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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 08.09.2011
BVerwG 10 C 14.10, BVerwG 15.10, 16.10 und BVerwG 20.10 -

BVerwG zum Abschiebungsschutz wegen kritischer Versorgungslage in Afghanistan

Rechtliche Maßstäbe für Annahme einer extremen Gefahrenlage von VGH nicht ausreichend beachtet

Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich in vier Revisionsverfahren mit der Frage befasst, ob abgelehnten Asylbewerbern die Rückkehr nach Afghanistan angesichts der dortigen Lebensverhältnisse zugemutet werden kann.

Die Kläger der zugrunde liegenden Verfahren sind zwischen 1955 und 1986 geborene Männer aus Afghanistan, von denen zwei ledig sind und sich die beiden anderen ohne ihre Familien in Deutschland aufhalten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) lehnte ihre Asylanträge und in der Folgezeit ein Wiederaufgreifen des Verfahrens ab und verneinte das Vorliegen von Abschiebungsverboten.

VGH Baden-Württemberg bejaht Gewährung von Abschiebungsschutz

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat im Berufungsverfahren entschieden, dass den Klägern in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) Abschiebungsschutz zu gewähren sei. Sie seien zwar gesund, beruflich aber nicht besonders qualifiziert und hätten deshalb kaum Aussicht, eine Arbeit zu finden und damit ihren eigenen Lebensunterhalt zu sichern. Da sie auch nicht auf familiäre Unterstützung rechnen könnten, müssten sie sich ausschließlich von Tee und Brot ernähren. Dadurch würden sie alsbald und unausweichlich in einen fortschreitenden Prozess körperlichen Verfalls mit lebensbedrohlichen Folgen und damit in eine extreme Gefahrenlage geraten. Weil die Verwaltungsgerichte jeweils nur dieses Abschiebungsverbot bejaht und lediglich das Bundesamt Berufung eingelegt habe, seien weitere Abschiebungsverbote, die nach Unionsrecht begründet sein könnten, im Berufungsverfahren nicht zu prüfen.

Weitergehender unionsrechtlich begründeter Abschiebungsschutz ist grundsätzlich in allen (gerichtlichen) Asylverfahren zwingend zu prüfen

Das Bundesverwaltungsgericht hat auf die Revision des Bundesamts die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben, weil er den Klägern den nachrangigen nationalen Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG zugesprochen hat, ohne zuvor das Vorliegen des - während des gerichtlichen Verfahrens in Kraft getretenen - unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbots geprüft und verneint zu haben. Hat das Bundesamt - neben der Frage der Asylberechtigung bzw. der Flüchtlingsanerkennung - auch über das Vorliegen sonstiger (subsidiärer) Abschiebungsverbote entschieden, ist mit Inkrafttreten des Gesetzes, mit dem im August 2007 in Deutschland die Abschiebungsverbote der Qualifikationsrichtlinie umgesetzt worden sind, grundsätzlich in allen (gerichtlichen) Asylverfahren auch der weitergehende unionsrechtlich begründete Abschiebungsschutz zwingend zu prüfen. In Übergangsfällen, in denen das Bundesamt vor der Umsetzung entschieden hat, ist dieses unionsrechtlich begründete Abschiebungsverbot nur dann nicht mehr Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens, wenn darüber in der Sache entschieden und hiergegen kein Rechtsmittel eingelegt worden ist. Eine solche Sachentscheidung lag in den heute verhandelten Verfahren nicht vor.

Abschiebungsschutz kann im Einzelfall nur bei extremer Gefahrenlage zugesprochen werden

Hinsichtlich des nationalen Abschiebungsschutzes hat der Verwaltungsgerichtshof zwar zutreffend angenommen, dass es sich hier um allgemeine Gefahren handelt, bei denen Abschiebungsschutz grundsätzlich nur im Wege einer generellen politischen Leitentscheidung (z.B. durch einen Abschiebestopp-Erlass) gewährt werden kann. Fehlt es - wie hier - an einer solchen Anordnung, kann Abschiebungsschutz im Einzelfall nur bei einer extremen Gefahrenlage zugesprochen werden.

BVerwG weist Verfahren zur erneuten Prüfung an Verwaltungsgerichtshof zurück

Der Verwaltungsgerichtshof hat aber in Bezug auf die rechtlichen Maßstäbe, die von der Rechtsprechung für die Annahme einer extremen Gefahrenlage entwickelt worden sind, seine Überzeugung auf einer nicht hinreichend tragfähigen Tatsachengrundlage und damit im Ergebnis ähnlich fehlerhaft gebildet wie das Oberverwaltungsgericht Rheinland- Pfalz in den vom Bundesverwaltungsgericht im Juni 2010 entschiedenen Verfahren. Die Verfahren sind deshalb zur erneuten Prüfung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen worden.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 12.09.2011
Quelle: Bundesverwaltungsgericht/ra-online

Vorinstanzen zu BVerwG 10 C 14.10:
  • Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 05.05.2008
    [Aktenzeichen: A 6 K 693/07]
  • Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 09.06.2009
    [Aktenzeichen: A 11 S 447/09]
Vorinstanzen zu BVerwG 10 C 20.10:
  • Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 23.01.2008
    [Aktenzeichen: A 11 K 521/096]
  • Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 16.06.2009
    [Aktenzeichen: A 11 S 654/08]
Vorinstanzen zu BVerwG 10 C 15.10:
  • Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 11.09.2006
    [Aktenzeichen: A 6 K 1192/06]
  • Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 16.06.2009
    [Aktenzeichen: A 11 S 1140/06]
Vorinstanzen zu BVerwG 10 C 16.10:
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