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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Witwenrente“ veröffentlicht wurden
Bundessozialgericht, Beschluss vom 20.02.2019
- GS 1/18 -
BSG: Anspruch der Rentenversicherung gegen Bank auf Rückzahlung zu viel geleisteter Rente nach Tod des Rentenempfängers trotz Kontoauflösung
Bank steht Zurückbehaltungsrecht gegen Erben des Rentenempfängers zu
Ein Träger der gesetzlichen Rentenversicherung kann von einer Bank auch dann gemäß § 118 Abs. 3 Satz 2 SGB VI die Rückzahlung zu viel geleisteter Rente nach dem Tod des Rentenempfängers verlangen, wenn das Konto bereits aufgelöst ist. Der Bank steht gegenüber dem Auszahlungsverlangen des Erben des Rentenempfängers ein Zurückbehaltungsrecht zu. Dies hat der Große Senat des Bundessozialgerichts entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Große Senat des Bundessozialgerichts darüber zu entscheiden, ob ein Träger der gesetzlichen Rentenversicherung von einer Bank auch dann zu viel geleistete Rentenzahlungen zurückverlangen kann, wenn die Bank das Kontoguthaben bereits an den Erben ausgezahlt und das Konto aufgelöst hat. Hintergrund der Entscheidung war ein Fall des 5. Senats, in dem die Deutsche Rentenversicherung Bund für Dezember 2009 und Januar 2010 Witwenrente in Höhe von jeweils etwa 364 EUR zahlte, obwohl die Rentenempfängerin im November 2009 gestorben war. Die Bank wusste von dem Tod und hatte das Kontoguthaben an die Erbinnen der verstorbenen... Lesen Sie mehr
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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 09.10.2019
- L 2 R 3931/18 -
Stabiler Zustand einer Krebserkrankung bei Eheschließung spricht gegen Versorgungsehe
Nicht jede bekannte Krebserkrankung belegt offenkundig lebensbedrohlichen Zustand
Ist der gesundheitliche Zustand eines Krebspatienten bei der Eheschließung stabil, spricht dies gegen eine Versorgungsehe. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg und verdeutlichte in seiner Entscheidung, dass nicht jede bekannte Krebserkrankung offenkundig einen lebensbedrohlichen Zustand belegt.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin und der Versicherte wurden beide 1940 geboren, lernten sich 1997 kennen, zogen vier Jahre später zusammen und heirateten Anfang April 2015. Beim Standesamt wurden im Juni 2014 ausgestellte Geburtsurkunden eingereicht. Sechs Jahre zuvor war bei ihm ein Prostatakarzinom diagnostiziert und zunächst erfolgreich behandelt worden.... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Osnabrück, Urteil vom 28.02.2019
- S 8 U 90/16 -
Anspruch auf Gewährung einer Witwenrente auch bei nur viermonatiger Ehe möglich
Für Ausschluss einer Versorgungsehe muss bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls zweifelsfrei feste Heiratsabsicht bestehen
Auch wenn eine Ehe erst nach Feststellung einer Berufskrankheit geschlossen wird und der betroffene Ehemann innerhalb des erstes Ehejahres stirbt, kann ein Anspruch auf Witwenrente bestehen. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück entschieden.
Die klagende Witwe des zugrunde liegenden Falls lernte den im August 2015 verstorbenen Versicherten im Jahr 2005 kennen. Im Jahr 2010 zogen sie in eine gemeinsame Wohnung. Beide bezogen zunächst Erwerbsunfähigkeitsrenten und seit 2014 jeweils eine eigene Altersrente.Im Dezember 2013 erkannte die beklagte Berufsgenossenschaft bei dem Versicherten das Bestehen einer... Lesen Sie mehr
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2019
- 3 AZR 150/18 -
Hinterbliebenenversorgung: Klausel über Mindest-Ehedauer von zehn Jahren in Versorgungszusage stellt unangemessene Benachteiligung dar
Zweck der Hinterbliebenenversorgung wird durch zehnjährige Mindestehedauer gefährdet
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat, den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen benachteiligt und daher nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist Witwe ihres im Jahr 2015 verstorbenen Ehemanns, dem von seinem ehemaligen Arbeitgeber u.a. eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt worden war. Nach der Versorgungszusage entfällt die Witwenversorgung, wenn die Ehe im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat. Die Ehe war im Juli 2011 geschlossen... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.10.2017
- L 10 R 2599/17 -
Erbe muss Rentenüberzahlungen bei fehlendem Erhalt der Rentenleistungen nicht zurückerstatten
Keine Haftung nach § 118 Abs. 4 SGB VI und § 50 Abs. 2 SGB X
Ein Erbe muss Rentenüberzahlungen nicht gemäß § 118 Abs. 4 SGB VI und § 50 Abs. 2 SGB X zurückerstatten, wenn er von den Rentenleistungen tatsächlich nichts erhielt und über die Rentenleistungen nicht verfügte. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein in Griechenland wohnender Rentner verstarb im Juli 2013. Die Deutsche Rentenversicherung erfuhr von dem Tod jedoch erst im Dezember 2014. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden weiterhin die Altersrente und eine Witwenrente auf das griechische Konto des verstorbenen Rentners in Höhe von insgesamt ca. 13.100 Euro gezahlt. Die monatlichen Rentenzahlungen... Lesen Sie mehr
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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 15.12.2017
- L 5 R 51/17 -
Versorgungsehe: Keine Witwenrente nach Hochzeit am Krankenbett
Tödliche Folgen einer Krankheit waren bei Eheschließung vorhersehbar
Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, besteht regelmäßig kein Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente. Nur wenn besondere Umstände die Annahme einer sogenannten Versorgungsehe widerlegen, kann eine entsprechende Rente beansprucht werden. Hiervon ist regelmäßig nicht auszugehen, wenn die tödlichen Folgen einer schweren Krankheit bei Eheschließung für den Verstorbenen vorhersehbar waren. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts hervor.
