wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


kostenlose-Urteile.de
Sonntag, 3. November 2024

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern3.7/0/5(3)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.06.2023
VIII ZR 303/21 -

BGH: Kosten einer Notunterkunft zwecks Vermeidung der Obdachlosigkeit der Mieter von Schadens­ersatz­pflicht des Vermieters umfasst

Notunterbringung wegen fehlender Nutzungsmöglichkeit der angemieteten Wohnung

Kann der Vermieter den Gebrauch der Wohnung nicht mehr gewähren und müssen die Mieter einer Wohnung in eine Notunterkunft untergebracht werden, um eine sonst drohende Obdachlosigkeit zu vermeiden, sind diese Kosten von der Schadens­ersatz­pflicht des Vermieters umfasst. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2017 vermietete die Mieterin einer Wohnung in Hamburg diese an eine vierköpfige Flüchtlingsfamilie, ohne die Zustimmung des Vermieters einzuholen. Aus diesem Grund und wegen Zahlungsrückständen kündigte der Vermieter das Mietverhältnis im Februar 2018. Daraufhin kündigte die Mieterin das Mietverhältnis mit den Untermietern. Da diese in der Folgezeit keine Wohnung zur Miete finden konnten, wurde die Familie im Zeitraum von Oktober 2018 bis August 2020 in einer Notunterkunft untergebracht. Die dadurch entstandenen Kosten in Höhe von fast 54.000 € wurden vom Jobcenter übernommen. Das Jobcenter klagte nunmehr gegen die Mieterin auf Kostenerstattung.

Amtsgericht gab Klage statt, Landgericht wies sie ab

Während das Amtsgericht Hamburg-Barmbek der Klage überwiegend stattgab, wies sie das Landgericht Hamburg zurück. Seiner Auffassung nach sei den Untermietern kein ersatzfähiger Schaden entstanden. Die Kosten der Notunterbringung seien nicht vergleichbar mit den Kosten einer vergleichbaren Mietwohnung. Bei einer Notunterbringung, deren Kosten durch einen Kostenfestsetzungsbescheid festgesetzt werden, handele es sich nicht um eine mit einer Untermiete vergleichbare Unterbringung. Gegen diese Entscheidung legte das Jobcenter Revision ein.

Bundesgerichtshof bejaht Anspruch auf Erstattung der Kosten für Notunterbringung

Der Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten des Jobcenters. Die Mieterin hafte gemäß §§ 536 a Abs. 1, 536 Abs. 3 BGB auf Erstattung der Kosten für die Notunterbringung der Untermieter. Die Mieterin sei aufgrund der Kündigung des Vermieters nicht mehr in der Lage gewesen, den Untermietern den vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung zu gewähren. Sie habe damit eine Vertragspflicht verletzt.

Kosten der Notunterkunft als ersatzfähiger Schaden

Die Kosten der Notunterkunft stellen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs einen ersatzfähigen Schaden dar. Es sei dabei unerheblich, dass die Untermieter keine neue Wohnung angemietet haben. In der Belastung mit den Kosten der Unterbringung in eine Notunterkunft zur Vermeidung der Obdachlosigkeit wirke sich die durch die Mieterin begangene schuldhafte Vertragspflichtverletzung fort. Es sei zu beachten, dass die Untermieter nicht aus freien Stücken heraus, die Notunterkunft bezogen haben. Sie seien vielmehr darauf angewiesen gewesen.

Begrenzung der Schadensersatzhöhe

Der Bundesgerichtshof wies aber darauf hin, dass nicht sämtliche Kosten der Notunterbringung über einen Zeitraum von fast zwei Jahren ersetzt verlangt werden können. Der Schadensersatz beschränke sich vielmehr auf die erforderlichen Kosten, was sowohl zu einer zeitlichen Begrenzung als auch zu einer Begrenzung der Höhe der Haftung der Mieterin führe. Der Erstattungsanspruch beschränke sich auf den Zeitraum bis zum Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer oder bis zur Wirksamkeit der ersten möglichen Kündigung durch die Mieterin.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 11.10.2023
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb)

Vorinstanzen:
  • Amtsgericht Hamburg-Barmbek, Urteil vom 19.10.2020
    [Aktenzeichen: 811a C 29/20]
  • Landgericht Hamburg, Urteil vom 10.09.2021
    [Aktenzeichen: 311 S 67/20]
Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht | Schadensersatzrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 2023, Seite: 473
WuM 2023, 473

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 33337 Dokument-Nr. 33337

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil33337

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 3.7 (max. 5)  -  3 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH