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Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.07.2011
33 C 1957/11 (31) -

Kein Anspruch auf Installation einer Parabolantenne zum Empfang ausländischer Fernsehprogramme

Befriedigung des Informations­bedürfnisses über das Internet

Wird eine Parabolantenne auf der Loggia errichtet, um einen ausländischen Fernsehsender empfangen zu können, kann der Vermieter die Beseitigung der Antenne verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt a.M. hervor.

Im zugrunde liegenden Fall errichteten die Mieter einer Mietwohnung eine Parabolantenne auf ihrer Loggia, damit diese einen indischen Kanal empfangen können. Dieser sendete überwiegend Theatermusik, Liveaufführungen und Spielfilme. Nachdem der Vermieter die Genehmigung zur Errichtung widerrufen hatte, verlangte er Beseitigung der Antenne. Da die Mieter sich weigerten dem nachzukommen, klagte der Vermieter auf Entfernung der Parabolantenne.

Anspruch auf Empfang eines indischen Kanals bestand nicht

Das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschied zu Gunsten des Vermieters. Der Vermieter habe gegen die Mieter einen Anspruch auf Beseitigung der installierten Antenne. Die Genehmigung sei wirksam widerrufen worden und ein Recht, trotz fehlender Genehmigung, eine Parabolantenne aufzustellen habe nicht bestanden. Denn der Wunsch Spielfilme zu sehen, sei vom Grundrecht der Informationsfreiheit nicht geschützt.

Empfang über Internet genügt

Die Klägerin sei nach Ansicht des Amtsgerichts auch nicht verpflichtet im Hinblick auf die Informationsfreiheit eine Genehmigung zu erteilen. Es sei nämlich ohne weiteres möglich über das Internet indische Fernsehprogramme und Informationssendungen zu empfangen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 06.11.2012
Quelle: Amtsgericht Frankfurt a.M., ra-online (vt/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: INFO M - One-page-Fachinformationen für Immobilienrecht (INFO M)
Jahrgang: 2012, Seite: 222
INFO M 2012, 222
 | juris PraxisReport Miet- und Wohnungseigentumsrecht (jurisPR-MietR)
Jahrgang: 2012, Ausgabe: 6, Anmerkung: 1, Autor: Richard Gies
jurisPR-MietR 6/2012, Anm. 1, Richard Gies

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 14481 Dokument-Nr. 14481

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