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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 03.03.2022
5 RBs 48/22 -

Pauschale Behauptung zum drohenden Verlust des Arbeitsplatzes rechtfertigt kein Absehen vom Regelfahrtverbot

Tatgericht muss Angaben des Betroffenen und seines Arbeitgebers genau prüfen

Allein die pauschale Behauptung des Betroffenen und eine schriftliche Bestätigung durch den Arbeitgeber zum drohenden Verlust des Arbeitsplatzes rechtfertigt kein Absehen vom Regelfahrverbot. Das Tatgericht muss die Angaben des Betroffenen und seines Arbeitgebers genau prüfen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2021 wurde ein Mann vom Amtsgericht Essen wegen vorsätzlicher Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße verurteilt. Von der Verhängung des Regelfahrverbots sah es ab, da der Betroffene angab, sonst seinen Arbeitsplatz zu verlieren. Er sei als Verkaufsberater in einem großen Autohaus tätig und zu seinen Aufgaben gehöre die Durchführung von Überführungs- und Probefahrten mit gebrauchten Fahrzeugen. Sein Arbeitgeber bestätigte schriftlich, dass er sich im Falle eines Fahrverbots arbeitsrechtliche Sanktionen - einschließlich einer Kündigung - vorbehalte. Aus betrieblichen Gründen könne dem Betroffenen auch kein zusammenhängender Urlaub von drei Wochen gewährt werden. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts, von der Verhängung des Regelfahrverbots abzusehen, legte die Staatsanwaltschaft Rechtsbeschwerde ein.

Kein Absehen vom Regelfahrerverbot wegen pauschaler Behauptung zum Arbeitsplatzverlust

Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass die pauschalen und nicht näher belegten Behauptungen bzw. Angaben des Betroffenen und des Arbeitgebers für sich genommen kein Absehen vom Regelfahrverbot rechtfertigen. Das Tatgericht dürfe Behauptungen des Betroffenen und Bestätigungen des Arbeitgebers zum drohenden Arbeitsplatzverlust nicht ungeprüft übernehmen. Es müsse die Behauptungen auf ihre Richtigkeit überprüfen und im Urteil darlegen, aus welchen Gründen es die Angaben für glaubhaft halte. Dies sei hier nicht geschehen.

Zweifel an Richtigkeit des drohenden Arbeitsplatzverlustes

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts bestehen hier Zweifel an der Richtigkeit des drohenden Arbeitsplatzverlustes im Falle eines Fahrverbots. Um die naheliegende Gefahr vorzubeugen, dass der Arbeitgeber lediglich eine Gefälligkeitsbescheinigung ausstellte, müsse das Tatgericht den Betriebsinhaber, Geschäftsführer oder verantwortlichen Personalsachbearbeiter zeugenschaftlich vernehmen. Dabei sei zu beachten, dass kurzfristige Fahrerverbote nur in Ausnahmefällen eine Kündigung rechtfertigen.

Möglichkeit der Urlaubsgewährung

Da es sich um ein größeres Autohaus handelte, sei aus Sicht des Oberlandesgerichts nicht ansatzweise nachvollziehbar, warum dem Betroffenen kein zusammenhängender Urlaub von drei Wochen gewährt werden könne, so dass ein Teil des zu verbüßenden Fahrverbots in seinem Urlaub liegt. Es müsse festgestellt werden, wie viele Mitarbeiter konkret im Autohaus arbeiten und welche konkreten betrieblichen Belange gegen die Gewährung des zusammenhängenden Urlaubs sprechen.

Möglichkeit der anderen Beschäftigung

Auch hätte es der Darlegung bedurft, so das Oberlandesgericht, warum es dem Arbeitgeber nicht möglich sei, dem Betroffenen in dem überschaubaren Zeitraum des Fahrverbots anderweitig zu beschäftigen. Da der Betroffene als Verkaufsberater beschäftigt ist, könne er auch in den Verkaufsräumen des Autohauses tätig sein und dort Kunden beraten sowie Verkaufsgespräche führen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 03.05.2022
Quelle: Oberlandesgericht Hamm, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Essen, Urteil
    [Aktenzeichen: 40 OWi 498/21]
Urteile zu den Schlagwörtern: Absehen | Arbeitsplatzverlust | Jobverlust | Härtefall | Härtegrund | Regelfahrverbot

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Dokument-Nr.: 31702 Dokument-Nr. 31702

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Kommentare (1)

 
 
Dennis Langer schrieb am 04.05.2022

Richtig ist, dass es keine Ausnahmen bei Anwendung geltenden Rechts geben darf, so auch in diesem Fall. Gerade Berufskraftfahrer sollten sich bewusst sein, dass grob fahrlässige Verletzungen der StVO den Verlust der Kraftfahrerlaubnis nach sich ziehen kann. Allerdings sind Berufskraftfahrer i.d.R., oder nur in Ausnahmefällen verbeamtet und dadurch unkündbahr. Somit droht ihnen tatsächlich der Arbeitsplatzverlust, wenn die Berufstätigkeit überwiegend die eigenhändige Nutzung von Kraftfahrzeugen beinhaltet. Der Staat ist hier gefordert ggf. unterstützend einzugreifen, damit Betroffene ihren Arbeitsplatz nicht verlieren können. Sollten betroffene Arbeitgeber tatsächlich nur unter erheblichen, wirtschaftlichen Verlusten den Arbeitnehmer weiter in Anstellung belassen können, so sollte der Staat den Arbeitnehmer nach verlorener Anstellung und verlorener Kraftfahrerlaubnis solange weiter übernehmen, beschäftigen und bezahlen, bis Letzterer - ohne Zwang - eine neue Anstellung gefunden und angenommen hat, die ihm das Arbeiten zu einträglichem Lohn ohne Kraftfahrerlaubnis ermöglicht!

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