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Freitag, 30. Oktober 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 19.09.2016

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 26.04.2016
- S 26 VG 170/16 -

Kein Anspruch auf Opferentschädigung nach tätlichem Angriff bei Nachbarschafts­streitigkeiten

Opfer lässt es an notwendiger Zurückhaltung fehlen

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass eine Beschädigten­versorgung nach dem Opfer­entschädigungs­gesetz dann nicht infrage kommt, wenn sich das Opfer als Partei einer langwährenden Nachbarschafts­streitigkeit nicht um eine friedfertige und sozialadäquate Konfliktregelung bemüht, sondern durch das eigene Verhalten diese Streitigkeit weiter befeuert.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens begehrte Beschädigtenversorgung, nachdem sie im Rahmen einer tätlichen Streitigkeit von ihrem Nachbarn geschlagen worden war. Der Beklagte versagte die Entschädigung mit der Begründung, die Klägerin habe die Schädigung mitverursacht. Alle an der Streitigkeit beteiligten Nachbarn hätten es an der notwendigen Zurückhaltung fehlen lassen und damit gegenseitige Verletzungen mitverursacht.Das Sozialgericht Stuttgart wies die Klage ab. Zu Recht werde die Leistung versagt. Die Klägerin habe zum einen durch leichtfertiges Verhalten die Schädigung mitverursacht, da sie sich bei der körperlichen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 13.09.2016
- 5 K 404/14.DA -

Jugendhilfeträger muss private Zuzahlungen von Eltern an Tagesmutter für Kinderbetreuung erstatten

Eltern können Jugendhilfeträger zur Zuweisung eines zuzahlungsfreien Tagespflegeplatzes auffordern

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat entschieden, dass der Landkreis Darmstadt-Dieburg den Eltern die privat gezahlten Beträge erstatten muss, die diese an die Tagesmutter im Rahmen eines Betreuungsvertrages zu entrichtet hatten.

Im konkreten Fall ging es letztlich um die Zuzahlung von einem Euro für jede Betreuungsstunde, die die Tagesmutter neben den Zahlungen des Jugendhilfeträgers von den Eltern zusätzlich erhielt.Das Verwaltungsgericht Darmstadt stellt in seiner Entscheidung allerdings klar, dass nicht alle Zusatzbeiträge erstattungsfähig sind. Dies gelte insbesondere für Zusatzleistungen,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.08.2016
- XII ZB 351/15 -

Keine Anerkennung der Vaterschaft eines deutschen Samenspenders für in Kalifornien kryokonservierte Embryonen

Deutsches Recht sieht Vaterschafts­feststellung vor der Geburt des Kindes nicht vor

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein deutscher Samenspender als Vater der mit seinem Sperma gezeugten, in einer kalifornischen Fort­pflanzungs­klinik in flüssigem Stickstoff eingefrorenen Embryonen festgestellt werden kann.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller lebt in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Im gemeinsamen Haushalt leben - neben einer im Jahre 2010 von einer Leihmutter in Indien geborenen Tochter - zwei im Oktober 2012 von einer Leihmutter in Kalifornien geborene Töchter. Nach Darstellung des Antragstellers wurden diese mittels seiner Spermazellen sowie Eizellen... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 04.05.2016
- 1024 Ds 470 Js 190239/15 jug -

Streit um ein Handy: Drei Männer nach Prügelei wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt

Das Amtsgericht München hat drei Männer wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Ein zur Tatzeit 17-jähriger Schüler wurde angewiesen, an einem Orientierungskurs teilzunehmen, zwei zur Tatzeit 23 beziehungsweise 25 Jahre alte Täter wurden jeweils zu einer Geldstrafe von 1.200 Euro (120 Tagessätze zu je 10 Euro) verurteilt.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Sommer 2015 lernte der 23-jährige H. einen jungen Mann namens Jimmy kennen und verkaufte ihm ein Handy. Es kam zwischen den beiden zum Streit, weil das Handy angeblich kaputt war. H. tauschte schließlich das ursprüngliche Handy, ein Samsung S3 gegen ein Sony Xperia aus. Der Streit ging jedoch weiter, weil Jimmy ein Samsung S5 wollte.... Lesen Sie mehr




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