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Montag, 26. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „ausländische Mieter“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt, Urteil vom 25.06.2014
- 8 C 99/14 -

Quer­schnitts­gelähmter, türkischer Mieter darf Parabolantenne zum Empfang türkischer Programme auf Terrasse aufstellen

Voraussetzung ist aber fehlende oder nur geringe Beeinträchtigung des Eigentums des Vermieters

Ein Quer­schnitts­gelähmter, türkischer Mieter einer Wohnung darf zum Empfang türkischer Programme eine Parabolantenne auf seiner Terrasse aufstellen, wenn dadurch die Mietsache gar nicht oder nur geringfügig beeinträchtigt wird. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stellte der Mieter einer Wohnung auf seiner Terrasse eine Parabolantenne auf. Der querschnittsgelähmte, türkische Mieter wollte dadurch eine größere Zahl von türkischen Programmen empfangen. Die Vermieterin sah in der Parabolantenne eine erhebliche Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Hauses und verlangte daher im Oktober und November 2013 die Beseitigung des Parabolspiegels. Die Vermieterin verwies den Mieter auf das Internet und das vorhandene Breitbandkabelnetz, worüber eine Vielzahl von türkischen Sendern empfangen werden konnte. Da sich der Mieter weigerte die Satellitenschüssel zu entfernen, kam der Fall vor Gericht.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 19.12.2014
- 25 C 357/14 -

Verstoß gegen das Dis­kriminierungs­verbot: Vermieterin muss nach Mieterhöhung lediglich für Mieter mit arabischer und türkischer Herkunft Entschädigung leisten

Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichheitsgesetz in Höhe von insgesamt 30.000 Euro gerechtfertigt

Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat zwei Mietern türkischer Herkunft, die langjährige Mieter einer Wohnung in einem in Berlin-Kreuzberg gelegenen Mietshaus gewesen waren, eine Entschädigung von je 15.000 Euro wegen Verstoßes der Beklagten gegen das sogenannte "Dis­kriminierungs­verbot" zugesprochen.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Beklagte Hauseigentümerin nach dem Erwerb der Immobilie zunächst allen Mietern gegenüber die Miete mit der Folge erhöht, dass viele von ihnen kündigten. Die Kläger taten dies jedoch ebenso wenig wie einige andere Mietvertragsparteien deutscher, mitteleuropäischer, arabischer und türkischer Herkunft.Nachfolgend versandte die... Lesen Sie mehr

Landgericht Halle, Urteil vom 01.03.2013
- 2 S 272/12 -

Empfang ausländischer Fernsehsender: Verweis auf das Internet wegen störungsanfälliger Übertragung und schwieriger Installation der Internetverbindung unzulässig

Ausländischem Mieter steht Anspruch auf Anbringung einer Satellitenschüssel zu

Ein ausländischer Mieter darf eine Satellitenschüssel zum Empfang ausländischer Sender an der Fassade anbringen, wenn dies nur mit einer geringen optischen Beeinträchtigung einhergeht. Ein Verweis auf das Internet ist unzulässig, da selbst bei der schnellsten Verbindung jedenfalls in Halle eine fehlerfreie Übertragung nicht gewährleistet ist und die Installation der Internetverbindung schwierig ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Halle hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand zwischen den Mietvertragsparteien Streit darüber, ob der aus dem Ausland stammende Mieter einer Wohnung an der Hausfassade eine Parabolantenne anbringen durfte, um einen sudanesischen Fernsehsender empfangen zu können.Das Landgericht Halle entschied zu Gunsten des Mieters.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 23.07.2012
- 20 C 272/11 -

Parabolantenne zum Empfang ausländischer Sender nicht zwingend zulässig

Informations­interesse muss vom Mieter konkret dargelegt werden

Ein ausländischer Mieter hat nur dann einen Anspruch auf Anbringung einer Parabolantenne zum Empfang von Heimatsendern, wenn er sein Informations­bedürfnis konkret darlegt. Dazu ist erforderlich, dass er die Sender benennt, die ohne Parabolantenne nicht empfangbar sein sollen. Dies hat das Amtsgericht Mitte entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bewohnte ein Mieter türkischer Abstammung eine Wohnung. Die Wohnung war mit einem Breitbandkabelanschluss ausgestattet, welches internetfähig war. Im Mietvertrag war geregelt, dass die Anbringung von Antennen nur mit vorheriger Zustimmung der Vermieterin erfolgen dürfe. Der Mieter wohnte zusammen mit seiner 73 Jahre alten Mutter zusammen, die er aus der... Lesen Sie mehr

Landgericht Wuppertal, Urteil vom 26.01.2012
- 9 S 28/11 -

Mieter hat keinen Anspruch auf eine Parabolantenne

Informations­bedürfnis kann durch das Internet befriedigt werden

Ein ausländischer Mieter einer Wohnung hat keinen Anspruch auf Installation einer Parabolantenne, da sein Informations­bedürfnis durch das Internet befriedigt werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall begehrte ein griechischer Mieter von seiner Vermieterin, ihm die Anbringung einer Satellitenschüssel zu gestatten. Da diese sich jedoch weigerte dem Begehren nachzukommen, erhob der Mieter Klage. Das Amtsgericht Wuppertal gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Vermieterin.Das Landgericht Wuppertal entschied... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 09.02.1994
- 1 BvR 1687/92 -

