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Samstag, 26. November 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „humanitäre Gründe“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.04.2022
- L 12 AS 1323/19 -

SGB II: Neugeborenes profitiert vom Aufenthaltstitel der Mutter

Rückausnahme vom Leistungssauschluss greift auch für Familienangehörige

Die Rückausnahme vom Leistungssauschluss in § 7 Abs. 1 Satz 3 SGB II erstreckt sich auch auf Familienangehörige. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden.

Die 2018 geborene Klägerin lebt mit Mutter und Schwester in einem Haushalt. Alle drei sind bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige. Sowohl die Mutter als auch die Schwester besitzen einen Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen gemäß § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Das beklagte Jobcenter Köln lehnte die Gewährung von SGB II-Leistungen für die ersten drei Lebensmonate der Klägerin ab. Das SG Köln hat den Beklagten verurteilt, ihr auch für diesen Zeitraum Leistungen zu gewähren.Dies hat LSG nun bestätigt und die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Der Anspruch der Klägerin bestehe schon ab Geburt. Zwar seien nach... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.03.2022
- 1 A 1.21 -

Bundes­innen­ministerium durfte Berliner Aufnahme zusätzlicher "Moria-Flüchtlinge" versagen

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat das nach § 23 Abs. 1 Satz 3 AufenthG zur Wahrung der Bundes­einheitlichkeit erforderliche Einvernehmen zu einer humanitären Anordnung des Landes Berlin vom Juni 2020 über die Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Personen aus dem (ehemaligen) Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos rechtmäßig versagt. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Die Aufnahmeanordnung des Klägers vom Juni 2020 zielte auf eine zusätzliche Linderung der humanitären Notlage für Schutzsuchende in dem überfüllten (später durch einen Brand zerstörten) griechischen Aufnahmelager. Das BMI lehnte die Erteilung des Einvernehmens im Juli 2020 ab, weil schon die Voraussetzungen für eine Landesaufnahmeanordnung nicht erfüllt seien und zudem die Bundeseinheitlichkeit... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 09.07.2020
- 19 A 11909/17 -

Keine Abschiebung für afghanischen Staatsangehörigen aus humanitären Gründen

Kläger beruft erfolgreich auf die Europäische Menschen­rechts­konvention

Die Klage eines afghanischen Asylantragstellers hatte teilweise Erfolg. Das Gericht hat entschieden, dass für den Kläger ein Abschiebungsverbot hinsichtlich Afghanistans vorliegt.

Der im Jahre 2000 geborene afghanische Staatsangehörige wuchs im Iran auf. 2016 reiste er in die Bundesrepublik ein und stellte einen Asylantrag. Gegen den ablehnenden Bescheid hat er im Oktober 2017 Klage erhoben.Das Gericht geht davon aus, dass die Europäische Menschenrechtskonvention einer Abschiebung des Klägers nach Afghanistan entgegensteht. Angesichts... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.08.2019
- 9 A 4590/18.A -

Aus Bagdad stammende Irakerin hat allein aufgrund der Sicherheits- und humanitären Lage keinen Anspruch auf Abschiebungsschutz

Gefährdungs­wahrscheinlich­keit für Zivilbevölkerung liegt derzeit weit unterhalb der abschiebungs­schutz­relevanten Schwelle

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die Sicherheitslage in Bagdad aktuell nicht derart schlecht und die humanitären Verhältnisse dort nicht derart prekär sind, dass aufgrund dadurch bedingter allgemeiner Gefahren ohne weiteres ein Anspruch auf unionsrechtlichen oder nationalen Abschiebungsschutz besteht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, eine Schiitin aus Bagdad, reiste im November 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte einen Asylantrag, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ablehnte. Auf ihre hiergegen erhobene Klage verpflichtete das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Bundesrepublik Deutschland, der Klägerin subsidiären Schutz nach § 4 Abs. 1 Satz... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 04.04.2017
- 4 A 383/16 -

Deutsche Entwicklungshelferin darf nach Afghanistan ausreisen

Keine Handhabe im Passrecht bei Gefährdung deutscher Staatsangehöriger geboten

Eine deutsche Entwicklungshelferin darf nach Afghanistan ausreisen um dort humanitäre Hilfe zu leisten. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im vorliegenden Fall beabsichtigt die Klägerin, Vorsitzende eines Vereins dessen Zweck die humanitäre Hilfe für Menschen in Afghanistan ist, nach Afghanistan zu reisen, um dort für den von ihr geleiteten Verein tätig zu sein. Die Passbehörde hatte daraufhin mit Bescheid vom September 2016 den Geltungsbereich des Reisepasses dergestalt beschränkt, dass eine Ausreise von Deutschland nach... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 15.12.2015
- VG 33 L 355.15 -

