wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Sonntag, 15. September 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 06.12.2007
C-300/06 -

EuGH sieht Diskriminierung von Teilzeit-Beamten in Deutschland aufgrund ihres Geschlechts

Vergütung für Mehrarbeit darf nicht geringer als für reguläre Arbeitsstunden sein

Eine nationale Regelung, die zur Folge hat, dass Teilzeitbeschäftigte für die gleiche Zahl von Arbeitsstunden schlechter vergütet werden als Vollzeitbeschäftigte, verstößt gegen den Grundsatz der Entgeltgleichheit, wenn sie einen erheblich höheren Prozentsatz weiblicher als männlicher Beschäftigter betrifft und nicht sachlich gerechtfertigt ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

In Deutschland kann bestimmten Kategorien von Beamten für Mehrarbeit anstelle einer entsprechenden Dienstbefreiung eine Vergütung gewährt werden. Die in der MVergV vorgesehene Vergütung für Mehrarbeit ist jedoch niedriger als die Vergütung für die im Rahmen der Regelarbeitszeit erbrachte Arbeit.

Frau Voß steht als Lehrerin im Beamtenverhältnis zum Land Berlin. Während sie diese Tätigkeit in Teilzeitbeschäftigung ausübte, leistete sie zwischen Januar und Mai 2000 Mehrarbeit. Die Vergütung, die sie für diesen Zeitraum erhalten hat, war niedriger als die, die ein vollzeitbeschäftigter Lehrer für dieselbe Anzahl von Arbeitsstunden erhielt. Frau Voß beantragte erfolglos, eine Vergütung zu erhalten, die der Vergütung vollzeitbeschäftigter Lehrer gleichwertig ist.

Um den Rechtsstreit zwischen Frau Voß und dem Land Berlin entscheiden zu können, möchte das Bundesverwaltungsgericht vom Gerichtshof wissen, ob der Grundsatz der Entgeltgleichheit einer Regelung entgegensteht, die dazu führt, dass teilzeitbeschäftigte Beamte im Vergleich zu vollzeitbeschäftigten Beamten schlechter vergütet werden.

In seinem Urteil erinnert der Gerichtshof daran, dass der Grundsatz der Entgeltgleichheit nicht nur einer unmittelbaren Diskriminierung entgegensteht, sondern auch jeder Ungleichbehandlung aufgrund von Kriterien, die nicht auf dem Geschlecht beruhen, sofern diese Ungleichbehandlung erheblich mehr weibliche als männliche Beschäftigte betrifft und sich nicht mit objektiv gerechtfertigten Faktoren erklären lässt, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben.

Der Gerichtshof stellt fest, dass die niedrigere Vergütung für Mehrarbeit eine Ungleichbehandlung zum Nachteil der teilzeitbeschäftigten Lehrer zur Folge hat, da bei ihnen für die Unterrichtsstunden, die sie über ihre individuelle Arbeitszeit hinaus bis zur Regelarbeitszeit bei Vollzeitbeschäftigung leisten, ein niedrigerer Vergütungssatz zur Anwendung kommt. Diese Ungleichbehandlung betrifft möglicherweise erheblich mehr Frauen als Männer. Insoweit erinnert der Gerichtshof daran, dass das vorlegende Gericht die Gesamtheit der Beschäftigten, für die die nationale Regelung gilt, zu berücksichtigen hat, um diese Feststellung zu untermauern. Da die Vorlageentscheidung nicht auf objektiv gerechtfertigte Faktoren, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben, eingeht, ersucht der Gerichtshof das vorlegende Gericht, diesen Gesichtspunkt zu prüfen.

Der Gerichtshof gelangt zu dem Ergebnis, dass die niedrigere Vergütung von Arbeitsstunden, die ein teilzeitbeschäftigter Beamter über seine individuelle Arbeitszeit hinaus bis zur Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Beamten leistet, gegen den Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen verstößt, wenn diese Ungleichbehandlung erheblich mehr Frauen als Männer betrifft und nicht durch Faktoren sachlich gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 06.12.2007
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 87/07 des EuGH vom 06.12.2007

Aktuelle Urteile aus dem Beamtenrecht | EU-Recht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 5261 Dokument-Nr. 5261

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil5261

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung