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Landgericht Berlin, Urteil vom 08.11.2002
65 S 275/02 -

Rückwirkende Mietminderung: Kein Recht zur Mietminderung bei voller Zahlung der Miete

Mieter verwirkt sein Recht zur Minderung

Zahlt ein Mieter über ein Jahr lang vorbehaltlos die volle Miete, obwohl die Wohnung einen Mangel aufweist, so verliert der Mieter sein Recht zur Mietminderung (sogenannte Verwirkung). Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es infolge des Lieferverkehrs für einen Supermarkt zu mehreren Beschwerden von Mietern einer Wohnung. Ein Mieter minderte aufgrund dieser Lärmbelästigung seine Miete. Dies tat er jedoch erst nachdem er über einen Zeitraum von 14 Monaten den vollen Mietzins vorbehaltlos zahlte. Die Vermieterin erkannte das Minderungsrecht nicht an und klagte auf Zahlung der ausstehenden Miete. Das Amtsgericht Schöneberg gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung des Mieters.

Minderungsrecht bestand wegen Verwirkung nicht

Das Landgericht Berlin entschied gegen den Mieter. Das Recht zur Mietminderung sei ausgeschlossen gewesen, da er es verwirkt habe. Mache nämlich ein Schuldner länger andauernd seine Rechte nicht geltend, schaffe er unter Umständen beim Gläubiger einen Vertrauenstatbestand dahingehend, dass das Recht auch in Zukunft nicht mehr geltend gemacht werde (sog. Verwirkung). Für die Verwirkung genüge aber ein bloßes Untätigsein nicht aus. Dies sei hier auch nicht der Fall gewesen.

Mieter schaffte Vertrauen auf Nichtmehrgeltendmachung des Minderungsrechts

Dadurch, dass der Mieter über ein Jahr lang weiter seine Miete in voller Höhe zahlte, habe er ein Vertrauen darauf geschaffen, dass er das Minderungsrecht nicht mehr geltend mache. Wer angesichts eines Mangels weiterhin seine Miete zahlt, bleibe nicht untätig. Es gebe vielmehr jeden Monat durch aktives Tun zu erkennen, dass er den Mietzins in voller Höhe für geschuldet halte. Der Vermieter habe daher nicht mehr damit rechnen müssen, dass der Mieter 14 Monate nach Auftreten der Beschwerden seine Miete mindern würde.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 28.02.2013
Quelle: Landgericht Berlin, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom 28.04.2002
    [Aktenzeichen: 8 C 435/01]
Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)
Jahrgang: 2003, Seite: 254
GE 2003, 254

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 14718 Dokument-Nr. 14718

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