wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Freitag, 30. Oktober 2020

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 15.09.2016

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.09.2016
- OVG 6 B 87.15 -

3,04 Euro pro Mittagessen: Essengeld für Mittagessen­versorgung in Kindertagesstätte überhöht

Stadt Prenzlau zur Erstattung von überzahltem Essengeld verpflichtet

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Stadt Prenzlau als Trägerin einer Kindertagesstätte zur Erstattung von überzahltem Essengeld an den klagenden Elternteil verpflichtet ist.

Der Träger einer Kindertagesstätte ist nach dem Brandenburgischen Kindertagesstättengesetz verpflichtet, eine Versorgung der Kinder mit Mittagessen zu gewährleisten. Die Eltern müssen hierzu einen Zuschuss in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen entrichten (sogenanntes Essengeld). Im vorliegenden Fall hatte die Stadt die Eltern verpflichtet, ihr Kind bei einem privaten Caterer zu einem Preis von 3,04 Euro pro Mittagessen anzumelden. Das entspricht dem zwischen der Stadt und dem Caterer ausgehandelten Endpreis.Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verwies darauf, dass die Stadt nicht dargelegt habe, dass... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.09.2016
- 1 A 2359/14 -

"Gorch Fock"-Unglück: Eltern von Jenny Böken erhalten keine Entschädigung

Unaufklärbarkeit des Sachverhalts geht zu Lasten der klagenden Eltern

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Eltern der auf der Fahrt der "Gorch Fock" über Bord gegangenen und später tot geborgenen Jenny Böken wegen deren Todes keine Entschädigung von der Bundesrepublik Deutschland verlangen können.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Jenny Böken wurde nach ihrem Abitur im Sommer 2008 als Anwärterin für die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes als Soldatin auf Zeit bei der Bundeswehr eingestellt. Sie wollte Medizin studieren und anschließend als Ärztin im Dienste der Bundeswehr tätig sein. Zur Ausbildung gehörte ein mehrwöchiger Aufenthalt auf der "Gorch Fock",... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 26.08.2016
- 7 K 1039/14 E -

Renovierung einer Kirchenruine auf land­wirtschaftlichem Grundstück kann zu Betriebsausgaben führen

Nicht mögliche landwirtschaftliche Nutzbarkeit der Kirchenruine führt nicht automatisch zum Ausschluss des Betriebs­ausgaben­abzugs

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Aufwendungen für die Renovierung einer Kirchenruine und eines Brunnens, die sich auf dem Gelände eines zur Erzielung land­wirtschaftlicher Einkünfte genutzten Gutshofs befinden, als Betriebsausgaben abzugsfähig sein können.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist Eigentümer eines unter Denkmalschutz stehenden Gutshofs, der sich seit mehreren Generationen im Familienbesitz befindet und bis heute landwirtschaftlich genutzt wird. Auf dem Innenhof, der die landwirtschaftlichen Gebäude verbindet, befindet sich ein historischer Brunnen. Einen Teil des Herrenhauses, das ursprünglich als Kloster erbaut worden... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 05.09.2016
- 4 K 1534/15 -

Polizist muss Schaden am Fahrzeug nach grob fahrlässig verursachtem Unfall ersetzen

Einfahren in eine Kreuzung ohne Einschalten des Signalhorns und bei zu spätem Aktivieren des Blaulichts stellt schweren Sorgfalts­pflicht­verstoß dar

Ein Polizist, der bei einem Einsatz mit dem Dienstfahrzeug mit verspätet eingeschaltetem Blaulicht und ohne eingeschaltetes Martinshorn bei "Rot" zeigender Ampel in eine Straßenkreuzung einfährt, handelt grob fahrlässig und muss deshalb im Fall eines Unfalls den am Dienstfahrzeug entstandenen Schaden ersetzen. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war am 31. Oktober 2014 im Rahmen eines Einsatzes mit dem Streifenwagen mit aktiviertem "Blaulicht", jedoch ohne Martinshorn, in eine Straßenkreuzung in Ahaus eingefahren, die zu diesem Zeitpunkt für seine Fahrtrichtung Rotlicht gezeigt hatte. Im Kreuzungsbereich war es sodann zur Kollision mit einem von links kommenden Fahrzeug gekommen,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 08.09.2016
- 328 Ds 96/16 -

14-jähriger wegen Körperverletzung und Nötigung zu zwei Wochen Dauerarrest verurteilt

Unbegleiteter minderjähriger Flüchtling bedrängt Erzieherin in Kinder- und Jugendwohnheim

Das Amtsgericht Hannover hat einen 14-jährigen wegen eines Übergriffs auf eine Erzieherin in einem Kinder- und Jugendwohnheim zu einem Dauerarrest von zwei Wochen verurteilt. Der bislang nicht vorbestrafte Jugendliche lebt als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling in Hannover.

Im zugrunde liegenden Fall trat der Angeklagte am 28. November 2015 gegen 0.45 Uhr während der Nachtschicht von hinten an die an einem Schreibtisch sitzende Geschädigte, die als angehende Sozialarbeiterin in der Einrichtung beschäftigt war. Der Angeklagte küsste unvermittelt die Geschädigte feucht auf die rechte Gesichtshälfte. Die Geschädigte stand auf, der Angeklagte schlang nun seine... Lesen Sie mehr

Werbung

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 15.09.2016
- C-484/14 -

Geschäftsinhaber mit öffentlichem WiFi-Netz haftet nicht für Urheberrechts­verletzungen seiner Kunden

Zur Vorbeugung vor Rechtsverletzungen kann Hotspot-Besitzer aber zur Sicherung des Zugangs verpflichtet werden

Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechts­verletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich. Jedoch darf ihm durch eine Anordnung aufgegeben werden, sein Netz durch ein Passwort zu sichern, um diese Rechtsverletzungen zu beenden oder ihnen vorzubeugen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Herr Tobias Mc Fadden betreibt ein Geschäft für Licht- und Tontechnik, in dem er kostenlos ein öffentlich zugängliches WiFi-Netz bereitstellt, um die Aufmerksamkeit potenzieller Kunden auf seine Waren und Dienstleistungen zu lenken. Über dieses Netz wurde im Jahr 2010 ein musikalisches Werk, für das Sony die Rechte innehat, rechtswidrig... Lesen Sie mehr




Werbung