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Freitag, 20. September 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 09.08.2016

Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 17.06.2016
- S 24 AS 6353/14 -

Keine Erstattung von Schüler­beförderungs­kosten zu "islamfreundlicherer" Privatschule bei nahegelegener staatlicher Schule

Besuch einer staatlich nicht nur einseitig konfessionell orientierten Schule zumutbar

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass das Jobcenter die Schüler­beförderungs­kosten zu einer "islamfreundlicheren" Privatschule nicht übernehmen muss, wenn der Besuch der nächstgelegenen staatlichen Schule zumutbar ist.

Im zugrunde liegenden Verfahren besuchten mehrere Geschwister einer im Bezug von sogenannten "Hartz IV-Leistungen" stehenden Familie aus Esslingen eine Privatschule in Stuttgart. Das Jobcenter lehnte die Übernahme von Fahrtkosten nach § 28 Abs. 4 SGB II ab, weil es in Esslingen Schulen im Umkreis von ca. zwei Kilometern gebe und die gewählte Schule daher nicht die §nächstgelegene" im Sinne des Gesetzes sei.Das Sozialgericht Stuttgart hat die auf Übernahme der Beförderungskosten gerichtete Klage abgewiesen. Die Kläger konnten insbesondere nicht mit der Argumentation durchdringen, dass die Privatschule besonders für türkischstämmige... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.05.2016
- 2 S 1621/15 -

Auch für Wohnungen einer genossenschaftlich organisierten Modell-Wohnsiedlung sind Rundfunkbeiträge zu zahlen

Wohnsiedlung ist keine vom Rundfunkbeitrag ausgenommene "Gemeinschafts­unterkunft"

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat entschieden, dass auch für jede Wohnung in einer genossenschaftlich organisierten sozial-ökologischen Modell-Wohnsiedlung ein Rundfunkbeitrag zu entrichten ist. Eine solche Wohnsiedlung ist keine vom Rundfunkbeitrag ausgenommene "Gemeinschafts­unterkunft". Das sind nur Raumeinheiten in Betriebsstätten, die einem anerkannten öffentlich-rechtlichem Zweck dienen und nicht jedermann offen stehen.

Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) sind Rundfunkbeiträge im privaten Bereich für jede Wohnung (§ 2 RBStV) und im nicht privaten Bereich für jede Betriebsstätte (§ 5 RBStV) zu entrichten. Im privaten Bereich gelten nach § 3 Absatz 2 RBStV nicht als Wohnung "Raumeinheiten in folgenden Betriebsstätten:1. Raumeinheiten in Gemeinschaftsunterkünften, insbesondere... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 23.05.2016
- S 19 KR 5132/14 -

Krankenkasse muss Kosten für Crosslinking-Behandlung nicht übernehmen

Behandlungsmethode derzeit noch nicht als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung anerkannt

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Krankenkasse die Kosten einer Crosslinking-Behandlung (Hornhautvernetzung mit UVA-Bestrahlung und Riboflavin nicht erstatten muss.

Der Kläger des zugrunde liegenden Rechtstreits begehrt die Kostenerstattung einer Crosslinking Behandlung beider Augen aufgrund einer Erkrankung der Hornhaut, die zu einer Vorwölbung und unregelmäßigen Krümmung der Hornhaut und dadurch zu einer fortschreitenden Minderung der Sehschärfe führt (Keratokonus).Das Sozialgericht Stuttgart wies die Klage gegen den ablehnenden... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.08.2016
- XII ZB 61/16 -

BGH zu den Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung dürfen nicht überspannt werden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, welche Anforderungen eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen.

Die 1941 geborene Betroffene des zugrunde liegenden Verfahrens erlitt Ende 2011 einen Hirnschlag. Noch im Krankenhaus wurde ihr eine Magensonde gelegt, über die sie seitdem ernährt wird und Medikamente verabreicht bekommt. Im Januar 2012 wurde sie in ein Pflegeheim aufgenommen. Die zu diesem Zeitpunkt noch vorhandene Fähigkeit zur verbalen Kommunikation verlor sie infolge einer Phase... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 30.06.2016
- 7 W 26/16 -

Anspruch auf Prozesskostenhilfe für Schadensersatz- und Kaufpreis­rück­zahlungs­klage infolge VW-Abgasskandals

Hinreichende Erfolgsaussicht der Klagen trotz nicht beanspruchter Nachbesserung

Klagt der Käufer eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs auf Zahlung von Schadensersatz und Kaufpreis­rückzahlung, so steht ihm grundsätzlich ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe zu. Dies gilt selbst dann, wenn der Käufer eine Nachbesserung verweigert. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beabsichtigte die Besitzerin eines Skoda Yeti das Autohaus, in dem sie im September 2014 das Fahrzeug kaufte, auf Rückzahlung des Kaufpreises und die VW AG auf Zahlung eines Schadensersatzes zu verklagen. Hintergrund dessen war, dass der Skoda Yeti von dem sogenannten Abgasskandal betroffen war. Die VW AG hatte in Dieselfahrzeugen eine manipulierte Abgassoftware... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 09.08.2016
- VG 6 K 91.16, VG 6 K 151 und VG 6 K 153.16 -

Zweckentfremdung: Für Vermietung von Zweitwohnungen zu Ferienzwecken sind Ausnahme­genehmigungen zu erteilen

Zeitweise Vermietung von Zweitwohnungen hat keinen Einfluss auf Wohnraumversorgung der Bevölkerung

Die Berliner Bezirksämter müssen für die zeitweise Vermietung von Zweitwohnungen für Ferienzwecke Ausnahme­genehmigungen nach dem Berliner Zweck­entfremdungs­verbot-Gesetz erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens sind Eigentümer von Zweitwohnungen in den Berliner Bezirken Friedrichshain und Pankow. Ihren jeweiligen Hauptwohnsitz haben sie in Dänemark, Italien und in Rostock. Sie nutzen ihre - zum Teil kreditfinanzierten - Zweitwohnungen anlässlich beruflich bedingter oder privater Aufenthalte in Berlin. Für die in der übrigen Zeit geplante vorübergehende... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.01.2010
- IV ZR 91/09 -

BGH: Auswirkung einer unentgeltlichen Zuwendung "im Wege der vorweggenommenen Erbfolge" auf Pflicht­teils­berechnung erfordert Ermittlung des Erblasserwillens

Erblasserwillen kann auf Ausgleichung, Anrechnung oder Anrechnung und Ausgleichung gerichtet sein

Erhält ein Pflicht­teils­berechtigter "im Wege der vorweggenommenen Erbfolge" eine unentgeltliche Zuwendung, muss durch Auslegung ermittelt werden, ob der Erblasser damit eine Ausgleichung (§§ 2316 Abs. 1, 2050 Abs. 3 BGB), eine Anrechnung (§ 2315 Abs. 1 BGB) oder kumulativ eine Ausgleichung und Anrechnung (§ 2316 Abs. 4 BGB) anordnen wollte. Haben die Erben ausreichend zum Wert der Zuwendung vorgetragen, so liegt es am Pflicht­teils­berechtigten im Rahmen seiner Auskunftspflicht diesem Vortrag entgegenzutreten. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall machte der Sohn nach dem Tod seiner Mutter im Jahr 2005 gegen die Erben, seine Schwester und ihre Kinder, Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend. Diese vertraten jedoch die Meinung, dass ihm solche Ansprüche nicht zustünden, da er im Jahr 1981 den von ihrer Mutter betriebenen Großhandel für Herrentextilien und Herrenaccessoires "im Wege... Lesen Sie mehr




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