BVerfG: Ausländischer Mieter hat Anspruch auf Parabolantenne zum Empfang von Heimatsendern

Grundrecht auf Informations­freiheit ist zu beachten

Ein dauerhaft in Deutschland lebender Ausländer hat einen Anspruch auf Installation einer Parabolantenne zum Empfang von Heimatsendern. Angesichts seines Grundrechts auf Informations­freiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) muss er sich nicht auf unzureichende oder andere Informationsquellen verweisen lassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungs­gerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bat im Jahr 1992 ein türkischer Mieter einer Wohnung eine Parabolantenne errichten zu dürfen, um türkische Fernsehsendungen empfangen zu können. Das Haus verfügte lediglich über eine Gemeinschaftsantenne, über die fünf deutsche Fernsehsender zu empfangen waren. Die Vermieterin erteilte keine Zustimmung zur Installation der Sattelitenschüssel. Sie verwies... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 13.11.2007
- 9 K 5138/07 -

Mieterin hat keinen Anspruch auf Satellitenschüssel zum Empfang ausländischer Programme

Verweisung auf bestehenden Kabelanschluss zulässig

Die allein erziehende Antragstellerin, die ALG II bezieht, bewohnt mit ihren vier Kindern eine einer städtischen Wohnbaugesellschaft gehörende Mietwohnung in einem Stadtteil, in dem im Mai 2006 eine Sanierungssatzung in Kraft trat. Danach ist das von der Antragstellerin bewohnte Gebäude abzubrechen. Die Wohnbaugesellschaft nahm deswegen mit der Antragstellerin Kontakt auf, um eine freiwillige Beendigung des Mietverhältnisses und den Umzug in eine von mehreren angebotenen Ersatzwohnungen zu erreichen. Diese Bemühungen scheiterten, da die Antragstellerin die von der städtischen Wohnbaugesellschaft angebotenen Wohnungen wegen fehlender Satellitenschüssel für nicht zumutbar hielt. Sie habe einen grundrechtlich geschützten Anspruch auf Empfang kurdischsprachiger Sendungen Die Stadt hob im Juni 2007 das Mietverhältnis auf der Grundlage des Baugesetzbuches zum 31.12.2007 auf.

Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart wies den dagegen gerichteten Eilantrag zurück und führt hierzu aus:Die Aufhebung des Mietverhältnisses sei rechtmäßig. Die angebotenen Ersatzwohnungen seien zumutbar, auch wenn an den dortigen Gebäuden auf Grund eines vorhandenen Anschlusses des örtlichen Kabelnetzbetreibers keine Parabolantennen angebracht werden dürften.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 10.07.2006
- 4 W 89/06 -

OLG Celle zum Anspruch eines ausländischen Wohnungseigentümers auf Installation einer Satellitenschüssel

Kabelangebot mit mehreren Programmen in Muttersprache genügt für ausländischen Mitbürger

Wenn ein ausländischer Mitbürger über das Kabelfernsehen mehrere Programme in seiner Sprache empfangen kann, muss er sich hiermit begnügen. Er kann nicht verlangen, dass die Eigentümerversammlung ihm die Zustimmung zur Installation einer Satellitenantenne erteilt. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Im Fall besaß ein Mann türkischer Herkunft eine Eigentumswohnung, die er selbst bewohnte. In seiner Loggia oder auf dem Dach des Hauses, das an ein Breitbandkabelnetz angeschlossen war, wollte er eine Satellitenantenne aufstellen. Mit dem Parabolspiegel wollte er spezielle seriöse Nachrichtensender in türkischer Sprache empfangen (CNNTürk, NTVTürk, HaberTürk). Über das Kabelnetz könnte... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Beschluss vom 11.07.2005
- 1 T 17467/04 -

Hausgemeinschaft kann Satellitenschüssel abbauen lassen

Parabolantenne muss weg

Die Eigentümergemeinschaft einer Wohnanlage kann durch mehrheitliche Beschlussfassung im Einzelfall die Beseitigung einer die Fassadengestaltung beeinträchtigenden Parabolantenne verlangen.

Das Landgericht München I hat eine Entscheidung des Amtsgerichts München aufgehoben und das Beseitigungsverlangen der Eigentümergemeinschaft einer Münchner Wohnanlage anders als das Amtsgericht für rechtmäßig erachtet.Eine türkisch-stämmige Familie hatte auf dem Balkon ihrer Eigentumswohnung eine Parabolantenne angebracht, um türkischsprachige Fernseh- und Radiosendungen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.03.2005
- VIII ZR 118/04 -

BGH zum Anspruch eines Mieters auf Anbringung einer Parabolantenne

Kein Parabolspiegel bei ausreichender Senderversorgung über digitales Kabel

Wenn ausländische Mieter mit einem Dekoder auch heimische Fernsehprogramme empfangen können, dürfen sie keine Parabolantenne installierten. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über den Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Duldung der Anbringung einer Parabolantenne entschieden.Der Kläger, ein russischer Staatsangehöriger, ist Mieter einer Wohnung in einem der Beklagten gehörenden Mehrparteienhaus in Calbe. Die Wohnung ist mit einem Kabelanschluß... Lesen Sie mehr



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