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Sonntag, 26. Mai 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Subventionen“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.03.2017
- BVerwG 10 C 3.16 -

Bei subventions­rechtlichen Erstattungs­ansprüchen gilt kurze Verjährung

BVerwG verweist auf kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass Erstattungs­ansprüche der Öffentlichen Hand gegen einen Subventions­empfänger nach § 49 a Abs. 1 Satz 1 VwVfG mit Ablauf von drei Jahren seit Kenntnis der Behörde verjähren.

Der Kläger des zugrunde liegenden Rechtsstreits gründete mit zwei Partnern ein Unternehmen und erhielt dafür im November 1998 im Rahmen eines Existenzgründerprogramms eine Förderung in Form eines fünf Jahre tilgungsfreien und zehn Jahre zinslosen Darlehens in Höhe von 150.000 DM. Der Zuwendungsbescheid enthielt die auflösende Bedingung, dass das neu gegründete Unternehmen während der gesamten Zeit eigenbetrieblich gewerblich genutzt wird. Mit Wirkung zum März 2007 schied der Kläger aus dem Unternehmen aus. Darüber informierte er die Beklagte im Juli 2007 und bot eine vergleichsweise Regulierung des Darlehens an. Nachdem der Kläger auf verschiedene... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 27.01.2015
- 26 K 431.13 -

Transrapid: Minderung von Subvention rechtens

Erzielte Erlöse und erhaltene Versicherungs­leistungen sind anzurechnen

Die Eigentümerin der Transrapid-Versuchsanlage Emsland (TVE) muss sich erzielte Erlöse und erhaltene Versicherungs­leistungen auf eine für den Rückbau der Anlage bewilligte Zuwendung anrechnen lassen.

Ende der 70er Jahre errichtete ein Zusammenschluss mehrerer Industrieunternehmen mit Zuwendungsmitteln der Bundesrepublik Deutschland die TVE. Auf einer ca. 31 km langen Versuchsstrecke im Emsland wurde seitdem die Magnetschwebetechnologie erforscht. Im Zuge der Übernahme der TVE durch die Klägerin im Juni 2006 bestätigte das Bundesverkehrsministerium, dass die gegenüber der Voreigentümerin... Lesen Sie mehr

Landgericht Magdeburg, Beschluss vom 10.06.2014
- 24 KLs 567 Js 40057/04 (9/10) -

"Altmark-Schlösser: Verurteilung vom Bundesgerichtshof bestätigt

Wegen Subventionsbetrug zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten verurteilt

Wegen gemeinschaftlichem Subventionsbetrug wurden Oliver E. und Stephan H. jeweils zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Dies hat das Landgericht Magdeburg entschieden. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil ebenfalls bestätigt

Die Angeklagten waren für die später insolvente Schloss Altenhausen KG tätig. Die Tätigkeit der Firma umfasste den Erwerb und die Sanierung der in der Altmark in Sachsen-Anhalt gelegenen Schlösser Altenhausen und Flechtingen sowie deren Betrieb als Pony- Schloss bzw. Schloss Hotel. In insgesamt 3 Förderanträgen gaben die Angeklagten wahrheitswidrig an, über rund 17,6 Millionen € Eigenmittel... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluss vom 15.01.2013
- VG 21 K 1480/12.PVL -

Subventionierte Arbeitsverhältnisse im Modellprojekt "Bürgerarbeit" unterliegen dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes

TVÖD gilt grundsätzlich für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst

Arbeitsverhältnisse zwischen kommunalen Arbeitgebern und zuvor arbeitslos gewesenen Arbeitnehmern, die im Rahmen des Modellprojekts "Bürgerarbeit" mit Bundesmitteln gefördert werden, fallen unter den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVÖD). Dies entschied das Verwaltungsgericht Potsdam.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales schuf mit Erlass vom 19. April 2010 ein besonderes Verfahren, mit dem arbeitslose erwerbsfähige Hilfebedürftige in den allgemeinen Arbeitsmarkt integriert werden sollen (so genannte "Bürgerarbeit"). Die Finanzierung der unter dieser Bezeichnung begründeten Arbeitsverhältnisse erfolgt weitgehend durch Zuschüsse des Bundes zum Arbeitsentgelt... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.09.2012
- 6 A 10478/12.OVG -

Keine Rückforderung von Subventionen allein wegen fehlerhafter Ausschreibung

Ausschreibung über "Nichtoffenes Verfahren" führte zu keiner nennenswerten Wettbewerbseinschränkung

Ein Subventionsempfänger muss die erhaltenen Fördergelder nicht schon allein deshalb zurückzahlen, weil er die Aufträge für die geförderten Investitionsmaßnahmen nicht in dem dafür vorgesehenen Ausschreibungsverfahren vergeben hat. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls erhielt für die Erweiterung einer Containerumschlaganlage Bundesmittel in Höhe von 10,7 Mio. Euro. Einen Teil der geförderten Baumaßnahmen vergab sie nicht in einer Öffentlichen Ausschreibung (so genanntes Offenes Verfahren), sondern in einer Beschränkten Ausschreibung nach Öffentlichem Teilnahmewettbewerb (so genanntes Nichtoffenes Verfahren).... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 05.06.2012
- C-489/10 -

