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alle Urteile, veröffentlicht am 09.06.2008

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.01.2008
- 5 K 2543/04 B, 5 K 9374/04 B -

Standardsoftware ist ein materielles, also körperliches Wirtschaftsgut

Standardsoftware als Ware i.S.d. § 2 a Abs. 2 EStG

Standardsoftwareprogramme bzw. sog. Trivialprogramme sind nach zwei Urteilen des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg als "Waren" i.S.d. § 2 a Abs. 2 EStG anzusehen.

In den entschiedenen Fällen hatte ein Steuerpflichtiger einen Verlust aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft, einer US-amerikanischen Inc., erlitten, die Standardsoftware verkaufte. Solche Verluste können gemäß § 2 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG nur mit positiven Einkünften der jeweils selben Art und aus demselben Staat ausgeglichen werden, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, dass die Verluste aus einer gewerblichen Betriebsstätte im Ausland stammen, die ausschließlich oder fast ausschließlich die Herstellung von Waren - außer Waffen - zum Gegenstand hat.Diese Voraussetzung sah... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 29.05.2008
- 7 E 989/07 -

Keine Ausnahmegenehmigung vom Sonntags- und Ferienfahrverbot für LKW im grenzüberschreitenden Verkehr zur termingerechten Beladung von Seeschiffen

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass ein Speditionsunternehmer aus Limburg /Lahn keine Ausnahmegenehmigungen vom Sonntags- und Ferienfahrverbot für seine LKW im grenzüberschreitenden Verkehr durch die zuständige Straßenverkehrsbehörde beanspruchen kann, wenn er nichtverderbliches Ladegut zu Schiffen transportieren will, die von europäischen Häfen regelmäßig nach Übersee starten.

Das Gericht konnte im Fall des klagenden Speditionsunternehmers keine Besonderheiten erkennen, die die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gerechtfertigt hätten. Die gesetzlichen Fahrverbote für LKW an Sonntagen, die in der Ferienzeit (01.07. bis 31.08. eines Jahres) aufgrund des teilweise extrem gesteigerten Fahraufkommens auch auf den Samstag ausgedehnt werden, dienten der allgemeinen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 30.05.2008
- Verg W 5/08 -

Dienstleistungskonzession ist kein unter das Vergaberecht fallender Auftrag

Vergabesenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts weist Beschwerde wegen des Betriebs des Lausitzrings zurück

Eine Dienstleistungskonzession ist kein dem Vergaberecht unterfallender (Dienstleistungs-) Auftrag. Dies hat der Brandenburgesche Oberlandesgericht entschieden. Der Vergabesenat des Gerichts hatte über den Betrieb der Renn- und Teststrecke Lausitzring zu entscheiden. Eine solche Vergabe könne nicht im vergaberechtlichen Nachprüfverfahren überprüft werden, führten die Richter aus. Der Betreiber der Renn- und Teststrecke erhalte für die von ihm geschuldete Dienstleistung kein Entgelt, sondern müsse umgekehrt für die Nutzungsrechte ein jährliches Entgelt zahlen und handele auf eigenes wirtschaftliches Risiko.

Der Förderverein Lausitzring e. V. schrieb im Jahre 2007 den Abschluss von Verträgen zum Betrieb der Renn- und der Teststrecke des EuroSpeedway Lausitz für die Zeit vom 1.1.2009 bis zum 31.12.2016 sowie dessen Kauf zum 1.1.2017 aus. Mit diesen Verträgen sollte sichergestellt werden, dass der Betrieb des Lausitzrings, der Bedingung für den Erhalt von erheblichen Fördermitteln ist,... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.05.2008
- L 3 B 126/08 AS -

Beteiligter kann Richter nicht durch verbale Angriffe vom Verfahren ausschließen

Richter muss auch mit Beleidigungen und Drohungen umgehen können

Verfahrensbeteiligte haben es nicht in der Hand, durch verbale Angriffe den zuständigen Richter von der Bearbeitung seines Verfahrens auszuschließen. Richter sind auch dann verpflichtet, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit zu verwirklichen, wenn äußere Einflüsse dies erschweren.

Vor dem Sozialgericht Mainz sind elf Verfahren eines Klägers anhängig, die alle für einen Termin geladen wurden. Einen Tag vor dem Termin stellte der Kläger einen Vertagungsantrag. Er könne sich auf den Termin nicht so kurzfristig vorbereiten. Er sei erkältet, ein grippaler Infekt und Bettlägerigkeit drohe. Schließlich sei er nicht sicher, ob er kurzfristig Urlaub bekomme.... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 24.04.2008
- L 8 KR 40/07  -

LSG Hessen: Kein Anspruch auf Therapierad für Behinderte

Krankenkasse muss nur Kosten für Hilfsmittel zahlen, die "Grundbedürfnisse des täglichen Lebens" betreffen

Behinderte Menschen haben in der Regel gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung keinen Anspruch darauf, zum Ausgleich ihrer Behinderung mit einem entsprechenden Fahrrad versorgt zu werden. Erst wenn ein Therapiedreirad zur Befriedigung der "elementaren Bewegungsfreiheit" erforderlich ist, besteht eine entsprechende Versorgungspflicht im Rahmen der medizinischen Rehabilitation. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Eine 1974 geborene, unter Paraspastik leidende Frau aus Offenbach beantragte die Versorgung mit einem Therapiedreirad. Die behinderte Frau kann mit einer Gehhilfe lediglich fünf Meter und mit einem Rollator weniger als einen Kilometer zurücklegen. Die Krankenkasse lehnte die Übernahme der Kosten von knapp 2.300 € mit der Begründung ab, dass ein Fahrrad ein Gebrauchsgegenstand des täglichen... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.05.2008
- 7 A 10183/08.OVG -

Minderjähriger haftet für Feuerwehrkosten

Brand wurde grob fahrlässig verursacht

Ein Minderjähriger, der grob fahrlässig den Brand in einer Feldscheune verursacht hat, kann zu den Kosten für den Einsatz der Feuerwehr herangezogen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Ein im Tatzeitpunkt 14-jähriger Jugendlicher warf in einer Scheune, in der u.a. Stroh gelagert wurde, eine glimmende Zigarette weg, ohne sie „auszutreten”. Das Gebäude geriet in Brand. Der Minderjährige wurde zur Zahlung der durch die Löschung entstandenen Feuerwehrkosten in Höhe von rund 10.000,-- € herangezogen. Die hiergegen gerichtete Klage blieb ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.05.2008
- BVerwG 5 B 27.0 -

Kein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eingebürgerter türkischer Kinder nach Wiedereinbürgerung mit dem Vater

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München hat im November 2007 entschieden, dass drei zusammen mit ihren Eltern am 23. Juli 1999 eingebürgerte minderjährige Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit behalten haben, obwohl die Eltern bereits am 28. Juli 1999 beim türkischen Generalkonsulat einen Antrag auf Wiedereinbürgerung gestellt hatten, dem im Juni 2001 durch Beschluss des türkischen... Lesen Sie mehr



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