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alle Urteile, veröffentlicht am 24.09.2015

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.06.2015
- VI R 37/14 -

Freiwillige Zahlungen von Spielbankkunden an Saal-Assistenten können steuerfreie Trinkgelder sein

Kein gültiges gesetzliches Trink­geld­annahme­verbot

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass freiwillige Zahlungen von Spielbankkunden an die Saal-Assistenten einer Spielbank für das Servieren von Speisen und Getränken steuerfreie Trinkgelder i.S. des § 3 Nr. 51 des Ein­kommen­steuer­gesetzes (EStG) sein können. Die Steuerfreiheit entfällt nicht dadurch, dass der Arbeitgeber als eine Art Treuhänder bei der Aufbewahrung und Verteilung der Gelder eingeschaltet ist.

Im zugrunde liegenden Streitfall war der Kläger als eine Art Kellner mit dem Bedienen der Spielbankkunden betraut. Er war nicht Teil des spieltechnischen Personals, wie etwa die Croupiers (Kassierer). Im Gehaltstarifvertrag wurden die freiwilligen Zuwendungen von Besuchern der Spielbank an die Saal-Assistenten als Trinkgelder bezeichnet, die arbeitstäglich zu erfassen und ausschließlich zugunsten der Saal-Assistenten zu verwenden sind. Die Saal-Assistenten erhielten aus dem Aufkommen monatlich vorab einen pauschalen Anteil, der Restbetrag wurde nach einem festgelegten Punktesystem von der Spielbank auf diese verteilt. Das Finanzamt vertrat die Auffassung,... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.09.2015
- VIII ZR 284/14 -

BGH zum Schadens­ersatz­anspruch bei vorzeitig abgebrochener eBay-Auktion

Vermutete "Unseriösität" des Käufers berechtigen nicht zur Löschung dessen Angebots

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Anbieter das Gebot eines Interessenten auf der Internetplattform eBay streichen darf, ohne sich diesem gegenüber schaden­ersatz­pflichtig zu machen.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens bot auf der Internetplattform eBay einen Jugendstil-Gussheizkörper zu einem Startpreis von einem Euro an. In den zu dieser Zeit maßgeblichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay heißt es auszugsweise:"§ 9 Nr. 11: Anbieter, die ein verbindliches Angebot auf der eBay-Website einstellen, dürfen nur dann Gebote streichen... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.05.2015
- 7 ABR 26/13 -

BAG: Pflicht des Arbeitgebers zur Übernahme von Übernachtungskosten eines Betriebs­ratsmit­glieds im Rahmen einer Schulung aufgrund schlechter Witterungs­verhält­nisse

Winterliche Witterungs­verhält­nisse führten zu verlängerter Fahrtzeit und erhöhtem Unfallrisiko

Nimmt ein Betriebs­ratsmit­glied an einer Schulung teil, so ist der Arbeitgeber nur dann verpflichtet die Übernachtungskosten zu tragen, wenn die Übernachtung erforderlich war. Davon ist zum Beispiel dann auszugehen, wenn sich aufgrund winterlicher Witterungs­verhält­nisse die Fahrtzeit zum bzw. vom Schulungsort verlängert und das Unfallrisiko erhöht. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Betriebsratsmitglied buchte für sich anlässlich einer Schulung im Dezember 2010 ein Einzelzimmer mit Vollpension. Die dadurch entstandenen Kosten in Höhe von ca. 314 Euro verlangte das Betriebsratsmitglied von seiner Arbeitgeberin ersetzt. Diese weigerte sich jedoch mit der Begründung, dass eine Übernachtung angesichts der Entfernung... Lesen Sie mehr

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Landgericht Ansbach, Urteil vom 15.07.2015
- 3 O 81/15 -

Für Biss durch Polizeihund haftet nicht Polizist als Eigentümer des Hundes sondern dessen Dienstherr

LG Ansbach zur Verantwortung für beamteneigenen Polizeihund außerhalb des Dienstes

Das Landgericht Ansbach hat entschieden, dass ein Radfahrer, der durch einen Polizeihund einen Hundebiss erlittenen hat, seinen Schadens­ersatz­anspruch nicht gegen den Eigentümer des Polizeihundes, einen Diensthundeführer bei der Polizei, sondern gegen den Freistaat Bayern als dessen Dienstherren richten muss.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war am 25. Mai 2014 auf seinem Fahrrad in der Nähe von Weißenburg in Bayern unterwegs, als er, nachdem er den joggenden Beklagten mit seinem Hund überholt hatte, von dem Hund unvorhergesehen oberhalb der Ferse in den linken Unterschenkel gebissen wurde. Aufgrund der damit verbundenen Verletzungen und Beeinträchtigungen - der Kläger war durch... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom 13.07.2015
- 65 T 90/15 -

Streitwert einer Klage auf Feststellung eines Miet­minderungs­rechts bemisst sich nach dem Jahresbetrag der Mietminderung

Entsprechende Anwendung des § 41 Abs. 5 2. Alternative GKG aufgrund planwidriger Regelungslücke

Klagt ein Mieter auf Feststellung eines Rechts zur Mietminderung, so bemisst sich der Streitwert für die Klage nach dem Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung. Aufgrund einer planwidrigen Regelungslücke wird § 41 Abs. 5 2. Alternative GKG entsprechend angewendet. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, wonach sich der Streitwert einer Klage auf Feststellung eines Rechts zur Mietminderung bemisst.Das Landgericht Berlin entschied, dass sich der Streitwert einer Klage auf Feststellung eines Rechts zur Mietminderung in entsprechender Anwendung des § 41 Abs. 5 2. Alternative GKG nach dem Jahresbetrag der geltend... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 17.09.2015
- VG 23 L 75.15 -

Casino- und Pokerspiele im Internet dürfen untersagt werden

VG bestätigt Rechtmäßigkeit des vom Landesamt für Bürger- und Ordnungs­angelegen­heiten verhängten Glücksspielverbots

Verbotene Online-Casino- und Pokerspiele im Internet dürfen nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin untersagt werden. Das Gericht bestätigte damit die Rechtmäßigkeit einer gegenüber zwei großen Glücks­spiel­anbietern ergangene Verfügung des Landesamtes für Bürger- und Ordnungs­angelegen­heiten (LABO).

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerinnen mit Hauptsitz in Malta bieten im Internet Casino- und Pokerspiele an. Nach dem Glücksspielstaatsvertrag der Länder sind solche Glücksspiele im Internet verboten. Nachdem die Länder im August 2014 übereingekommen waren, das Verbot flächendeckend durchzusetzen, untersagte das Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten... Lesen Sie mehr




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