Im zugrunde liegenden Fall beantragte eine 1951 geborene pflegebedürftige Frau aus Kassel bei der Deutschen Rentenversicherung Witwenrente, nachdem ihr 1949 geborener Ehemann im Juni 2013 an den Folgen eines Krebsleidens verstorben war. Die Eheleute waren bereits während der Jahre 1980 bis 2000 verheiratet. Im Jahr 2011 zogen sie wieder zusammen. Am 23. Oktober 2012 wurden bei dem... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 26.09.2017
- S 4 U 1357/17 -
Tod durch Legionellen-Infektion: Hinterbliebene Ehefrau hat aufgrund unzureichender Ermittlungen der Berufsgenossenschaft Anspruch auf Witwenrente
Pflichtwidriges Handeln der Berufsgenossenschaft kann zu Beweiserleichterungen für Nachweis einer Berufskrankheit führen
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass unzureichende Ermittlungen der Berufsgenossenschaft nach dem Tod eines Versicherten aufgrund einer Legionellen-Infektion zu einer Beweiserleichterung für den Nachweis einer Berufserkrankung führen können.
Der Versicherte des zugrunde liegenden Verfahrens war für seinen deutschen Arbeitgeber als Anlagentechniker in Belgien beschäftigt. Von seinem letzten Arbeitseinsatz kam er mit grippeähnlichen Symptomen zurück, woraufhin bei ihm eine Legionellen-Infektion festgestellt wurde. Trotz intensiv-medizinischer Behandlung verstarb der Versicherte nach 2 ½ Monaten. Die Berufsgenossenschaft nahm... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 11.09.2017
- S 11 1839/16 -
Verzögerungen bei Beschaffung von Hochzeitspapieren kann Anspruch auf Witwenrente auch nach nur zwei Monaten Ehe begründen
Ernsthafte Heiratsabsichten bestanden schon mehrere Monate vor Feststellung einer lebensbedrohlichen Krankheit
Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass eine hinterbliebene Ehefrau Anspruch auf Witwenrente nach nur zwei Monaten Ehe hat, obwohl bereits am Hochzeitstag absehbar war, dass der krebskranke Ehemann sehr bald sterben würde. Wesentlicher Grund für die späte Hochzeit war nach den Ermittlungen des Gerichts der Umstand, dass sich die Beschaffung von erforderlichen Papieren aus der Ukraine monatelang hingezogen hatte. Trotz der kurzen Dauer der Ehe von weniger als einem Jahr liegt deshalb keine - einen Anspruch ausschließende - Versorgungsehe vor.
Die gesetzliche Hinterbliebenenversorgung soll Unterhaltsansprüche gegen einen Ehepartner ersetzen, die durch dessen Tod weggefallen sind. Allerdings setzt der Anspruch auf Witwenrente grundsätzlich voraus, dass die Ehe mit dem Versicherten mindestens ein Jahr gedauert hat. Bei einer kürzeren Ehedauer ist laut Gesetz zu vermuten, dass die Ehe gezielt zum Zweck der Versorgung geschlossen... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.02.2017
- 3 AZR 297/15 -
BAG zu vor 2002 erteilten Versorgungszusagen
Hinterbliebenenversorgung - Angemessenheitskontrolle
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, mit der nur der "jetzigen" Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt ist, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen. Diese Einschränkung der Zusage ist daher nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Bei Versorgungszusagen, die vor dem 1. Januar 2002 erteilt wurden, führt dies dazu, dass lediglich dann, wenn die Ehe bereits während des Arbeitsverhältnisses bestand, Rechte geltend gemacht werden können. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung bekanntgegeben.
Im vorliegenden Fall war der Kläger von Februar 1974 bis Oktober 1986 bei einem Werftunternehmen bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens über dessen Vermögen beschäftigt. Mit Wirkung ab dem 1. Juli 1983 erteilte die Arbeitgeberin dem Kläger eine Versorgungszusage. Deren Allgemeine Geschäftsbedingungen sehen vor, dass die "jetzige" Ehefrau eine lebenslängliche Witwenrente erhalten... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24.01.2017
- L 13 R 923/16 -
Witwenrente muss nach nicht mitgeteilter Wiederheirat zurückgezahlt werden
Auch in Las Vegas geschlossene Ehe ist in Deutschland wirksam
Wer Witwer- oder Witwenrente bezieht, muss der Rentenversicherung eine Wiederheirat mitteilen, da der Rentenanspruch dann wegfällt. Wird dies grob fahrlässig unterlassen, kann auch rückwirkend ein Rückzahlungsanspruch gegen den Versicherten geltend gemacht werden, hat das Landessozialgericht vor wenigen Tagen entschieden.
Die 76jährige Klägerin des zugrunde liegenden Rechtsstreits bezog von der beklagten Rentenversicherung nach dem Tode ihres (ersten) Ehemannes ab 1. April 1996 Witwenrente. Die Rentenversicherung hatte ihr 1996 schriftlich mitgeteilt: "Die Rente fällt mit Ablauf des Monats der Wiederheirat weg. Daher besteht die gesetzliche Verpflichtung, uns die Wiederheirat unverzüglich mitzuteilen." ... Lesen Sie mehr
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