Nationale Maßnahmen zum Ausschluss von Beihilfen wegen Subventionsbetrugs sind nicht als strafrechtliche Sanktionen einzustufen

Strafrechtliche Maßnahmen und Ausschluss von Gewährung von Agrarbeihilfen bei Subventionsbetrug zulässig

Der Ausschluss eines Betriebsinhabers von der Gewährung von Agrarbeihilfen wegen falscher Angaben über die Fläche seines Betriebs schließt nicht aus, dass wegen desselben Sachverhalts eine strafrechtliche Verurteilung erfolgt. Ein solcher Ausschluss von der Gewährung einer im Unionsrecht vorgesehenen Beihilfe stellt keine strafrechtliche Sanktion dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Nach der europäischen Regelung über Agrarbeihilfen* werden diese Beihilfen u. a. nach Maßgabe der vom Landwirt angegebenen Fläche gezahlt (einheitliche Flächenzahlung). Wird bei Kontrollen eine Differenz zwischen der ermittelten und der vom Betriebsinhaber angegebenen Fläche von mehr als 30 % festgestellt, so wird für das betreffende Kalenderjahr keine Beihilfe gezahlt. Darüber hinaus... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.01.2011
- 8 A 11191/10.OVG -

Landwirt hat Anspruch auf Subventionen bei Schafhaltung aus Umweltschutzgründen

Betriebsprämie muss auch für nicht landwirtschaftlich genutzte Flächen gezahlt werden

Ein Landwirt erhält auch dann eine Betriebsprämie nach europäischem Recht, wenn seine landwirtschaftliche Schafhaltung überwiegend der Landschaftspflege und dem Naturschutz dient. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die beigeladene Inhaberin eines landwirtschaftlichen Betriebes mit dem Land Rheinland-Pfalz und dem Landkreis Bad Dürkheim vertraglich vereinbart, dass sie bestimmte Flächen unter Auflagen und nach Anweisungen der Naturschutzbehörden mit Schafen und Ziegen beweidet. Die Anträge auf Zahlung einer Betriebsprämie wurden abgelehnt, weil die Nutzung der Grundstücke... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 13.09.2010
- 11 K 1859/09 und 11 K 1860/09 -

Verstoß gegen die EG-Öko-Verordnung – Geflügelzüchter muss Fördergelder zurückzahlen

Gesamter landwirtschaftliche Betrieb muss ökologisch geführt werden

Ein Geflügelzüchter, der gegen die so genannte EG-Öko-Verordnung verstößt, weil er konventionelles Futter hinzukauft und verfüttert, kann verpflichtet werden, erhaltene Subventionen zurückzuzahlen. Die Richtlinienvoraussetzungen sind stets im gesamten Betrieb und nicht nur für Teile des Unternehmens einzuhalten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Minden und erklärte entsprechende Rückforderungsbescheide des Direktors der Landwirtschaftskammer für rechtmäßig.

Im zugrunde liegenden Streitfall wurde dem Kläger, der einen Bio-Geflügelhof betrieb, vom zuständigen Landesamt im Jahr 2008 das „Öko-Siegel“ aberkannt. Ihm wurden u.a. eine fehlende Trennung von ökologisch und konventionell gefütterten Tieren sowie Zukäufe konventionellen Futters vorgeworfen. Mit insgesamt vier Klagen wendet sich der Kläger beim Verwaltungsgericht Minden gegen die... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.12.2009
- 2 BvR 758/07 -

BVerfG: Kürzung des Ausgleichsbetrags für öffentlichen Personennahverkehr ist verfassungswidrig

Änderung des Personenbeförderungsgesetzes nicht in formell verfassungsmäßiger Weise zustande gekommen

Die seit 2004 geltende Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs ist wegen Mängel im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Auszubildende werden von den Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs in der Regel zu ermäßigten Entgelten befördert, ohne dass darauf ein gesetzlicher Anspruch besteht. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss der Unternehmer aus Gründen des Gemeinwohls die Tarife jedoch innerhalb der Grenzen der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens nach Regel-,... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 21.07.2009
- VII R 50/06 -

Von der Behörde falsch berechnete Subventionen müssen nicht zurückgewiesen werde

Verjährung des Betrags tritt jedoch nicht bereits nach vier Jahren ein

Ein Exporteur muss nicht nachrechnen, ob die Behörde die ihm gewährte Ausfuhrerstattung richtig berechnet hat. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Erkennt der Exporteur nicht, dass die Ausfuhrerstattung aufgrund eines Fehlers der Behörde zu hoch festgesetzt worden ist, kann ihm nicht vorgeworfen werden, eine Unregelmäßigkeit zulasten des Haushalts der Europäischen Gemeinschaft dadurch begangen zu haben, dass er die Behörde auf ihren Fehler nicht aufmerksam gemacht und deren Zahlung nicht zurückgewiesen hat. Der Anspruch der Behörde... Lesen Sie mehr



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