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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 01.04.2011
1 U 379/06 -

Hauseigentümer erhält Schadensersatz für Gebäudeschäden durch fehlerhaft ausgeführte Kanalbauarbeiten

Fehlerhafte Arbeiten führen zur Absenkung des Grundwassers und Schädigung des Gebäudes

Einem Hauseigentümer, dessen Gebäude massive Schäden erlitten hat, die zum großen Teil auf fehlerhaft ausgeführte Kanalbauarbeiten zurückzuführen sind, steht ein Anspruch auf Entschädigung gegen die Verbandsgemeinde und auf Schadensersatz gegen die ausführende Baufirma zu. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls begehrte als Eigentümer eines Hauses in Katzenelnbogen von der dortigen Verbandsgemeinde und einer hessischen Baufirma den Ersatz von Schäden, die ihm durch Mitte der 90er Jahre durchgeführte Kanalbauarbeiten entstanden sein sollen. Er war der Ansicht, die im Auftrag der Verbandsgemeinde durchgeführten Arbeiten hätten den Grundwasserspiegel derart gesenkt, dass sich sein Haus gesetzt habe und erhebliche Risse entstanden seien. Die Schäden seien darauf zurückzuführen, dass bei den Kanalarbeiten keine hinreichenden Trennschürzen bzw. Querriegel eingebaut worden seien, die das Absacken des Grundwassers hätten verhindern sollen. Die beklagte Baufirma und die beklagte Verbandsgemeinde hatten entgegen gehalten, die Kanalarbeiten hätten die Schäden am Haus des Klägers nicht verursacht. Vielmehr handele es sich um Altschäden, die auf eine unzureichende Gründung des Hauses zurückzuführen seien.

Landgericht weist Klage mangels Beweisen ab

Nach einer umfangreichen Beweisaufnahme hatte das Landgericht die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Kläger habe nicht bewiesen, dass die Schäden ihre Ursache in den Kanalarbeiten hätten. Mit der Berufung hat der Kläger sein Klagebegehren im Wesentlichen weiterverfolgt.

Sachverständiger verneint ordnungsgemäß ausgeführte Arbeiten

Das Oberlandesgericht Koblenz führte aus, dass die erforderlichen Querriegel teilweise planwidrig unterlassen und teilweise unzureichend ausgeführt worden seien. Der Sachverständige habe die geplanten und angeblich fachlich ordnungsgemäß eingebauten Querriegel bei seinen Untersuchungen vor Ort – die auch die Öffnung einer Bundesstraße beinhalteten – nicht feststellen können.

Baufirma und Verbandsgemeinde zur Entschädigung verpflichtet

Die fehlerhafte Ausführung der Arbeiten habe ein Absenken des Grundwassers bewirkt, wodurch sich das Haus des Klägers gesetzt habe. Daher müsse für einen großen Teil der am Haus des Klägers entstandenen Schäden sowohl die ausführende Baufirma einstehen, die dem Kläger zum Ersatz des Schadens verpflichtet sei. Außerdem müsse auch die Verbandsgemeinde den Kläger entschädigen. Denn die Einwirkung auf das Grundstück und das Eigentum des Klägers sei von dem benachbarten öffentlichen Straßengrundstück ausgegangen, an dem die damaligen Kanalbauarbeiten ausgeführt wurden.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 12.04.2011
Quelle: Oberlandesgericht Koblenz/ra-online

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Dokument-Nr.: 11467 Dokument-Nr. 11467

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