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Dienstag, 12. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rechteinhaber“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.09.2018
- I ZR 140/15 -

BGH erbittet Vorabentscheidung des EuGH zu Fragen der Haftung von YouTube für Ur­heber­rechts­verletzungen

Ist Veröffentlichung von Musikvideos Wiedergabe im Sinne des Urheberrechts?

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung des Betreibers der Internet­video­plattform YouTube für von Dritten hochgeladene ur­heber­rechts­verletzende Inhalte vorgelegt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist Musikproduzent. Er hat mit der Sängerin Sarah Brightman im Jahr 1996 einen Künstlerexklusivvertrag geschlossen, der ihn zur Auswertung von Aufnahmen ihrer Darbietungen berechtigt. Im November 2008 erschien das Studioalbum "A Winter Symphony" mit von der Sängerin interpretierten Musikwerken. Zugleich begann die Künstlerin die Konzerttournee "Symphony Tour", auf der sie die auf dem Album aufgenommenen Werke darbot. Der Kläger behauptet, er habe dieses Album produziert.Die Beklagte zu 3, die YouTube LLC, betreibt die Internetplattform "YouTube", auf die Nutzer kostenlos audiovisuelle Beiträge... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 08.09.2016
- C-160/15 -

Setzen eines Hyperlinks auf Website zu urheberrechtlich geschützten Werken begründet nicht immer Urheber­rechts­verletzung

Bei Gewinn­erzielungs­absicht ist Kenntnis der Rechtswidrigkeit der veröffentlichten Hyperlinks zu vermuten

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten Werken, die ohne Erlaubnis des Urhebers auf einer anderen Website veröffentlicht wurden, keine "öffentliche Wiedergabe" darstellt, wenn dies ohne Gewinn­erzielungs­absicht und ohne Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke geschieht. Werden diese Hyperlinks dagegen mit Gewinn­erzielungs­absicht bereitgestellt, ist die Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung auf der anderen Website zu vermuten.

GS Media betreibt die Website GeenStijl, die, wie es dort heißt, "Nachrichten, Skandalenthüllungen und journalistische Recherche mit lockeren Themen und angenehm verrücktem Unsinn" anbietet und zu den zehn meistbesuchten Nachrichten-Websites der Niederlande gehört. Im Jahr 2011 veröffentlichte GS Media dort einen Artikel und einen Hyperlink zu einer australischen Website, auf der Fotos... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.11.2015
- I ZR 3/14 und I ZR 174/14 -

BGH zur Haftung von Access-Providern für Ur­heber­rechts­verletzungen Dritter

Tele­kommunikations­unternehmen können unter bestimmten Voraussetzungen zur Sperrung von Webseiten verpflichtet werden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Tele­kommunikations­unternehmen, das Dritten den Zugang zum Internet bereitstellt, vom Rechteinhaber grundsätzlich als Störer darauf in Anspruch genommen werden kann, den Zugang zu Internetseiten zu unterbinden, auf denen urheberrechtlich geschützte Werke rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht werden. Allerdings muss der Rechteinhaber zunächst zumutbare Anstrengungen unternehmen und gegen diejenigen Beteiligten vorgehen, die - wie der Betreiber der Internetseite - die Rechtsverletzung selbst begangen haben oder - wie der Host-Provider - zur Rechtsverletzung durch die Erbringung von Dienstleistungen beigetragen haben.

Die Klägerin im Verfahren I ZR 3/14 ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA). Sie nimmt für Komponisten, Textdichter und Musikverleger urheberrechtliche Nutzungsrechte an Musikwerken wahr. Die Beklagte ist Deutschlands größtes Telekommunikationsunternehmen. Sie war Betreiberin eines zwischenzeitlich von einer konzernverbundenen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht München, Beschluss vom 15.01.2015
- 29 W 2554/14 -

Verlassen auf Zusicherung der Rechteinhaberschaft an fremden Fotos stellt fahrlässige Urheber­rechts­verletzung dar

Zusicherung der Rechteinhaberschaft ohne Vorlage überprüfbarer Unterlagen unzureichend

Sichert jemand zu, die Rechte an fremden Fotos zu haben, so darf sich der Nutzer der Fotos nicht allein auf die Zusicherung verlassen. Vielmehr muss er die Vorlage überprüfbarer Unterlagen zur Rechtekette verlangen. Tut er dies nicht, so begeht er fahrlässig eine Urheber­rechts­verletzung. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde die Nutzerin von fremden Fotos von der Rechteinhaberin auf Zahlung von Schadenersatz in Anspruch genommen. Die Fotos wurden für eine Internetseite verwendet. Die Rechteinhaberin warf der Nutzerin vor, die Fotos unberechtigt verwendet und somit eine Urheberrechtsverletzung begangen zu haben. Die Nutzerin wehrte sich gegen die Inanspruchnahme mit der... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 01.07.2015
- 5 U 87/12 und 5 U 175/10 -

