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Mittwoch, 20. Juni 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Markierung“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 25.10.2016
- 239 C 5388/16 -

Kein Schadensersatz für selbst verusachte Verletzung an einem Baugerüst

Querstange am Gerüst muss nicht gesondert gekennzeichnet werden

Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass eine Person, die gegen eine Querstange des auf ihrem Grundstück aufgestellten Gerüsts läuft, keinen Schadens­ersatz­anspruch gegenüber der Firma hat, welche das Gerüst aufgebaut hat.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf dem Grundstück der Klägerin hatte die Beklagte, eine Gerüstbaufirma, ein Gerüst aufgebaut, damit Sanierungsarbeiten am Anwesen der Klägerin durchgeführt werden konnten. Die Klägerin, welche von dem aufgestellten Gerüst wusste, wollte aufgrund eines Telefonanrufs eilig ins Haus gehen und stieß dabei mit dem Kopf gegen eine Gerüstquerstange. Sie erlitt dadurch eine Gehirnerschütterung.Vor dem Amtsgericht verlangte sie von der Gerüstbaufirma Schmerzensgeld, weil die Querstange nicht besonders markiert bzw. mit Bändern kenntlich gemacht worden war.Das Amtsgericht Nürnberg... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 05.01.2015
- 2 Ss(Owi) 322/14 -

Fahrzeugführer muss nicht mit Hilfe der Fahr­bahn­markierungen Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug ermitteln können

Längen von Markierungen und Abständen dazwischen im Allgemeinen nicht bekannt

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein Fahrzeugführer nicht mit Hilfe der Fahr­bahn­markierungen seinen Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug ermitteln können muss.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte das Amtsgericht Wildeshausen festgestellt, dass ein Lkw-Fahrer auf der Autobahn 1 den erforderlichen Mindestabstand von 50 m nicht eingehalten hatte. Es verurteilte den Fahrer zu einem Bußgeld von 80 Euro.Sein Rechtsmittel hatte zunächst Erfolg. Das Oberlandesgericht Oldenburg hob die Rechtsbeschwerde des Lkw-Fahrers auf und verwies... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Hinweisbeschluss vom 11.11.2013
- 3 U 790/13 -

Sturz wegen unkenntlich erhöhter Stufe: Fehlender Hinweis auf Gefährlichkeit sowie fehlende farbliche Markierung begründen Verletzung der Verkehrs­sicherungs­pflicht

Gestürzten steht Anspruch auf Schadenersatz zu

Stürzt der Kunde eines Reinigungs­unternehmens beim Verlassen des Geschäfts über eine gefährliche Stufe, so begründet der fehlende Hinweis auf die Gefährlichkeit sowie die fehlende farbliche Markierung der Stufe eine Verletzung der Verkehrs­sicherungs­pflicht. Dem gestürzten Kunden steht daher ein Schaden­ersatz­anspruch zu. Ihm ist aber ein Mitverschulden anzulasten, wenn ihm die gefährliche Stufe bekannt war. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Eingang zu einem Reinigungsunternehmen lag um etwa 20 cm höher als der Gehweg vor dem Geschäft. Die besondere Gefährlichkeit der Stufe ergab sich daraus, dass die nach außen öffnende Tür auf dem Niveau des Gehwegs abschloss. Die untere Türkante lag somit etwa 20 cm unter dem Niveau des Fußbodens im Geschäft. Eine Kundin stürzte im April... Lesen Sie mehr



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