Kfz-Zwangsabmeldung wegen fehlenden Versicherungsschutzes

Nach den Bestimmungen der Fahrzeug-Zulassungsverordnung hat die Zulassungsbehörde ein Fahrzeug unverzüglich außer Betrieb zu setzen, wenn sie durch die Anzeige einer Kfz-Versicherung erfährt, dass für dieses Fahrzeug keine Haftpflichtversicherung mehr besteht. Dabei ist unerheblich, ob der Versicherungsvertrag tatsächlich nicht mehr besteht; es kommt vielmehr rein formell auf den Eingang einer Anzeige über den Wegfall des Versicherungsschutzes an. Entscheidend ist stets die letzte der Zulassungsbehörde zugegangene Versicherungsbestätigung. Ermittlungen darüber, ob die Erlöschensanzeige zu Recht erfolgt ist oder ersatzweise eine andere Versicherung einspringt, hat die Behörde regelmäßig nicht anzustellen.

Nach Deckungszusagen verschiedener Versicherungen ging eine Erlöschensanzeige ein

Im konkreten Fall waren dem Landratsamt Würzburg zeitlich nacheinander Deckungszusagen verschiedener Versicherungen und nachfolgend eine Erlöschensanzeige zugegangen. Wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof dazu feststellte, durfte die Zulassungsbehörde nach Eingang der Erlöschensanzeige davon ausgehen, dass kein Versicherungsschutz mehr besteht. Eine Nachforschungspflicht bestand nicht. Denn die notwendige Überwachung des Pflichtversicherungsschutzes erfordere es, die Verwaltungsvorgänge schnell abzuwickeln. Auch gebiete der massenhafte Anfall einschlägiger Eingänge eine weitgehende Standardisierung.