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Donnerstag, 6. Oktober 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Chancengleichheit“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29.03.2022
- 3 B 23/22 und 3 B 24/22 -

Keine Pflicht zum Abnehmen verfrüht angebrachter Wahlplakate

Anbringung der Wahlplakate zum Zeitpunkt gerichtlicher Entscheidung von Sonder­nutzungs­genehmigungen gedeckt

Weder der Ortsverband der FDP noch jener der SPD müssen ihre zu früh aufgehängten Wahlplakate für die bevorstehenden Landtags- und Bürgermeisterwahlen auf dem Gebiet der Stadt Quickborn wieder abnehmen. Das hat das Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht gestern in zwei Eilverfahren entschieden.

Mit Bescheiden vom 25. März 2022 gab die Stadt den antragstellenden Ortsverbänden der FDP und SPD auf, die in ihrem Stadtgebiet aufgehängten bzw. aufgestellten Wahlplakate bis spätestens 27. März 2022 zu beseitigen. Dem lag zugrunde, dass beide Parteien zuvor eine Sondernutzungserlaubnis für den öffentlichen Verkehrsraum zu Wahlkampfzwecken erhalten hatten, um ihre Plakate anzubringen. Diese Erlaubnis galt jedoch erst ab 26. März 2022. Polizeistreifen hatten auf Hinweis aus der Bevölkerung Parteimitglieder der FDP bereits am späten Abend des 25. März 2022 dabei beobachtet, wie sie Wahlplakate befestigten. Auch von der SPD stellten sie vor Mitternacht... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.01.2022
- L 9 SO 12/22 B ER -

Landessozialgericht NRW stoppt Ausschreibung von Schulbegleitungen

Gebot der Trägervielfalt ist ein maßgeblicher Grundsatz des Rechts der Eingliederungshilfe

Der Stadt Düsseldorf als Träger der Eingliederungshilfe ist es vorläufig verboten, Schulbegleitungen für Kinder mit Behinderung in einem Aus­schreibungs­verfahren einzelnen Trägern zuzuweisen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden.

Kinder haben einen Anspruch auf Schulbegleitung, wenn diese behinderungsbedingt erforderlich ist, um ihnen eine erfolgreiche Teilnahme am Schulunterricht zu ermöglichen. Seit einigen Jahren wird die Trägerschaft von Schulbegleitungen in Düsseldorf öffentlich ausgeschrieben. In einem sog. Vergabeverfahren erhalten einzelne Träger einen "Zuschlag", mit dem ein Vertrag zwischen dem Träger... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.07.2021
- 2 BvF 1/21 -

Eilantrag zum Bundeswahl­gesetz­änderungs­gesetz abgelehnt

Prüfung der Reform im Hauptverfahren

Das Bundes­verfassungs­gericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung von 216 Mitgliedern des Deutschen Bundestages aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und FDP abgelehnt, mit dem die Antragstellerinnen und Antragsteller erreichen wollten, dass Art. 1 Nr. 3 bis 5 des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWahlGÄndG) bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag nicht anzuwenden ist. Die Entscheidung, ob die zur Prüfung gestellten Neuregelungen des Bundeswahlgesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar sind, bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

Der am 19. November 2020 in Kraft getretene Art. 1 Nr. 3 bis 5 BWahlGÄndG regelt im Wesentlichen das Sitzzuteilungsverfahren für die Wahlen zum Deutschen Bundestag nach § 6 Abs. 5 und 6 BWahlG neu. § 6 BWahlG sieht nunmehr vor: Bei der unveränderten ersten Verteilung wird zunächst die Gesamtzahl der Sitze nach dem Divisorverfahren den Ländern nach deren Bevölkerungsanteil zugeordnet... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 06.08.2021
- 5 B 87/21 -

Initiative Pro Grafschaft e.V. (IPG) setzt sich mit Eilantrag gegen die Plakatierungsregeln für die Wahlwerbung der Stadt Nordhorn durch

Recht auf Chancengleichheit muss gewahrt bleiben

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Stadt Nordhorn (Antragsgegnerin) im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Initiative Pro Grafschaft e.V. (IPG) (Antragstellerin) die Genehmigung zur Plakatierung der 46 Wahlanschlagstafeln ab sofort und jeweils an dritter Stelle von links im DIN-A 1-Format zum Zwecke der Wahlwerbung für die Kommunalwahl am 12. September 2021 zu erteilen.

