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Donnerstag, 17. Oktober 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 08.09.2016

Amtsgericht München, Urteil vom 06.04.2016
- 274 C 18111/15 -

Recht zur Reisepreisminderung aufgrund Baulärms, Käfern im Zimmer und unzureichend gefülltem Buffet

Reiseveranstalter zum Ersatz von Mehrkosten aufgrund Umzugs in hochwertigeren Hotels verpflichtet

Baulärm, Käfer im Zimmer sowie ein unzureichend gefülltes Buffet können eine Reisepreisminderung in Höhe von 30 % rechtfertigen. Zudem ist der Reiseveranstalter verpflichtet, die Mehrkosten aufgrund eines Umzugs in einem hochwertigeren Hotel zu ersetzen, wenn er seine Pflicht zur Abhilfe der Reisemängel verletzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall buchte eine Frau für sich und eine Freundin für den Zeitraum vom 24.07.2014 bis 07.08.2014 eine Pauschalreise nach Hurghada in Ägypten zum Preis von 1.600 EUR. Ab dem ersten Tag an waren die Urlauberinnen von erheblichen Baulärm betroffen. Einige Hotelzimmer und der Spa-Bereich waren noch nicht fertiggestellt, so dass es in der Zeit von 8 Uhr bis 15/16 Uhr zu einer erheblichen Lärmbelästigung durch zum Beispiel Kettensägen und Hammerschlägen kam. Zudem war das Hotelzimmer in der Nacht von Ohrenkäfern befallen. Zwar kam es zu einem Einsatz von Insektiziden. Dennoch waren die Käfer nicht zu vertreiben. Weiterhin war die... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.07.2016
- L 3 U 56/15 -

Student genießt bei Aufwärmtraining für Fußballspiel der Campusliga Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Wettkampfcharakter steht Versicherungsschutz nicht entgegen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Student, der bei dem Aufwärmen für ein Fußballspiel im Rahmen der sogenannten Campusliga Rupturen des vorderen Kreuzbandes und des Außenmeniskus erlitt, unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der klagende Unfallversicherungsträger von der beklagten Krankenversicherung des Studenten die Erstattung von ca. 14.000 Euro für die Behandlung des Studenten verlangt. Der Kläger vertrat die Auffassung, dass der verletzte Student im Unfallzeitpunkt nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden habe. Nach der Struktur des... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28.07.2016
- 1 BvR 335/14, 1 BvR 2464/15, 1 BvR 1635/14, 1 BvR 1621/14 -

Adoptivtöchter von Günther Jauch scheitern mit Verfassungs­beschwerde gegen Berichterstattung

BVerfG verneint Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

Die erneute Veröffentlichung von bereits weit verbreiteten Informationen greift in geringerem Maße in das informationelle Selbst­bestimmungs­recht ein als eine erstmalige Veröffentlichung. Daher müssen die Adoptivtöchter des Fernsehmoderators Günther Jauch ihre Erwähnung in der Wort­bericht­erstattung hinnehmen, wenn dieselbe Information bereits in mehreren, nicht beanstandeten Artikeln veröffentlicht worden war. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht und nahm damit die Verfassungs­beschwerden der beiden Adoptivtöchter von Günther Jauch nicht zur Entscheidung an.

Der Fernsehmoderator Günther Jauch und seine Ehefrau adoptierten in den Jahren 1997 und 2000 Kinder aus einem sibirischen Waisenhaus, worüber in der Folgezeit in zahlreichen, auch im Internet zugänglichen Presseveröffentlichungen berichtet wurde. Im Jahr 2011 erschienen in mehreren Zeitschriften Artikel über öffentliche Auftritte des Fernsehmoderators. In diesen Artikeln wurde in jeweils... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.09.2016
- 7 A 10849/15.OVG -

Stadt muss bei fehlenden eigenen Kapazitäten Kosten für Besuch eines Waldorf­kinder­gartens übernehmen

Eltern erhalten in Beitragsordnung des Kindergartens vorgesehene "Mitgliedsbeiträge" erstattet

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Stadt Mainz die Kosten für den Besuch zweier Kinder im Waldorfkindergarten Mainz übernehmen muss, denen sie wegen fehlender Kapazitäten keinen Kindergartenplatz zur Verfügung stellen konnte.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die berufstätigen Eltern der Kläger, im September 2010 geborene Zwillinge, meldeten diese im Oktober 2011 bei der beklagten Stadt für den Kindergartenbesuch ab dem zweiten Lebensjahr an. Die Vermittlung eines Kindergartenplatzes durch die Beklagte scheiterte wegen fehlender Kapazitäten. Die Eltern meldeten die Kinder daher im Waldorfkindergarten... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 03.06.2016
- 7 U 14/16 -

OLG Hamm zur Haftung bei einem Unfall auf einer Autobahnabfahrt mit Gabelung

Bei pflichtwidrigem Verhalten beider Verkehrsteilnehmer ist Haftung hälftig aufzuteilen

Stoßen ein vorausfahrendes und ein nachfahrendes Fahrzeug beim Rechtsüberholen des Nachfahrers auf der Gabelung einer Autobahnabfahrt zusammen, kommt eine hälftige Haftung beider Beteiligten für den Unfallschaden in Betracht, wenn der Vorausfahrer seiner Rückschaupflicht nicht genügt und der Nachfahrer verkehrswidrig rechts zu überholen versucht hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Paderborn ab.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Ehefrau des Klägers aus Paderborn befuhr im Juni 2015 mit seinem PKW Peugeot 407 die Abfahrt Paderborn-Elsen der Bundesautobahn 33, die sich im weiteren Straßenverlauf ohne vorfahrtsregelnde Verkehrszeichen gabelt. Im Bereich der Gabelung kam es zur streifenden Kollision zwischen dem vorausfahrenden klägerischen Fahrzeug und dem... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 07.09.2016
- VG 10 L 313.16 u.a. -

Musikfestival "Lollapalooza" darf im Treptower Park stattfinden

Durch Absage des Festivals würden Land Berlin und Veranstalter erhebliche, nicht wiedergutzumachende Nachteile entstehen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das "Lollapalooza Festival 2016" am 10. und 11. September 2016 im Treptower Park stattfinden darf.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatten sich Anwohner gegen die den Veranstaltern des Musikfestivals erteilte Genehmigung mit der Begründung gewandt, dass die Entscheidung, den Treptower Park als Veranstaltungsort auszuwählen, ihre Interessen nicht berücksichtige. Die zu erwartende Lärmbelästigung sei unzumutbar. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt rechtfertigte die... Lesen Sie mehr




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