Anwesenheit von Polizeibeamten und Anfertigung von Tonaufnahmen bei einer Versammlung rechtswidrig

Die Anwesenheit der Polizeibeamten, die sich dem Versammlungsleiter nicht zu erkennen gegeben hatten, sei nicht durch eine entsprechende Befugnisnorm gedeckt gewesen. Weder der staatliche Schutzauftrag noch die Abwehr unfriedlicher Versammlungen rechtfertigten im vorliegenden Fall die Anwesenheit der Polizei. Auch auf § 12 des Versammlungsgesetzes lasse sich der Eingriff nicht stützen. Die im Rahmen der Versammlung ohne Einverständnis der Betroffenen angefertigte Tonaufnahme habe das geschützte Rechtsgut der Versammlungsfreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.