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alle Urteile, veröffentlicht am 06.09.2016

Amtsgericht Bad Hersfeld, Beschluss vom 22.07.2016
- F 361/16 EASO -

Sexuelle Belästigung eines Kindes über WhatsApp: Vater zum Löschen der App vom Handy des Kindes verpflichtet

Grundsätzliche rechtliche Bedenken gegen Nutzung von WhatsApp durch Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren

Wird ein 15 Jahre altes Mädchen über WhatsApp sexuell belästigt und bestehen Zweifel an einem verantwortungs­vollen Umgang des Mädchens mit der App, so kann dem Vater auferlegt werden, die App vom Handy seines Kindes zu löschen sowie regelmäßige klärende Gespräche mit dem Kind durchzuführen und Kontrollen des Handys vorzunehmen. Es bestehen zudem grundsätzliche rechtliche Bedenken gegen die Nutzung von WhatsApp durch Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Hersfeld hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eltern eines 15- und 10-jährigen Mädchens waren seit dem Jahr 2006 geschieden und lebten daher getrennt voneinander. Dem Vater stand das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu, so dass die Kinder hauptsächlich beim Vater lebten. Das ältere Mädchen erhielt seit Frühjahr 2015 von einem alten Schulfreund ihres Vaters, welcher in einer Nachbargemeinde wohnte, über WhatsApp Nachrichten mit sexuellem Inhalt. So fragte er zum Beispiel, wie die Schamhaare und die Geschlechtsteile des Mädchens aussähen bzw. wie groß die "Sachen" seien. Zudem wollte er von ihr und ihrer jüngeren Schwester Nacktfotos haben. Die sexuellen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 12.07.2016
- 10 U 83/15 -

Formunwirksames Testament muss keine unechte Urkunde sein

Falsche eidesstattliche Versicherung stellt keinen gesetzlichen Erb­unwürdigkeits­grund dar

Ein handschriftlich abgesetztes Testament, welches die Erblasserin im Text nicht selbst geschrieben, aber selbst unterschrieben hat, ist ein im zivilrechtlichen Sinne formunwirksames Testament, aber keine im strafrechtlichen Sinne unechte Urkunde. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit im Ergebnis das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die im Jahre 1927 geborene und im Jahre 2013 im Alter von 85 Jahren verstorbene Erblasserin aus Dortmund hinterließ drei Kinder. Zu diesem gehörte der heute 50-jährige Beklagte aus Dortmund, den sie mit notariellem Testament aus dem Jahre 2007 zu ihrem alleinigen Erben bestimmte. In dem Testament ordnete sie zugleich an, dass ihre Tochter,... Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Beschluss vom 05.09.2016
- 20 O 323/16 -

Keine einstweilige Verfügung für russische Sportler für die Teilnahme an den Paralympics

Ausschluss russischer paralympischer Athleten wurde nachvollziehbar mit Vorwurf des organisierten Staatsdopings in Russland begründet

Das Landgericht Bonn hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung von zehn behinderten Sportlern aus Russland gegen den International Paralympic Committee e.V. (IPC) mit Sitz in Bonn zurückgewiesen.

Hintergrund für die Auseinandersetzung ist die Entscheidung des International Paralympic Committee e.V. (IPC) vom 7. August 2016, mit der das IPC den russischen paralympischen Verband (RPC) suspendierte und die russischen paralympischen Athleten von der Teilnahme an den Paralympics 2016 ausschloss. Dies erfolgte aufgrund des Berichts von Richard McLaren vom 18. Juli 2016, der im Kern... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 05.09.2016
- 2 L 2866/16 -

Nordrhein-westfälische Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig

Land darf Kriminal­ober­kommissarinnen vorläufig nicht bevorzugt befördern

Die nordrhein-westfälische Neuregelung zur Frauenförderung ist verfassungswidrig, weil dem Land die Gesetz­gebungs­kompetenz fehlt. Eine hierauf gestützte Beförderungs­entscheidung ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Das Gericht gab damit dem Eilantrag eines Kriminal­ober­kommissars statt und untersagte dem Land Nordrhein-Westfalen vorläufig, mehrere Kriminal­ober­kommissarinnen bevorzugt zu befördern.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Land Nordrhein-Westfalen hat seine Auswahlentscheidung auf § 19 Abs. 6 des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen gestützt. Nach dieser am 1. Juli 2016 in Kraft getretenen Vorschrift sind Frauen bei im Wesentlichen gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt zu befördern, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 02.09.2016
- 19 K 335/15 -

KiTa-Beitragssatzung 2014/15 der Stadt Bonn nichtig

Satzung der Stadt zur Geschwisterregelung seit Änderung des Kinder­bildungs­gesetzes fehlerhaft

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Gesamtnichtigkeit der für das Kindergartenjahr 2014/2015 geltenden Beitragssatzung der Stadt Bonn festgestellt.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagten die Eltern zweier Kinder, die eine Kindertagesstätte der Beklagten besuchten. Dabei war das ältere Kind im Kindergartenjahr 2014/2015 ein sog. „Vorschulkind“ (letztes Kindergartenjahr vor der Einschulung). Mit einem Beitragsbescheid von Ende 2013 setzte die Beklagte Elternbeiträge u.a. für das Kindergartenjahr 2014/15 für die Betreuung des Geschwisterkindes... Lesen Sie mehr




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