblichen Aufwendungen hat, kein eigenes Vermögen einsetzt, sondern lediglich seine reine Arbeitskraft zur Verfügung stellt und dafür einen pauschalen Stundensatz erhält. Ein Gesellschaftsanteil von 20 % erlaubt keinen maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor.

Die Klägerin betreibt in der Rechtsform der GmbH insgesamt zwei Tankstellen und betraute den Beigeladenen im streitigen Zeitraum mit der Leitung einer dieser Tankstelle. Nach Aufdeckung von Manipulationen im Kassenabrechnungssystem wurden dem Beigeladenen sämtliche Tätigkeiten auf der Tankstelle untersagt und das (vermeintlich freie) Dienstverhältnis gekündigt. Im vorhergehenden Arbeitsgerichtsprozess... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 17.05.2016
- 5 K 1620/14 E -

Erwerbs­unfähigkeits­rente fließt bereits mit Auszahlung als Kranken- oder Übergangsgeld zu

Auszahlungsanspruch der Erwerbs­unfähigkeits­rente gegen Rentenversicherung gilt gemäß § 107 Abs. 1 SGB X mit Auszahlung des Kranken- bzw. Übergangsgeldes als erfüllt

Gilt eine Erwerbs­unfähigkeits­rente mit Auszahlung als Kranken- bzw. Übergangsgeld gemäß § 107 SGB X als erfüllt, führt bereits diese Auszahlung zu einem Zufluss der Rente. Dies entschied das Finanzgerichts Münster.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls bezog im Streitjahr 2011 Krankengeld und Übergangsgeld. Die Deutsche Rentenversicherung erkannte dem Kläger im Folgejahr rückwirkend ab März 2011 eine volle Erwerbsminderungsrente zu. Eine Nachzahlung für 2011 erfolgte jedoch in Höhe des Kranken- und Übergangsgeldes nicht. Vielmehr erstattete die Rentenversicherung diese Beträge an die Krankenkasse... Lesen Sie mehr



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