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Mittwoch, 12. Mai 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Unfallversicherungsschutz“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Koblenz, Hinweisbeschluss vom 11.12.2020
- 12 U 235/20 -

Verlassen der Unfallstelle kann zum Verlust des Kaskoschutzes führen

OLG Koblenz schätzt Klage als nicht erfolgsversprechend ein

Verlässt der Fahrer eines an einem Unfall beteiligten Fahrzeugs den Unfallort, ohne die Polizei und/oder seine Kaskoversicherung über den Unfall zu informieren, kann hierdurch die in den Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) festgelegte Wartepflicht verletzt werden und dies zur Folge haben, dass die Kaskoversicherung den Schaden nicht regulieren muss. Hierauf hat das Oberlandesgericht Koblenz in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss hingewiesen.

Im konkreten Fall war der Kläger ohne Fremdeinwirkung auf der Autobahn bei Tempo 100 km/h mit der Leitplanke kollidiert und zunächst bis zu einem Rastplatz weitergefahren. Nachdem er dort den entstandenen Schaden (Streifspuren über die gesamte linke Fahrzeugseite) in Augenschein genommen hatte, hatte er die Fahrt fortgesetzt. Die Schadensanzeige an seine Kaskoversicherung stellte er erst vier Tage später fertig. Die Reparatur des Fahrzeugs verursachte Kosten in Höhe von 22.217,16 €.Die auf Erstattung dieses Betrages gerichtete Klage gegen seine Vollkaskoversicherung hat das Landgericht abgewiesen. Die Kaskoversicherung sei von... Lesen Sie mehr

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Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 30.01.2020
- B 2 U 2/18 R, B 2 U 20/18 R -

Unfall­versicherungs­schutz auf dem Weg zur Arbeit auch von sog. drittem Ort aus

Bayerisches Landessozialgericht zum Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung bei Wegeunfällen

In zwei Urteilen vom 30.01.2020 hatte das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass für die Bewertung des Schutzes in der Gesetzlichen Unfallversicherung im Fall der Wegeunfälle von einem sog. dritten Ort keine einschränkenden Kriterien mehr gelten.

Insbesondere in Pandemiezeiten gibt es mitunter triftige Gründe, vorübergehend nicht in der Familienwohnung zu wohnen, sondern sich beispielsweise bis zum Ende einer Quarantäne oder Erkrankung von Familienmitgliedern bei Freunden oder Verwandten aufzuhalten und von dort aus den Arbeitsweg anzutreten. Auch auf diesem Arbeitsweg besteht Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. ... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 19.06.2018
- B 2 U 2/17 R -

BSG: Kein gesetzlicher Unfallschutz für durch Großmutter betreutes Kind ohne Einbeziehung des Jugendamtes

Gesetzlicher Unfall­versicherungs­schutz setzt zumindest Information des Jugendamtes über Identität der Tagespflegeperson voraus

Für ein durch die Großmutter betreutes Kind besteht kein Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn das Jugendamt nicht mit einbezogen ist. Die Einbeziehung setzt zumindest voraus, dass das Jugendamt von der Identität der Tagespflegeperson in Kenntnis gesetzt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­sozial­gerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2008 betreute eine Großmutter ihr siebzehn Monate altes Enkelkind. Dabei fiel das Kind in dem auf dem Grundstück der Großmutter befindlichen Pool und erlitt dadurch eine schwere Hirnschädigung. Nachfolgend bestand unter anderem Streit darüber, ob das Kind aufgrund der Betreuung der Großmutter gesetzlich unfallversichert war. Die... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Osnabrück, Urteil vom 07.11.2019
- S 19 U 16/19 -

Kein Unfall­versicherungs­schutz im eigenen Zimmer im Internat

Unfall in einem zur Privatsphäre gehörigen Zimmer kann nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden

Ein unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Arbeitsunfall liegt nicht vor, wenn sich der Unfall in einem zur Privatsphäre des Internatsschülers gehörigen Zimmer ereignet. Dies entschied das Sozialgericht Osnabrück.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei dem 1997 geborenen Kläger besteht eine autistische Erkrankung. Er absolvierte seit August 2016 eine Ausbildung zur Fachkraft für Lagerlogistik in einem Berufsbildungswerk, die durch die Bundesagentur für Arbeit gefördert wurde. Der Kläger bewohnte während seiner Ausbildung allein ein Zimmer in einem Internat, welches nach der Hausordnung... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 12.12.2019
- L 10 U 891/19 -

Verletzung durch privat motivierten Angriff auf Arbeitsweg kann nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden

Arbeitsweg endet nach Abstellen des Verkehrsmittels und Durschreiten der Haustür

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung endet, wenn die Haustür nach dem Heimweg durchschritten wurde und sich kein versichertes Risiko mehr verwirklicht. Das Landessozialgericht verdeutlichte mit seiner Entscheidung, dass das Recht der gesetzlichen Unfallversicherung nicht bezweckt, Verletzungen abzusichern, die erst durch Angriffe ausgelöst werden, nachdem das Verkehrsmittel bereits abgestellt wurde.