Die IPG ist ein eingetragener Verein, der seit 2006 an Kommunalwahlen teilnimmt. Die Antragsgegnerin stellt den zur Kommunalwahl antretenden acht Parteien/Wählervereinigungen und einem Einzelbewerber seit dem 24. Juli 2021 46 Wahlanschlagtafeln zur kostenlosen Wahlwerbung zur Verfügung. Jede Tafel bietet Platz für acht Plakate.Die Antragsgegnerin teilte der Antragstellerin... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.05.2021
- 5 C 11.18 -

BVerfG-Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Bedarfssatzes für Studierende

BVerwG zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

Die Regelung des Bundes­ausbildungsf­örderungs­gesetzes (BAföG), nach der im Zeitraum von Oktober 2014 bis Februar 2015 ein monatlicher Bedarf für Studierende in Höhe von 373 Euro galt (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG), verstößt nach Überzeugung des Bundes­verwaltungs­gerichts gegen den aus dem verfassungs­rechtlichen Teilhaberecht auf chancengleichen Zugang zu staatlichen Ausbildungs­angeboten folgenden Anspruch auf Gewährleistung des ausbildungs­bezogenen Existenzminimums (Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz - GG - in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG). Das Bundes­verwaltungs­gericht hat deshalb beschlossen, dem Bundes­verfassungs­gericht die Frage der Vereinbarkeit des Bedarfssatzes mit den genannten Bestimmungen des Grundgesetzes zur Entscheidung vorzulegen.

Die Klägerin studierte im Wintersemester 2014/2015 an einer staatlichen Hochschule in Deutschland. Sie erhielt für den Zeitraum Oktober 2014 bis Februar 2015 unter Anrechnung elterlichen Einkommens Ausbildungsförderung nach Maßgabe der Bestimmungen des BAföG. Die entsprechenden Förderungsbescheide griff die Klägerin mit der Begründung an, der für den fraglichen Zeitraum geltende Bedarfssatz... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 18.03.2021
- VerfGH 4/21, VerfGH 20/21 und VerfGH 20 A/21 -

Erfolgreicher Antrag mehrerer kleiner Parteien im Organstreit­verfahren

Anzahl der erforderlichen Unterstützungs­unterschriften für die Berlin-Wahl infolge der Corona-Pandemie verfassungswidrig

Der Verfassungs­gerichtshof des Landes Berlin (Verfassungs­gerichtshof) hat den Anträgen der ÖDP, der Piratenpartei, der Freien Wähler, der Tierschutzpartei und der Mieterschutzpartei auf Feststellung der Verfassungs­widrigkeit der nach dem Landeswahlgesetz derzeit erforderlichen Unterstützungs­unterschriften für die Zulassung zu den Wahlen in Berlin am 26. September 2021 stattgegeben. Er stellt fest, dass die derzeitigen Regelungen des Landeswahlgesetzes verfassungswidrig sind.

Der Berliner Gesetzgeber hatte die erforderlichen Unterschriftenquoren mit Blick auf die Erschwernisse der persönlichen Kontaktaufnahme infolge der Corona-Beschränkungen bereits mit Gesetz vom 23. Februar 2021 um etwa 50 % gesenkt. Den antragstellenden Parteien reichte diese Absenkung nicht aus. Sie rügten eine Verletzung ihrer Rechte auf Chancengleichheit als Parteien und auf Wahlrechtsgleichheit.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.03.2021
- 14 B 278/21.NE -

Eilantrag gegen videoüberwachte Prüfung der Fernuniversität Hagen erfolglos

Aufzeichnungen und vorübergehende Speicherung der Daten zur Wahrung der Chancengleichheit voraussichtlich geeignet und erforderlich

Das Ober­verwaltungs­gericht hat Normenkontroll-Eilantrag eines Studenten aus Bonn abgelehnt, der sich gegen die Corona-Prüfungsordnung der Fernuniversität Hagen gewandt hatte.

