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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.06.2013
BVerwG 4 C 2.12 -

BverwG zu den Voraussetzungen für zulässige Mobilfunkanlagen im Außenbereich

Außen­bereichs­privilegierung nur bei unmöglichem Ausweichen auf Standort im Innenbereich einer Gemeinde zulässig

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Funkmast für Tele­kommunikations­einrichtungen (Mobilfunk) nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB privilegiert im Außenbereich zulässig ist. Demnach ist die Außen­bereichs­privilegierung bei der Aufstellung einer Mobilfunkmastanlage nur dann zu bejahen, wenn dem Funkmastbetreiber ein Ausweichen auf einen ebenfalls möglichen Standort im Innenbereich einer Gemeinde nicht zugemutet werden kann.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls beabsichtigt die Errichtung eines Funkmastes im Gebiet der beigeladenen Gemeinde. Die hierfür beantragte Baugenehmigung wurde abgelehnt, weil die Gemeinde das insoweit erforderliche Einvernehmen verweigert hatte.

VGH erklärt Bauvorhaben für nicht zulässig

Die Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart Erfolg. Auf die Berufung der beigeladenen Gemeinde hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim die Klage jedoch abgewiesen. Nach seiner Auffassung ist das Vorhaben der Klägerin nicht nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB privilegiert zulässig, denn es könne ebenso gut im Innenbereich verwirklicht werden, was sich aus der von der Klägerin vorgelegten Standortanalyse ergebe. Dass die im Innenbereich in Frage kommenden Standorte zivilrechtlich nicht verfügbar seien, weil sich die Eigentümer weigerten, diese der Klägerin zur Verfügung zu stellen, sei unbeachtlich. Damit fehle es an der von § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB vorausgesetzten Ortsgebundenheit.

BVerwG bejaht Außenprivilgegierung für Mobilfunkmastanlage

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Berufung der beigeladenen Gemeinde zurückgewiesen. § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB setzt zwar die Ortsgebundenheit des Vorhabens als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal voraus. Aufgrund der technischen Besonderheiten des Mobilfunks ist es allerdings nicht erforderlich, dass das Vorhaben auf einen einzigen Standort angewiesen ist. Es können vielmehr auch mehrere Standorte innerhalb eines bestimmten Raumes in Betracht kommen, von denen aus der Funkmast seine netzbezogene Versorgungsfunktion erfüllen kann. Schließt ein solcher Raumbezug auch Standorte im Innenbereich der Gemeinde ein, ist die Außenbereichsprivilegierung des Vorhabens nur dann zu bejahen, wenn dem Funkmastbetreiber ein Ausweichen auf einen solchen Standort - etwa weil dieser zivilrechtlich nicht verfügbar ist - nicht zugemutet werden kann. Davon war im vorliegenden Fall auszugehen, so dass das Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB privilegiert zulässig ist.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 20.06.2013
Quelle: Bundesverwaltungsgericht/ra-online

Vorinstanzen:
  • Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 30.06.2009
    [Aktenzeichen: 6 K 1177/09]
  • Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 17.02.2012
    [Aktenzeichen: 8 S 1796/10]
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