Der bei der beklagten Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung freiwillig versicherte Kläger des zugrunde liegenden Falls befand sich auf dem Heimweg von seinem Arbeitsplatz. Nachdem er seinen Personenkraftwagen (Pkw) in der Hofeinfahrt geparkt hatte und diesen verlassen wollte, sprach er einen Radfahrer durch das geöffnete Seitenfenster an, nicht mittig auf der Fahrbahn zu fahren... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 06.06.2019
- S 18 U 452/18 -

Unfall während Fütterung städtischer Streunerkatzen steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Fütterung von Streunerkatzen stellt unversicherte Freizeit­beschäftigung dar

Eine ehrenamtlich für einen Tierschutzverein tätige Person, die streunende Tiere füttert, hat im Falle eines Unfalls keinen Anspruch auf Entschädigungs­leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund.

Im zugrunde liegenden Fall erlitt eine Frau aus Lünen, die als ehrenamtliches Mitglied in einem gemeinnützigen Tierschutzverein arbeitete, nach der Fütterung der städtischen Streunerkatzen einen Verkehrsunfall. Die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab, da die Arbeiten für den Verein in Form der Fütterung der Streunerkatzen nicht über das hinausgegangen... Lesen Sie mehr

Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 22.08.2019
- L 1 U 1261/17 -

Kein Unfall­versicherungs­schutz bei Teilnahme an Floßfahrt und Hilfe beim Anlanden

Vom Teilnehmer der Floßfahrt geleistete Hilfe beim Anlegen war eigene Angelegenheit und entsprach nicht dem erklärten oder mutmaßlichem Willen des Floßunternehmers

Der Teilnehmer einer Floßfahrt, der spontan und ohne Absprache Hilfe beim Anlanden leistet und sich dabei verletzt, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Thüringer Landessozialgericht.

Im zugrunde liegenden Fall leistete der Teilnehmer einer Floßfahrt auf der Werra den Flößern beim Anlanden Hilfe und stürzte dabei. Er zog sich einer Verletzung am rechten Sprunggelenk zu. Die Berufsgenossenschaft verneinte das Vorliegen eines Arbeitsunfalls. Das Sozialgericht wies die dagegen gerichtete Klage ab.Das Thüringer Landessozialgericht wies die Berufung... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Osnabrück, Urteil vom 01.08.2019
- S 19 U 251/17 -

Kein Unfall­versicherungs­schutz bei erheblich längerer Umfahrung eines Staus

Bei unnötiger erheblicher Umfahrung liegt kein unmittelbarer Weg im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII vor

Wählt ein Arbeitnehmer nicht den direkten Weg, sondern ein achtmal längerer Weg nach Hause, liegt kein unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Wegeunfall vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Osnabrück hervor.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der im Jahre 2000 geborene Kläger war als Auszubildender zum Metallbauer beschäftigt. Er erlitt am im April 2017 gegen 16.15 Uhr mit seinem Motorrad einen Unfall, als ihm ein abbiegendes Auto die Vorfahrt nahm. Der Kläger erlitt Verletzungen des rechten und linken Fußes sowie des rechten Handgelenkes. Im Unfallzeitpunkt war der Kläger... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Konstanz, Urteil vom 20.08.2019
- S 7 U 1583/18 -

Kurze Mithilfe bei der Strohernte unter Verwandten ist kein versicherter Arbeitsunfall

Tätigkeit stellt keine sogenannte "Wie-Beschäftigung" dar

Das Sozialgericht Konstanz hat entschieden, dass eine kurze Mithilfe bei der Strohernte unter Verwandten nicht als versicherter Arbeitsunfall anerkannt werden kann.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1953 geborene Kläger aus dem Landkreis Sigmaringen ist Rentner und war Inhaber eines Elektrobetriebs. Er half auf Bitten seines Cousins mit beim Beladen eines Anhängers mit Strohballen, da aufgrund schlechter Wettervorhersage Eile geboten war. Das Stroh war für die Pferde der Tochter des Klägers bestimmt. Die Pferde waren auf dem... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.08.2019
- L 6 U 78/18 -

Kein Unfall­versicherungs­schutz bei Baumfällarbeiten durch Mitglieder eines Sportvereins

Zum Unfall führende Tätigkeit war mitgliedschaftlich und nicht arbeitnehmerähnlich geprägt

Wer das Gelände seines Sportvereins instand hält, ist nur unter besonderen Umständen wie ein Arbeitnehmer versichert. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­sozial­gerichts Niedersachsen-Bremen hervor.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein 60-jähiger Segelflieger aus der Südheide. Mit anderen Vereinsmitgliedern wollte er im Rahmen der Winterarbeit einen Baum fällen, der in die Landebahn des Flugplatzes hineingewachsen war. Dabei wurde er von einem schweren Ast getroffen und erlitt ein Polytrauma.Die gesetzliche Unfallversicherung lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls... Lesen Sie mehr




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