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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „abschließen“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Köln, Urteil vom 04.01.2017
- 203 C 319/16 -

Wohnungsmieter nicht zum Abschließen der Haustür von innen verpflichtet

Verschlossene Haustür stellt im Brand- oder sonstigen Notfall gefährliches Hindernis dar

Ein Wohnungsmieter kann mietvertraglich nicht verpflichtet sein, die Haustür von innen abzuschließen. Denn eine verschlossene Haustür stellt im Brand- oder sonstigen Notfall ein gefährliches Hindernis dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall ging es um die Frage, ob Wohnungsmieter mietvertraglich zum Abschließen der Haustür von innen verpflichtet werden können.Das Amtsgericht Köln entschied, dass Wohnungsmieter mietvertraglich nicht zum Abschließen der Haustür von innen verpflichtet werden können. Bauliche Anlagen müssen gemäß §§ 17, 36 der Bauordnung von Nordrhein-Westfalen Fluchtwege bieten. Diese seien durch die verschlossene Haustür nicht mehr gewährleistet. Eine Pflicht zum Verschließen dieser Fluchtwege führe daher im Falle eines Brandes oder sonstigen Notfalls zu einem gefährlichen Hindernis.Ein Wohnungsmieter kann mietvertraglich... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 25.07.2014
- 12 U 155/13 -

Keine Pflicht des Wegeberechtigten zum nächtlichen Abschließen des Grundstückstors

Unzumutbare Einschränkung möglicher Rettungseinsätze

Von einem zur Nutzung eines fremden Grundstücks Berechtigten kann nicht verlangt werden, dass er das Grundstückstor in der Zeit von 22 bis 7 Uhr abschließt. Denn dadurch werden in unzumutbarer Weise mögliche Rettungseinsätze erschwert. Vom Wegeberechtigten kann aber verlangt werden, das Tor nach jeder Durchfahrt zu schließen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Eigentümer eines Grundstücks konnte dieses nur über ein anderes Grundstück erreichen. Ihm wurde daher ein Wegerecht eingeräumt. Das zu überquerende Grundstück war mit einem Metallgittertor von der Straße abgegrenzt. Dieses sollte nach jeder Durchfahrt verschlossen und in der Zeit von 22 bis 7 Uhr zusätzlich abgeschlossen werden. Da sich... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.01.2015
- V ZR 184/14 -

BGH: Möglicher Rettungseinsatz macht Regelung zum Abschließen eines einen Zufahrtsweg versperrenden Tors zwischen 22 und 7 Uhr nicht unzulässig

Erforderlich ist umfassende einzelfallbezogene Abwägung der gegenüberstehenden Interessen

Führt der Weg zu einem Grundstück zuerst über ein anderes Grundstück, kann dessen Eigentümer nur dann das Verschließen des den Zufahrtsweg versperrenden Tors in der Zeit von 22 Uhr bis 7 Uhr verlangen, wenn eine umfassende einzelfallbezogene Abwägung der gegenüberstehenden Interessen ergibt, dass sein Sicher­heits­interesse höher wiegt. Unzulässig ist es, mit dem pauschalen Hinweis, dass mögliche Rettungseinsätze durch das verschlossene Tor behindert werden können, den Anspruch auf das Verschließen des Tors zu verneinen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Damit ein Grundstückeigentümer zu seinem Grundstück gelangen konnte, musste er zuerst über ein anderes Grundstück. Ihm stand insofern ein Geh- und Fahrtrecht zu. Im Jahr 2011 errichtete der Eigentümer des vorderen Grundstücks ein Metallgittertor, welches den Weg zum hinteren Grundstück versperrte. Zudem verlangte er, dass das Tor in der Zeit... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 15.02.2013
- 21 C 192/11 -

Kein Recht zur Mietminderung bei nicht verschließbarer Badezimmertür und fehlender Regulierungs­möglich­keit der Backofentemperatur

Vorliegen von nur unerheblichen Mängeln

Ist die Badezimmertür nicht mehr verschließbar und kann die Temperatur des Backofens nicht mehr reguliert werden, so liegen nur unerhebliche Mietmängel vor. Ein Recht zur Mietminderung besteht dann nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall minderte der Mieter einer Wohnung seine Miete, da die Badezimmertür nicht verschließbar war und die Temperatur im Backofen nicht reguliert werden konnte. Da die Vermieterin das Minderungsrecht nicht anerkannte, kam der Fall vor Gericht.Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg entschied gegen den Mieter. Diesem habe kein... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 25.07.2013
- 1 S 201/12 -

Erdgeschossmieter darf zum Winterdienst sowie zum Abschließen der Haustür verpflichtet werden

Verpflichtung zum Abstellen der Wasserleitung bei "starkem Frost" unzulässig

Ein Erdgeschossmieter darf durch eine Regelung im Mietvertrag dazu verpflichtet werden den Winterdienst auszuführen sowie die Haustür nachts abzuschließen. Unzulässig ist dagegen die Verpflichtung bei "starkem Frost" die Wasserleitung abzustellen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurden die Mieter der Erdgeschosswohnung durch entsprechende Regelungen im Mietvertrag dazu verpflichtet den Winterdienst durchzuführen, im Winter spätestens um 21 Uhr, im Sommer spätestens um 22 Uhr die Haustür abzuschließen sowie das Wasser im Keller bei "starkem Frost" abzustellen, die Leitung zu entleeren und alle Hausbewohner zu benachrichtigen. Einer... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hannover, Urteil vom 20.03.2007
- 544 C 8633/06 -

AG Hannover zur Frage, ob ein Mieter nachts die Haustür abschließen muss

Hausordnung kann vorsehen, dass die Haustür innerhalb der Nachtstunden aus Sicherheitsgründen von den Mietern verschlossen werden muss

Im Mietvertrag oder in der Hausordnung ist eine Regelung zulässig, die vorsieht, dass die Haustür nachts aus Sicherheitsgründen abzuschließen ist. Auch stellt eine nachts verschlossene Haustür keinen Wohnungsmangel dar. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden.

Im vorliegenden Fall befand sich an der Innenseite der Haustür das Schild "Die Haustür ist ab 22.00 Uhr abzuschließen". Ein Mieter des Hauses befolgte diesen Hinweis mehrmals nicht. Dies führte zum Streit zwischen Mieter und Vermieter, der darin gipfelte, dass der Mieter gerichtlich die Entfernung des Schildes verlangte.Das Amtsgericht Hannover wies die Klage des Mieters... Lesen Sie mehr



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