Förderverein erhält keine diplomatische Unterstützung für Einreise nach Syrien

Auswärtiges Amt muss Einreisen in Gebiet mit Reisewarnung nicht unterstützen

Der Förderverein eines Hilfsprojekts in Syrien kann keine diplomatische Unterstützung des Auswärtigen Amtes für die Einreise von Helfern nach Syrien erstreiten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens fördert die Errichtung und den Betrieb eines Gesundheitszentrums in Kobane in Syrien. Für die Einreise von weiteren Helfern aus dem Irak nach Syrien begehrte er praktische und diplomatische Unterstützung. Das zuständige Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland lehnte diese u.a. mit der Begründung ab, dass es keine Unterstützung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 25.11.2015
- 1 L 1429/15 -

Auch "umgangsschwieriger" Obdachloser darf nicht auf Einmannzelt verwiesen werden

Ausstattung genügt nicht Anforderungen an menschenwürdige Unterkunft

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass auch ein "umgangsschwieriger" Obdachloser zur Übernachtung auf ein Einmannzelt mit Schlafsack und Thermomatte verwiesen werden darf. Eine solche Ausstattung genüge nach Auffassung des Gerichts erkennbar nicht den Anforderungen an eine menschenwürdige Unterkunft. Das Verwaltungsgericht gab damit dem Eilantrag eines Flüchtlings aus Eritrea statt, der sich gegen den befristeten Widerruf seiner Einweisung in eine Notunterkunft und die Ausstattung mit Zelt, Schlafsack und Thermomatte gewandt hatte.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls stammt aus Eritrea. Er lebt seit Ende 2010 in verschiedenen Notunterkünften der Gemeinde Legden. Ihm wurde durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Nachdem der Antragsteller in der Vergangenheit mehrfach straffällig geworden ist und im Oktober 2015 einen Mitbewohner mit einem Messer bedroht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 08.09.2014
- VG 21 L 277.14 -

Oranienplatz-Flüchtling hat kein Recht zum Verbleib in Berlin

"Einigungspapier Oranienplatz" umfasst keine Verpflichtung zur Erteilung von Aufenthaltstiteln oder Duldungen

Ein Beteiligter der Proteste gegen den staatlichen Umgang mit Flüchtlingen ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit seinem Begehren gescheitert, einen Aufenthalt in Berlin zu erstreiten. Das Verwaltungsgericht verwies darauf, dass sich der Mann als derzeitiger Asylantragsteller nicht auf aufenthalts­rechtliche Ansprüche berufen könne. Auch umfasse das "Einigungspapier Oranienplatz" nicht die Verpflichtung, Aufenthaltstitel oder - nach Ablehnung eines Aufenthalts­erlaubnis­antrages - Duldungen zu erteilen.

Der eigenen Angaben zufolge 1987 geborene und aus Niger stammende Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens war an den Protesten auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg beteiligt. Zuvor war er über Italien kommend - wo er einen humanitären Aufenthaltstitel erhielt - nach Deutschland eingereist und nach seiner Asylantragstellung dem Land Sachsen-Anhalt zugewiesen worden. Die Proteste... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.07.2012
- 1 BvL 2/10, 1 BvL 3/10, 1 BvL 4/10, 1 BvL 3/11 -

Ausländische Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln haben Anspruch auf Bundes­erziehungs­geld und Bundeselterngeld

Ausschluss von staatlichen Leistungen verfassungswidrig

Das Bundes­verfassungs­gericht hat den Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Bundes­erziehungs­geld und vom Bundeselterngeld für verfassungswidrig erklärt.

Nach dem bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Bundeserziehungsgeldgesetz in der hier maßgeblichen Fassung von 2006 (BErzGG) und dem am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) ist die Gewährung von Erziehungs- bzw. Elterngeld an ausländische Staatsangehörige davon abhängig, über welche Art von Aufenthaltstiteln die Betroffenen verfügen... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 08.09.2011
- BVerwG 10 C 14.10, BVerwG 15.10, 16.10 und BVerwG 20.10 -

BVerwG zum Abschiebungsschutz wegen kritischer Versorgungslage in Afghanistan

Rechtliche Maßstäbe für Annahme einer extremen Gefahrenlage von VGH nicht ausreichend beachtet

Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich in vier Revisionsverfahren mit der Frage befasst, ob abgelehnten Asylbewerbern die Rückkehr nach Afghanistan angesichts der dortigen Lebensverhältnisse zugemutet werden kann.

Die Kläger der zugrunde liegenden Verfahren sind zwischen 1955 und 1986 geborene Männer aus Afghanistan, von denen zwei ledig sind und sich die beiden anderen ohne ihre Familien in Deutschland aufhalten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) lehnte ihre Asylanträge und in der Folgezeit ein Wiederaufgreifen des Verfahrens ab und verneinte das Vorliegen von Abschiebungsverboten.... Lesen Sie mehr



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