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Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.04.2013
VI ZR 13/12 -

Haftung nach Reiterunfall: Fehlendes Einverständnis des Pferdehalters zum Reiten begründet grundsätzlich keinen Haftungsausschluss

Haftungsausschluss wegen Handelns auf eigene Gefahr nur in engen Ausnahmefällen

Kommt eine Person bei dem Versuch ein Pferd zu reiten zu Schaden, so ist es grundsätzlich unbeachtlich, ob der Halter dazu sein Einverständnis gab. Ein Haftungsausschluss wegen des Handelns auf eigene Gefahr kommt nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall kam eine Frau im September 2006 zu Schaden als sie versuchte ein Pferd zu reiten. Sie erlitt eine Oberkieferfraktur und eine Schädelplatzwunde. Aufgrund des Vorfalls verlangte sie von der Halterin des Pferdes Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 20.000 €. Diese lehnte jedoch eine Haftung ab, da sie kein Einverständnis zum Reiten des Pferdes gegeben habe und die Geschädigte daher auf eigene Gefahr handelte. Die verunfallte Person erhob daraufhin Klage.

Klage blieb bei den Vorinstanzen erfolglos

Die Klage blieb sowohl beim Landgericht Dortmund als auch beim Oberlandesgericht Hamm erfolglos. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts habe die Klägerin keinen Anspruch auf Schmerzensgeld gehabt, da sie nicht habe beweisen können, dass die Halterin des Pferdes ihr Einverständnis zum Reiten gegeben hat. Gegen die Entscheidung legte die Klägerin Revision ein.

Einverständnis der Halterin war unerheblich

Der Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten der Klägerin. Im Rahmen der Tierhalterhaftung nach § 833 BGB komme es nicht darauf an, ob ein Einverständnis vorliegt oder nicht. Ein fehlendes Einverständnis könne allenfalls im Rahmen des Mitverschuldens berücksichtigt werden. Daher greife selbst dann die Tierhalterhaftung, wenn sich jemand dem Tier unbefugt nähert.

Haftungsausschluss nur in Ausnahmefällen

Nur ausnahmsweise könne unter dem Gesichtspunkt des Handelns auf eigene Gefahr ein Haftungsausschluss angenommen werden, so der Bundesgerichtshof weiter. So zum Beispiel dann, wenn der Geschädigte sich mit der Übernahme des Pferds oder der Annäherung an ein solches bewusst einer besonderen Gefahr aussetzt. Diese Gefahr müsse aber über die normalerweise mit dem Reiten oder der Nähe zu einem Pferd verbundenen Gefahren hinausgehen. Diese sei etwa dann der Fall, wenn ein Tier erkennbar böser Natur ist, erst eingeritten werden muss oder wenn der Ritt als solcher spezifischen Gefahren unterliegt (Bsp.: Springen, Fuchsjagd). Voraussetzung sei aber das Bewusstsein der besonderen Gefährlichkeit. Eine solche Fallgestaltung habe nach Auffassung der Bundesrichter hier jedoch nicht vorgelegen.

Berufungsurteil wurde aufgehoben

Der Bundesgerichtshof hob das Urteil des Oberlandesgerichts auf und wies es zur Neuentscheidung zurück.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 29.08.2013
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb)

Vorinstanzen:
  • Landgericht Dortmund, Urteil vom 16.02.2011
    [Aktenzeichen: 5 O 126/09]
  • Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 25.11.2011
    [Aktenzeichen: I-9 U 38/11]
Aktuelle Urteile aus dem Schadensersatzrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2013, Seite: 779
MDR 2013, 779
 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2013, Seite: 2661
NJW 2013, 2661
 | Zeitschrift: recht und schaden (r+s)
Jahrgang: 2013, Seite: 356
r+s 2013, 356

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