Die Fernuniversität sieht in ihrer Corona-Prüfungsordnung als alternative Möglichkeit neben Präsenzprüfungen, die zurzeit nicht durchgeführt werden, videobeaufsichtigte häusliche Klausurprüfungen vor. Danach werden die Prüflinge durch prüfungsaufsichtsführende Personen über eine Video- und Tonverbindung während der Prüfung beaufsichtigt. Die Video- und Tonverbindung sowie die Bildschirmansicht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 05.03.2021
- 13 L 105/21 -

Verwaltungsgericht Köln untersagt Verfassungsschutz per Hängebeschluss vorerst Einstufung der AfD als "Verdachtsfall"

Eilantrag der AfD wird stattgegeben

In dem gegen die Einstufung als "Verdachtsfall" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gerichteten Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Köln einem erneuten Antrag der Alternative für Deutschland (AfD) auf Erlass einer Zwischenentscheidung (sog. Hängebeschluss) stattgegeben. Mit Beschluss vom 05.03.2021 untersagte das Gericht dem BfV bis zu einer Entscheidung über den von der AfD gestellten Eilantrag, die Partei als "Verdachtsfall" einzustufen oder zu behandeln sowie eine Einstufung oder Behandlung als "Verdachtsfall" erneut bekanntzugeben.

Die AfD hatte Ende Januar 2021 einen gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BfV, gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Dem BfV soll damit untersagt werden, die AfD als "Verdachtsfall" oder "gesichert extremistische Bestrebung" einzustufen und zu behandeln sowie eine solche Einstufung oder Behandlung öffentlich bekanntzugeben. Zugleich... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 03.03.2021
- 3 MR 7/21 -

Videoaufsicht bei elektronischer Hochschulprüfung coronabedingt zulässig

Ohne Videoüberwachung keine Prüfungen

Ohne Erfolg blieb der Versuch eines Studierenden der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU), mit gerichtlicher Hilfe durchzusetzen, dass die von ihm in elektronischer Form abzulegenden Prüfungen ohne die vorgesehene Videoaufsicht stattfinden. Sein Antrag an das Schleswig-Holsteinische Ober­verwaltungs­gericht, eine entsprechende Satzungs-regelung der CAU vorläufig außer Vollzug zu setzen, wurde durch einen unanfechtbaren Beschluss als unzulässig verworfen.

Unzulässig sei der Antrag deshalb, weil der Antragsteller sein Ziel auf diesem Wege nicht erreichen und seine Rechtsstellung folglich nicht verbessern könne, so das OVG. Es sei davon auszugehen, dass die CAU davon abgesehen hätte, überhaupt Prüfungen in elektronischer Form vorzusehen, wenn sie diese nicht an eine Videoaufsicht koppeln dürfte. Dies wiederrum habe zur Folge, dass der... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom 07.10.2020
- 6 B 160/20 -

Abschlussprüfung trotz Unterrichtsausfalls wegen der Corona-Pandemie rechtmäßig

Gebot der Chancengleichheit nicht verletzt

Das VG Braunschweig hat entschieden, dass das Realschul-Abschlusszeugnis einer Schülerin, die behauptete, der Unterricht sei aufgrund der Corona-Pandemie unzureichend gewesen, rechtmäßig ist.

Die Schülerin hatte geltend gemacht, der Unterricht sei wegen der Corona-Pandemie unzureichend gewesen, deshalb sei sie nicht ausreichend auf die Abschlussprüfungen vorbereitet gewesen. Außerdem hätte die Schule bei der Vergabe der Abschlussnoten wegen der besonderen Umstände ihrer Ansicht nach eine pädagogische Bewertung vornehmen müssen. Daher sei es nicht in Ordnung, dass die Schule... Lesen Sie mehr




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