Amtsgericht Halle (Saale), Urteil vom 14.03.2014
- 99 C 2552/13 -Mieter müssen Installation eines Rauchwarnmelders im Wohnzimmer dulden
Vorliegen einer duldungspflichtigen Modernisierungsmaßnahme aufgrund Verbesserung der Sicherheit
Der Mieter einer Wohnung hat den Einbau eines Rauchwarnmelders im Wohnzimmer zu dulden. Denn angesichts dessen, dass dadurch die Sicherheit erhöht wird, handelt es sich um eine duldungspflichtige... Lesen Sie mehr
LG Hamburg, Urteil vom 17.06.2015
- 318 S 167/14 -Installation von Fahrradständern auf Tiefgaragenstellplatz stellt zweckwidrige Nutzung von Sondereigentum dar
Bezeichnung "Tiefgaragenstellplatz" in Teilungserklärung meint Nutzung als Abstellmöglichkeit von Kraftfahrzeugen
Wird in der Teilungserklärung die Bezeichnung "Tiefgaragenstellplatz" verwendet, meint dies das Abstellen von Kraftfahrzeugen. Die Installation von Fahrradständern zwecks Abstellens... Lesen Sie mehr
LG Halle, Urteil vom 01.03.2013
- 2 S 272/12 -Empfang ausländischer Fernsehsender: Verweis auf das Internet wegen störungsanfälliger Übertragung und schwieriger Installation der Internetverbindung unzulässig
Ausländischem Mieter steht Anspruch auf Anbringung einer Satellitenschüssel zu
Ein ausländischer Mieter darf eine Satellitenschüssel zum Empfang ausländischer Sender an der Fassade anbringen, wenn dies nur mit einer geringen optischen Beeinträchtigung einhergeht. Ein Verweis... Lesen Sie mehr
AG Elmshorn, Urteil vom 25.01.2013
- 51 C 180/12 -Vermieter darf keinen Gartenzaun im Treppenhaus installieren
Streit über Lüftung des Hausflurs begründet nicht Installation eines Zauns
Besteht zwischen den Mietvertragsparteien Streit über die Häufigkeit und Länge der Lüftung des Treppenhauses, darf der Vermieter diesen Streit nicht durch die Installation eines Gartenzauns... Lesen Sie mehr
LG Berlin, Urteil vom 22.03.2011
- 65 S 321/10 -Installation eines Handtuchheizkörpers stellt Modernisierungsmaßnahme dar
Gebrauchswert des Bades wird erhöht
Installiert der Vermieter im Bad statt einer Wandheizung einen Handtuchheizkörper, so erhöht dies den Gebrauchswert des Bades und stellt daher eine Modernisierungsmaßnahme dar. Dies geht aus... Lesen Sie mehr
AG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.07.2011
- 33 C 1957/11 (31) -Kein Anspruch auf Installation einer Parabolantenne zum Empfang ausländischer Fernsehprogramme
Befriedigung des Informationsbedürfnisses über das Internet
Wird eine Parabolantenne auf der Loggia errichtet, um einen ausländischen Fernsehsender empfangen zu können, kann der Vermieter die Beseitigung der Antenne verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung... Lesen Sie mehr
VG Neustadt, Beschluss vom 14.09.2015
- 3 L 780/15.NW -Insasse der Justizvollzugsanstalt hat keinen Anspruch auf sofortige Installation eines Rauchmelders in seiner Zelle
Hilferuf über Rufanlage der Zelle bis zum regulären Einbau von Rauchmeldern jederzeit möglich
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Justizvollzugsanstalt Zweibrücken nicht dazu verpflichtet ist, in der Zelle eines JVA-Insassen umgehend einen Rauchmelder zu installieren.... Lesen Sie mehr
VG Dresden, Urteil vom 10.12.2014
- 7 K 1374/12 -Eingeschränkte Installation einer Photovoltaikanlage bei entgegenstehenden denkmalschutzrechtlichen Vorschriften
Voraussetzung für Einschränkung ist Vorliegen einer erheblichen Beeinträchtigung des Denkmals
Steht ein Haus unter Denkmalschutz und soll auf dem Dach des Hauses eine Photovoltaikanlage installiert werden, so kann dies mit Einschränkungen bzw. Auflagen verbunden werden. Insofern ist nämlich... Lesen Sie mehr
LG Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom 21.05.2013
- 2-13 S 75/12, 2/13 S 75/12 -Kein Anspruch des ausländischen Wohnungseigentümers auf Installation einer Parabolantenne bei vorhandenen Kabel- und Internetanschluss
Befriedigung des Informationsinteresses durch möglichen Empfang ausländischer Programme über Breitbandkabel- und Breitband-DSL-Anschluss
Besteht die Möglichkeit ausländische Fernsehsender über einen Breitband- bzw. Breitband-DSL-Anschluss zu empfangen, hat ein ausländischer Wohnungseigentümer keinen Anspruch auf Installation einer... Lesen Sie mehr
VG Weimar, Urteil vom 19.02.2013
- 1 K 1084/12 We -Gemeinde darf Genehmigung zur Installation einer Solaranlage auf dem Hausdach versagen
Gestaltungssatzung der Stadt sieht traditionelles Erscheinungsbild des Stadtkerns vor
Eine Gemeinde ist nicht verpflichtet, einem Hausbesitzer eine nachträgliche Genehmigung für eine Photovoltaikanlage auf einem Hausdach zu erteilen. Sofern das Haus im Geltungsbereich einer Gestaltungssatzung... Lesen Sie mehr
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