wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Sonntag, 15. September 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.12.2014
VGH O 22/14 -

Kommunalwahlgesetz verletzt Piratenpartei nicht in ihren Rechten

Politische Überzeugung befreit nicht von der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben

Die Anordnung der Erhebung und Bekanntmachung von Angaben zur Geschlechterparität durch das rheinland-pfälzische Kommunalwahlgesetz verletzt die Piratenpartei (Landesverband Rheinland-Pfalz) nicht in ihren Rechten. Dies entschied der Verfassungs­gerichts­hof Rheinland-Pfalz.

Im zugrunde liegenden Verfahren wandte sich die Piratenpartei unter anderem gegen die Verpflichtung, in der Niederschrift über die Aufstellung der Wahlvorschläge die Anzahl der wahlberechtigten Versammlungsteilnehmer sowie der angetretenen und gewählten Bewerber jeweils getrennt nach dem Geschlecht auszuweisen. Des Weiteren wandte sie sich gegen eine Regelung, wonach die öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge durch den Wahlleiter spätestens zwölf Tage vor der Wahl den Text von Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz ("Männer und Frauen sind gleichberechtigt"), den Geschlechteranteil in der Vertretungskörperschaft zwei Monate vor der Wahl sowie die paritätsbezogenen Angaben in Bezug auf jeden Wahlvorschlag enthalten muss. Der Antrag blieb ohne Erfolg.

Verletzung in eigenen Rechten von der Piratenpartei nicht plausibel dargelegt

In Bezug auf Regelungen zur Niederschrift über die Aufstellung der Wahlvorschläge erklärte der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz den Antrag bereits für unzulässig, da die Piratenpartei eine Verletzung in eigenen Rechten nicht plausibel gemacht habe. Insbesondere folgte der Verfassungsgerichtshof dem Argument nicht, dass durch die Erhebung der Daten "Druck" auf die Aufstellungsversammlung ausgeübt werde. Eine solche Beeinträchtigung ginge nämlich allenfalls von der gesondert angefochtenen Pflicht zur Veröffentlichung der Daten aus. Soweit die Piratenpartei geltend gemacht habe, sie lehne aus politisch-inhaltlichen Gründen eine Einordnung ihrer Mitglieder in die Kategorien "männlich" oder "weiblich" ab, führe dies weder zu einer Grundrechtsbetroffenheit der Mitglieder, noch zu einer eigenen Rechtsverletzung als Partei. Eine politische Überzeugung befreie nämlich nicht von der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben. Es liege bei der Piratenpartei und ihren Mitgliedern, auf demokratischem Wege auf eine Änderung von Gesetzen hinzuwirken, wenn sie diese aus politischer Überzeugung ablehne. In Bezug auf solche Mitglieder, denen aus individuell-persönlichen Gründen eine Geschlechtsangabe schlechterdings unmöglich sei, ließen die Regelungen des Kommunalwahlgesetzes Spielraum für die Berücksichtigung besonderer Einzelfälle. Dabei gehe es jedoch um die individuellen Rechte der betroffenen Mitglieder. Eine Rechtsbetroffenheit der Piratenpartei als politischer Partei könne daraus nicht abgeleitet werden.

Verletzung des Grundsatzes der Chancengleichheit durch Verfälschung des Parteienwettbewerbs nicht feststellbar

Soweit die Piratenpartei sich gegen die Vorschrift über die öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge unter Mitteilung paritätsbezogener Angaben zwei Monate vor der Wahl wende, sei der Antrag jedenfalls unbegründet. Der Verfassungsgerichtshof habe zwar in seinen Entscheidungen vom 4. April 2014 und 23. Juni 2014 Vorschriften, die den Aufdruck entsprechender Angaben auf den amtlichen Stimmzetteln vorgesehen hätten, für verfassungswidrig erklärt. Im Unterschied zu diesen Entscheidungen gehe es nunmehr aber um das Vorfeld der Wahlen und nicht um den eigentlichen Wahlakt selbst. Die vorliegend angegriffene Regelung sei mit den Rechten der Antragstellerin vereinbar. Sie sehe keine rechtliche oder tatsächliche Ungleichbehandlung der verschiedenen Parteien vor. Auch eine Verletzung des Grundsatzes der Chancengleichheit durch eine Verfälschung des Parteienwettbewerbs könne nicht festgestellt werden. Aus dem Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien könne nicht die Forderung hergeleitet werden, das Wahlverfahren so zu gestalten, dass sich die Unterschiedlichkeit der personellen Ressourcen der einzelnen Parteien nicht auswirken könne. Dies gelte auch und gerade für die allgemeine Veröffentlichung von zutreffenden, sachlichen Informationen über die Parteien.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 08.01.2015
Quelle: Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Parteienrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 20430 Dokument-Nr. 20430

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil20430

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung