wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 22. Oktober 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 30.11.2007
VG 1 A 287.07 -

Partei darf während der gesamten Dauer eines Volksbegehrens plakatieren und nicht erst sieben Wochen vor Ende des Volksbegehrens

Beeinträchtigung des Stadtbildes ist hinzunehmen - Volksbegehen hat hohen Stellenwert

Das Verwaltungsgericht hat einem Eilantrag des Kreisverbands der CDU Charlottenburg-Wilmersdorf gegen das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf stattgegeben. Danach ist das Bezirksamt vorläufig verpflichtet, dem Kreisverband eine Sondernutzung zum Anbringen von 1000 Stelltafeln zum Volksbegehren "Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen!" ab sofort bis eine Woche nach Ende des Volksbegehrens für Straßen des Bezirks zu erlauben.

Das Bezirksamt hatte den Antrag auf Sondernutzung mit der Begründung abgelehnt, dass die Plakatierung zu einer Beeinträchtigung des Stadtbildes durch einen "Schilderwald" führe und dass sie deshalb erst in den letzten sieben Wochen des vom 15. Oktober 2007 bis zum 14. Februar 2008 dauernden Volksbegehrens zulässig sei.

Meinungsfreiheit höher zu bewerten als Beeinträchtigung des Stadtbildes durch Plakate

Das Gericht stellte demgegenüber darauf ab, dass überwiegende öffentliche Interessen der Plakatierung nicht entgegenstünden. Das Bezirksamt habe den hohen Stellenwert des Volksbegehrens als eines in Art. 62 der Berliner Verfassung verankerten Elements direkter Demokratie verkannt. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit der Befürworter eines Volksbegehrens gebiete es, eine Werbung durch Plakate auf öffentlichem Straßenland während der gesamten Dauer eines Volksbegehrens zu gestatten. Eine Begrenzung nach Größe, Zahl und Ort der Plakate komme nur in Betracht, wenn eine ausufernde Plakatierung drohe.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 30.11.2007
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 35/07 des VG Berlin vom 30.11.2007

Aktuelle Urteile aus dem Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Meinungsfreiheit | Plakatierung | Volksbegehren

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 5234 Dokument-Nr. 5234

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss5234

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung