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Freitag, 19. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verjährung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.12.2018
- XII ZR 5/18 -

BGH: Anspruch auf Unterlassen eines vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache verjährt während Dauer der zweckwidrigen Nutzung nicht

Mieterin nutzte Büroräume als Wohnung

Nutzt die Mieterin von Gewerberäumen entgegen des Mietvertrags die Räume als Wohnung, so kann der Vermieter jederzeit nach einer erfolglosen Abmahnung auf Unterlassung klagen. Der Anspruch des Vermieters auf Unterlassen eines vertragswidrigen Gebrauchs gemäß § 541 BGB verjährt während der Dauer der zweckwidrigen Nutzung nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin von Gewerberäumen nutzte die Räumlichkeiten seit Mietbeginn im Juni 2010 als Wohnung. Laut dem Mietvertrag sollten die Räume aber als Rechtsanwaltsbüro verwendet werden. Erst im Juli 2016 verlangte der Vermieter ein Unterlassen der Wohnnutzung. Nachdem die Mieterin nach Ablauf der gesetzten Frist immer noch nicht die Wohnnutzung aufgab, erhob der Vermieter Klage auf Unterlassung. Die Mieterin meinte, der Unterlassungsanspruch sei inzwischen verjährt.Sowohl das Landgericht Hannover als auch das Oberlandesgericht Celle gaben der Klage statt.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 20.12.2018
- 72 C 77/18 -

Rechtsnachfolger eines Wohnungseigentümers haftet für Rückbau einer vom Voreigentümer vorgenommenen unzulässigen baulichen Veränderung

Rechtsnachfolger haftet als Zustandsstörer für Rückbau

Hat ein früherer Wohnungseigentümer eine unzulässige bauliche Veränderung vorgenommen, so hat der Rechtsnachfolger des Eigentümers den Rückbau der Veränderung zu dulden. Obwohl der Rückbauanspruch gegen den früheren Eigentümer verjährt ist, haftet der Rechtsnachfolger als Zustandsstörer. Dies hat das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2005 installierten die Eigentümer einer Wohnung in Berlin eine Treppen vom Balkon ihrer Wohnung in den Gartenteil, für den ein Sondernutzungsrecht bestand. Die Installation der Treppe war nicht durch einen Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft gedeckt. In der Folgezeit wurde die Wohnung an neue Eigentümer verkauft. Im Mai 2018... Lesen Sie mehr

Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 19.02.2018
- 6 UF 11/18 -

Ehegatte kann nachträglichen Versorgungsaugleich nach rechtskräftiger Auslandsscheidung verlangen

Ausgleichsanspruch unterliegt keiner Verjährung oder Verwirkung

Ein Ehegatte kann nach einer rechtskräftigen Auslandsscheidung nachträglich die Durchführung des Ver­sorgungs­ausgleichs verlangen. Der Ausgleichsanspruch unterliegt nämlich weder der Verjährung noch der Verwirkung. Dies hat das Saarländische Oberlandesgericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall ging eine seit langer Zeit in Deutschland lebende Südafrikanerin davon aus mit ihrem deutschen Ehemann weiter verheiratet zu sein. Nachdem dieser im April 2015 verstorben war, beantragte sie daher Hinterbliebenenrente. Dabei erfuhr sie, dass die Ehe im Januar 2011 in London rechtskräftig durch Scheidungsurteil beendet wurde. Die Südafrikanerin gab an,... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Hinweisbeschluss vom 02.01.2018
- 7 U 90/17 -

Vorbehaltlose Zahlung einer Schlussrechnung und Ingebrauchnahme eines neu errichteten Hauses ohne Mängelrüge stellt konkludente Abnahme einer Architektenleistung dar

Architekt darf von Billigung seiner Leistung als frei von wesentlichen Mängeln ausgehen

In der vorbehaltlosen Zahlung der Schlussrechnung und der Ingebrauchnahme des errichteten Hauses ohne Mängelrüge liegt eine konkludente Abnahme im Sinne von § 640 BGB der Architektenleistung. In diesem Fall darf nämlich der Architekt von der Billigung seiner Leistung als frei von wesentlichen Mängeln ausgehen. Auf eine spätere Mängelrüge kommt es dann nicht mehr an. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach der Beendigung der letzten Arbeiten an dem neu errichteten Einfamilienhaus im August 2010 bezog die Auftraggeberin das Haus. Die Schlussrechnung hatte sie bereits im September 2008 bezahlt. Ein Jahr nach der Ingebrauchnahme des Hauses rügte sie gegenüber dem Architekten einen Mangel an dem Haus. Nachfolgend kam es mit dem Architekten... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.03.2018
- 8 B 233/18 -

Benennung des Fahrers erst nach Verjährung der Verkehrs­ordnungs­widrig­keit rechtfertigt Anordnung einer Fahrtenbuchauflage gegen Fahrzeughalter

Feststellung des Fahrzeugführers nicht mehr möglich

Wird mit einem Fahrzeug die zulässige Höchst­geschwindig­keit überschritten und benennt der Fahrzeughalter erst nach Verjährung der Ordnungswidrigkeit den Fahrer, so kann die zuständige Behörde gemäß § 31 a Abs. 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) eine Fahrtenbuchauflage anordnen. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde mit einem Fahrzeug im Mai 2017 die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 30 km/h überschritten. Da die Identität des Fahrzeugführers nicht festgestellt werden konnte und die Fahrzeughalterin erst nach Ablauf der dreimonatigen Verjährungsfrist den Fahrer offenbarte, konnte die begangene Ordnungswidrigkeit nicht geahndet... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 01.10.2018
- 242 C 24651/17 -

Nachbar ist zum Rückschnitt von über 2 Meter hohen Thujen verpflichtet

Zwischenzeitliches Anerkenntnis der Verpflichtung zum Rückschnitt lässt noch nicht abgelaufene Verjährungsfrist neu beginnen

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein zwischenzeitliches Anerkenntnis der Verpflichtung zum Rückschnitt von Thujen in einem Garten eine noch nicht abgelaufene Verjährungsfrist neu beginnen lässt.

Die verheiratete Klägerin des zugrunde liegenden Falls bewohnt ein Haus in München-Aubing, das an das vom ebenfalls verheirateten Beklagten bewohnte Grundstück grenzt. Am 29. September 2016 forderte der Anwalt der Klägerin den Beklagten schriftlich zu einem Rückschnitt der Thujen auf. Der Beklagte antwortete mit Schreiben vom 23. Oktober 2016 unter dem Betreff "Ihr Schreiben vom 29.09.2016".... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 11.10.2018
- 953 OWi 195/18 -

Verspätete Mitteilung über weiteren Nutzer eines Fahrzeugs bei Parkverstoß entbindet Fahrzeuginhaber nicht von Zahlung der Verfahrenskosten

Heranziehung eines Fahrzeughalters zu Verfahrenskosten als Verursacher eines ergebnislosen Bußgeldverfahren zulässig

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die verspätete Mitteilung eines Fahrzeuginhabers, dass ein anderer Nutzer des Fahrzeugs für einen Parkverstoß verantwortlich sei, den Fahrzeugbesitzer nicht von der Zahlung der Verfahrenskosten entbindet.

Im zugrunde liegenden Fall war das Fahrzeug der Betroffenen im Februar 2018 von mindestens 15.14 Uhr bis 15.36 Uhr in München im Bereich eines Parkscheinautomaten ohne gültigen Parkschein geparkt worden. Der Fahrer wurde nicht festgestellt. Das am Fahrzeug hinterlassene Verwarnungsangebot wurde nicht angenommen. Die Landeshauptstadt München versandte an die Betroffene als Halterin am... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.09.2017
- 4 StR 274/16 -

BGH: Strafbare Rechtsbeugung eines Staatsanwalts bei Strafverjährung aufgrund unterlassener Anklageerhebung

Verzögerte Fallbearbeitung ohne Verjährungseintritt regelmäßig nicht als Rechtsbeugung strafbar

Erhebt ein Staatsanwalt keine Anklage, obwohl eine Verurteilung wahrscheinlich ist, und verjährt deshalb die Straftat, so macht er sich wegen Rechtsbeugung gemäß § 339 des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar. Verzögert er dagegen lediglich die Bearbeitung des Falls, ohne dass Verjährung eintritt, so liegt regelmäßig keine Rechtsbeugung vor. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Staatsanwalt im Februar 2016 vom Landgericht Freiburg wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Hintergrund dessen war, dass der Staatsanwalt in mehreren Ermittlungsverfahren aufgrund von Überforderung die Erhebung der Anklage unterließ, obwohl er zutreffend eine Verurteilung für wahrscheinlich... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.10.2017
- XI ZR 555/16 -

BGH: Unverjährter Anspruch auf fehlerfreie Widerrufsbelehrung keine Voraussetzung für Recht zum Widerruf eines Ver­braucher­darlehens­vertrags

Keine entsprechende Anwendung von § 218 Abs. 1 BGB

Das Recht zum Widerruf eines Ver­braucher­darlehens­vertrags erlischt nicht dadurch, dass der Anspruch auf Erteilung einer fehlerfreien Widerrufsbelehrung verjährt ist. Eine entsprechende Anwendung von § 218 Abs. 1 BGB kommt nicht in Betracht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2003 schloss ein Ehepaar zwecks Finanzierung einer Immobilie ein Darlehensvertrag über eine Summe von 175.000 EUR ab. Dieses Darlehen wurde im Jahr 2010 gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von ca. 9.700 EUR abgelöst. Im Oktober 2013 erklärte das Ehepaar den Widerruf des Darlehensvertrags. Das Widerrufsrecht war... Lesen Sie mehr

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 13.07.2018
- 22 O 205/16 und 22 O 348/16 -

Klage von Kapitalanlegern gegen Porsche wegen Verletzung sog. Ad-hoc-Mitteilungs­pflichten im VW-Abgas-Skandal: Landgericht Stuttgart verpflichtet Bosch zur Herausgabe von Akten

Kein Zeugnis­verweigerungs­recht für die Robert Bosch GmbH

In zwei Streitverfahren von Kapitalanlegern gegen die Porsche Automobil Holding SE wegen Verletzung sog. Ad-hoc-Mitteilungs­pflichten nach dem Wertpapier­handels­gesetz im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgas-Skandal ordnete das Landgericht Stuttgart gegenüber der Drittbeteiligten Robert Bosch GmbH gem. § 142 Zivilprozessordnung (ZPO) die Herausgabe von Unterlagen, insbesondere einer Reihe von E-Mails, an. Hiergegen wandte sich die Robert Bosch GmbH unter Berufung auf ein Zeugnis­verweigerungs­recht aus sachlichen Gründen gem. § 384 ZPO.

In zwei Streitverfahren von Kapitalanlegern gegen die Porsche Automobil Holding SE wegen Verletzung sog. Ad-hoc-Mitteilungs­pflichten nach dem Wertpapier­handels­gesetz im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgas-Skandal ordnete das Landgericht Stuttgart gegenüber der Drittbeteiligten Robert Bosch GmbH gem. § 142 Zivilprozessordnung (ZPO) die Herausgabe von Unterlagen, insbesondere... Lesen Sie mehr




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