wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 24. April 2024

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landgericht Braunschweig, Urteil vom 03.07.2012
6 S 547/11 -

Eigenbedarfskündigung eines Mietverhältnisses trotz Änderung der Umstände rechtmäßig

Klägerin kündigte Mietverhältnis ursprünglich, um die Wohnung an ihren Enkel zu vermieten

Eine Eigenbedarfskündigung eines Mietverhältnisses durch den Vermieter ist auch dann nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sich die Vehältnisse nach der Neuvermietung ändern. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig hervor.

In dem zugrunde liegenden Streitfall sind die Beklagten seit Februar 2008 Mieter eines Einfamilienhauses der Klägerin in Wolfenbüttel. Mit Schreiben vom 29. März 2011 kündigte die Klägerin das Mietverhältnis zum 30. Juni 2011 mit der Begründung, das Haus werde für ihren Enkel und dessen Familie benötigt.

Eigenbedarfskündigung nicht rechtsmissbräuchlich

Das Amtsgericht hat den Eigenbedarf als bewiesen erachtet und der Räumungsklage stattgegeben. Das Landgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die Eigenbedarfskündigung sei nicht rechtsmissbräuchlich, obwohl sie schon drei Jahre nach Beginn des Mietverhältnisses erfolgt sei und der Sohn der Klägerin bei der Anmietung mündlich geäußert habe, ein Eigenbedarf käme nicht in Betracht, allenfalls sei ein Verkauf möglich. Denn der Eigenbedarf sei erst aufgrund einer nach der Vermietung erfolgten Änderung der beruflichen und familiären Verhältnisse des Enkels eingetreten und deshalb für die Klägerin nicht absehbar gewesen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 28.02.2013
Quelle: Bundesgerichtshof/ra-online

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Wolfenbüttel, Urteil vom 17.11.2011
    [Aktenzeichen: 19 C 177/11]
Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 15323 Dokument-Nr. 15323

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil15323

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?