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alle Urteile, veröffentlicht am 27.09.2016

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.09.2016
- 3 AZR 411/15 -

BAG zur Insolvenzsicherung bei Kapitalleistungen

Reichweite von § 7 Abs. 1a Satz 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG)

Nach § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG sind rückständige Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch den Pensions-Sicherungs-Verein nur insolvenzgeschützt, wenn der Anspruch darauf bis zu zwölf Monate vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist. Diese Bestimmung ist nicht anwendbar auf Leistungen, die nach der Versorgungsregelung als Kapitalleistungen und nicht als Renten zu erbringen sind. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Im vorliegenden Fall war der im Jahr 1949 geborene Kläger langjährig bei der späteren Insolvenzschuldnerin beschäftigt. Dort bestand eine Versorgungsordnung, die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit oder nach Vollendung des 60. Lebensjahres eine Kapitalleistung vorsah. Der Kläger schied vor der Vollendung seines 60. Lebensjahres vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis aus. Dadurch war die frühere Arbeitgeberin verpflichtet, ihm im Februar 2010 eine Kapitalleistung iHv. 28.452,51 Euro brutto zu zahlen. Im September 2011 wurde über das Vermögen der früheren Arbeitgeberin das vorläufige Insolvenzverfahren und erst im Dezember 2012 das Insolvenzverfahren eröffnet.... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Mainz, Urteil vom 23.08.2016
- S 4 AS 921/15 -

Hartz IV-Empfänger muss seinen Pflichtteil geltend machen

Sozialgericht Mainz zur Leistungs­bewilligung nach SGB II bei Anspruch auf Pflichterbteil nach dem Berliner Testament

Das Jobcenter bewilligt zu Recht Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") nur noch in Form eines Darlehens, wenn der Leistungsbezieher aufgrund eines Anspruchs auf einen Pflichterbteil über ausreichend Vermögen verfüge. Dies hat das Sozialgericht Mainz in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im vorliegenden Fall war der Vater des Klägers im Frühjahr 2015 verstorben. Er hatte 1990 mit seiner Ehefrau in einem sogenannten Berliner Testament vereinbart, dass zuerst der überlebende Ehegatte Alleinerbe werden soll und erst nach dessen Tod die zwei gemeinsamen Kinder den verbliebenen Nachlass erben würden.Dem somit zunächst vom Erbe ausgeschlossenen Kläger kam... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 06.06.2016
- 65 S 149/16 -

Bezugnahme des Vermieters auf Mietspiegel mit Einschränkung "nicht qualifiziert" führt nicht zur Unwirksamkeit des Miet­erhöhungs­verlangens

Vermieter muss nicht von Eignung des Mietspiegels überzeugt sein

Ein Miet­erhöhungs­verlangen wird nicht dadurch formell unwirksam, weil der Vermieter zwar auf einen qualifizierten Mietspiegel Bezug nimmt, diesen aber für nicht qualifiziert im Sinne von § 558 d Abs. 1 BGB hält. Die Verpflichtung zur Bezugnahme auf einen qualifizierten Mietspiegel gemäß § 558 a Abs. 3 BGB setzt nicht voraus, dass der Vermieter von seiner Eignung als Begründungsmittel überzeugt ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand zwischen den Parteien eines Wohnungsmietvertrags Streit über die Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens vom Juni 2014. Die Vermieterin hatte zum Nachweis der ortsüblichen Vergleichsmiete auf den als Auszug beigefügten Berliner Mietspiegel 2015 Bezug genommen. Da sie aber zugleich mitgeteilt hatte, diesen für nicht qualifiziert zu halten, vertrat... Lesen Sie mehr

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Landgericht Essen, Hinweisbeschluss vom 30.06.2016
- 15 S 99/16 -

Schadensersatz infolge Verschlechterung: Keine Umkehr der Beweislast aufgrund Beweis­schwierig­keiten des Vermieters wegen langer Mietdauer

Leichteres Führen des Beweises durch eine Partei führt nicht zur Beweislastumkehr

Verlangt ein Vermieter Schadensersatz wegen der Verschlechterung der Wohnung, so muss er im Streitfall den Zustand der Wohnung bei Mietbeginn nachweisen. Ist ihm dies aufgrund der langen Mietdauer, des mehrfachen Eigentumswechsels und der relativ kurz bestehenden Vermieterposition nur schwer möglich, so führt dies nicht zu einer Beweislastumkehr. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Essen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Wohnung kündigten ihren seit 1983 bestehenden Mietvertrag über eine Wohnung im Mai 2015. Nachträglich verlangten die neuen Vermieter Schadensersatz. Ihrer Ansicht nach habe sich die Wohnung von Mietbeginn bis zum Mietende verschlechtert.Das Amtsgericht Gelsenkirchen wies die Schadensersatzklage... Lesen Sie mehr

Landgericht Braunschweig, Urteil vom 27.09.2016
- 7 O 585/16 -

Pkw-Käufer unterliegt mit Klage gegen die Volkswagen AG

Kein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages

Die Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrages betreffend eines VW Touran wurde nunmehr abgewiesen. Dies hat das Landgericht Braunschweig entschieden.

Der Kläger im vorliegenden Fall ist Journalist und hatte unmittelbar bei der Beklagten einen Pkw VW Touran TDI 2.0 (Diesel) mit einem Motor des Typs EA 189 im Jahr 2013 käuflich erworben. Der Motor verfügt über eine Software zur Beeinflussung des Abgasverhaltens hinsichtlich der Stickoxidwerte (NOx) auf dem Prüfstand.Der Kläger stützt seine Klage darauf, dass er durch... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.09.2016
- VI ZR 310/14 -

Fotos in privater Situation: Bild-Zeitung durfte Fotos von Klaus Wowereit bei Restaurantbesuch am Vorabend einer Misstrauens­abstimmung veröffentlichen

Fotos dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen

Eine Bild­bericht­erstattung über den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit bei einem Restaurantbesuch am Vorabend einer Misstrauens­abstimmung war rechtens. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im vorliegenden Rechtsstreit wendet sich der Kläger, ehemaliger Regierender Bürgermeister der Stadt Berlin, gegen die Veröffentlichung von drei Bildern in der Berlin-Ausgabe der von der Beklagten verlegten "BILD"-Zeitung unter der Überschrift "Vor der Misstrauensabstimmung ging´s in die Paris-Bar ...". Die Bilder zeigen den Kläger beim Besuch dieses Restaurants, einem bekannten Prominenten-Treff... Lesen Sie mehr




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