YouTube muss Videos nach Hinweis auf Ur­heber­rechts­verletzungen sperren

OLG Hamburg bejaht Haftung von YouTube bzw. Google aus dem Gesichtspunkt der sogenannten Störerhaftung

Betreiber von Internetangeboten wie YouTube sind zwar nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten und gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Nutzertätigkeit hindeuten. Wird allerdings ein solcher Dienstanbieter auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen, muss er nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Schutz­rechts­verletzungen kommt. Welche Pflichten den Dienstanbieter dabei treffen, insbesondere ob und wieweit er zur Sperrung und dann zur Prüfung und Überwachung der bei ihm hochgeladenen Inhalte verpflichtet ist, bestimmt sich danach, was dem Betreiber nach den Umständen des jeweiligen Falles zuzumuten ist. Eine Verletzung derartiger Pflichten hat der Senat in beiden Verfahren hinsichtlich einzelner Musiktitel bejaht und YouTube bzw. Google insofern zur Unterlassung verpflichtet angesehen.

In den zugrunde liegenden Verfahren wurden die Betreiberin des Videoportals "YouTube" und - in einem der Verfahren - auch deren Muttergesellschaft, die Google Inc., wegen des Vorwurfs von Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen. Gegenstand der Verfahren sind verschiedene Musiktitel, die durch Nutzer von YouTube im Rahmen von Videoclips hochgeladen und damit öffentlich zugänglich... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 03.09.2014
- C-201/13 -

Urheber eines Werks kann Parodie mit diskriminierender Aussage untersagen lassen

Zusammenhang und Zielverfolgung sind zu berücksichtigen

Vermittelt eine Parodie eine diskriminierende Aussage, kann der Inhaber der Rechte an dem parodierten Werk verlangen, dass sein Werk nicht mit dieser Aussage in Verbindung gebracht wird. Die wesentlichen und einzigen Merkmale einer Parodie bestehen darin, zum einen an ein bestehendes Werk zu erinnern, von dem sie sich wahrnehmbar unterscheiden muss, und zum anderen einen Ausdruck von Humor oder eine Verspottung darzustellen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Die Richtlinie über das Urheberrecht* sieht vor, dass Urheber das ausschließliche Recht haben, die Vervielfältigung und die öffentliche Wiedergabe ihrer Werke zu erlauben. Die Mitgliedstaaten können es jedoch erlauben, dass ein Werk ohne die Zustimmung seines Urhebers zum Zwecke von Karikaturen, Parodien oder Pastiches genutzt wird.Im hier zugrunde liegenden Fall verteilte... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.07.2013
- I ZR 129/08 - UsedSoft II -

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen

Weiterverkauf gebrauchten Softwarelizenzen nicht generell unzulässig

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen zu befassen. Der Bundesgerichtshof bezog sich in seinem Urteil auf die beim Gerichtshof der Europäischen Union eingeholte Vorabentscheidung und erklärte den Weiterverkauf gebrauchter Softwarelizenzen für nicht generell unzulässig.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls entwickelt Computersoftware, die sie ganz überwiegend in der Weise vertreibt, dass die Kunden keinen Datenträger erhalten, sondern die Software von der Internetseite der Klägerin auf ihren Computer herunterladen. In den Lizenzverträgen der Klägerin ist bestimmt, dass das Nutzungsrecht, das die Klägerin ihren Kunden an den Computerprogrammen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.03.2013
- I ZR 84/11 -

BGH zur Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen

BGH billigt den vom OLG München festgesetzten Gesamtvertrag nicht in allen Punkten

Der vom Oberlandesgericht München festgesetzte Gesamtvertrag zwischen der Verwertungs­gesellschaft Wort und den Bundesländern über die Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen ist nicht in allen Punkten zu billigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall ist die Klägerin die VG Wort; sie nimmt die urheberrechtlichen Befugnisse von Wortautoren wahr. Sie verlangt von den Bundesländern - verklagt sind alle Bundesländer in ihrer Eigenschaft als Träger verschiedener Hochschuleinrichtungen - den Abschluss eines "Gesamtvertrags über die Abgeltung von Ansprüchen nach § 52 a UrhG für das öffentliche Zugänglichmachen... Lesen Sie mehr




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