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Freitag, 30. Oktober 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 07.09.2016

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.11.2003
- 2 AZR 135/03 -

BAG: Kein gesetzliches Widerrufsrecht bei am Arbeitsplatz abgeschlossenen Aufhebungsverträgen

Arbeitsrechtliche Beendigungs­vereinbarung stellt kein Haustürgeschäft dar

Schließt ein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz einen Aufhebungsvertrag ab, so steht ihm nachträglich kein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Denn eine arbeitsrechtliche Beendigungs­vereinbarung stellt kein Haustürgeschäft im Sinne des § 312 BGB (neu: § 312 b BGB) dar. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine bei einem Pflegeheim beschäftigte Reinigungskraft wurde im April 2002 des Diebstahls am Arbeitsplatz verdächtigt. Um eine fristlose Kündigung zu vermeiden, wurde die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses vereinbart. Zugleich unterschrieb die Arbeitnehmerin am Arbeitsplatz eine Kündigungsschutzklageverzichtserklärung. Nachträglich widerrief sie jedoch ihre Erklärung und erhob Kündigungsschutzklage.Sowohl das Arbeitsgericht Stralsund als auch das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern wiesen die Kündigungsschutzklage ab. Die Verzichtserklärung... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 22.09.2015
- S 26 VG 1464/15 -

Fehldiagnose stellt keinen tätlichen Angriff im Sinne der Opferentschädigung dar

Opferentschädigung setzt schädigende Absicht voraus

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass das Stellen einer falschen Diagnose keinen tätlichen Angriff im Sinne von § 1 Opfer­entschädigungs­gesetz darstellt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Rechtsstreits begehrte Beschädigtenversorgung, da man im Krankenhaus eine falsche Diagnose gestellt und sie wegen Schizophrenie statt wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung behandelt habe.Das Sozialgericht Stuttgart wies die Klage ab. Zwar könne in einem ärztlichen Eingriff grundsätzlich auch ein tätlicher Angriff im Sinne... Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Beschluss vom 06.09.2016
- 20 O 325/16 -

Weitere 84 Sportler aus Russland scheitern mit Eilantrag auf Zulassung zu Paralympics

LG Bonn weist Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück

Das Landgericht Bonn hat einen von weiteren 84 behinderten Sportlern aus Russland gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den International Paralympic Committee e.V. (IPC) mit Sitz in Bonn zurückgewiesen. Die Antragsteller begehren die Zulassung zu den Paralympischen Sommerspielen 2016 in Rio de Janeiro. Dies hatten bereits 5. September 2016 zehn behinderte Sportler aus Russland erfolglos beantragt (vgl. Landgericht Bonn, Beschluss v. 05.09.2016 - 20 O 323/16 -).

Hintergrund für die Auseinandersetzung ist die Entscheidung des International Paralympic Committee e.V. (IPC) vom 7. August 2016, mit der das IPC den russischen paralympischen Verband (RPC) suspendierte und die russischen paralympischen Athleten von der Teilnahme an den Paralympics 2016 ausschloss. Dies erfolgte aufgrund des Berichts von Richard McLaren vom 18. Juli 2016, der im Kern... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.07.2016
- 1 BvR 371/11 -

Verfassungs­beschwerde gegen Berücksichtigung von Einkommen eines Familienangehörigen bei Gewährung von Grundsicherung erfolglos

Beim Zusammenleben im Elternhaus darf Erwerbs­unfähigkeits­rente des Vaters auch auf Grund­sicherungs­leistung des erwachsenen Kindes angerechnet werden

Kann von Familienangehörigen, die in familiärer Gemeinschaft zusammen leben, zumutbar erwartet werden, dass sie "aus einem Topf" wirtschaften, darf bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen unabhängig von einem Unterhaltsanspruch das Einkommen und Vermögen eines anderen Familienangehörigen berücksichtigt werden. Allerdings kann nicht in die Bedarfsgemeinschaft einbezogen werden, wer tatsächlich nicht unterstützt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts hervor. Der Beschwerdeführer hatte mit seiner Verfassungs­beschwerde insbesondere gerügt, dass die von seinem Vater bezogene Erwerbs­unfähigkeits­rente teilweise bei der Berechnung der Höhe seiner Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes bedarfsmindernd berücksichtigt wurde, obwohl er gegen seinen Vater keinen durchsetzbaren Unterhaltsanspruch hat.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens lebte mit seinem Vater zusammen, der eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bezog. Der Träger der Grundsicherungsleistung bewilligte dem Beschwerdeführer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch in verringerter Höhe. Dies begründete er damit, dass der Beschwerdeführer mit seinem Vater in... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 07.09.2016
- C-310/15 -

Verkauf von Computern mit vorinstallierter Software stellt keine unlautere Geschäftspraxis dar

Auch fehlende Preisangabe für vorinstallierte Programme ist nicht als irreführend anzusehen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software an sich keine unlautere Geschäftspraxis darstellt. Ferner ist das Fehlen einer Preisangabe für die einzelnen vorinstallierten Programme keine irreführende Geschäftspraxis.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2008 kaufte Herr Vincent Deroo-Blanquart in Frankreich einen Laptop der Marke Sony mit vorinstallierter Software (Betriebssystem Microsoft Windows Vista und verschiedene Softwareanwendungen). Bei der ersten Nutzung dieses Computers lehnte Herr Deroo-Blanquart es ab, den "Endbenutzer-Lizenzvertrag" (EULA) des Betriebssystems zu... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 06.09.2016
- C-182/15 -

Mitgliedsstaat darf eigene Staatsangehörige besser vor Auslieferungen an Drittstaaten schützen als andere Unionsbürger

Herkunfts­mitglieds­staat muss Gelegenheit zur Beantragung der Übergabe des Bürgers zu Verfolgungszwecken ermöglicht werden

Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, alle Unionsbürger, die sich in seinem Hoheitsgebiet aufhalten, in gleichem Maß vor Auslieferung zu schützen wie seine eigenen Staatsangehörigen. Vor einer Auslieferung muss der betreffende Mitgliedstaat jedoch den Informations­austausch mit dem Herkunfts­mitglied­staat des Bürgers suchen und diesem Staat Gelegenheit geben, die Übergabe des Bürgers zu Verfolgungszwecken zu beantragen. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Herr Aleksei Petruhhin, ein estnischer Staatsangehöriger, war auf der Website von Interpol zur Fahndung ausgeschrieben. Er wurde am 30. September 2014 in der Stadt Bauska (Lettland) festgenommen und kam in Untersuchungshaft. Am 21. Oktober 2014 stellte Russland bei den lettischen Behörden einen Auslieferungsantrag. Darin hieß es, dass... Lesen Sie mehr




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