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Donnerstag, 29. Februar 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Abwahl“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 12.05.2022
- 8 L 897 /22 .GI -

VG Gießen zur Abwahl der (Co-)Fraktions­vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen in Butzbach

Rechte und Pflichten als Fraktionsvorsitze bleiben vorerst erhalten

Das Verwaltungsgericht Gießen hat einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich die Antragstellerin gegen ihre Abwahl als (Co- ) Fraktions­vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Stadt Butzbach wandte . Der Antragstellerin bleiben vorläufig sämtliche Rechte und Pflichten einer Fraktions­vorsitzenden erhalten - bis zum Abschluss eines etwaigen Klageverfahrens oder bis einen Monat nach Zustellung des gerichtlichen Beschlusses, sofern die Antragstellerin keine Klage erheben wird.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte Anfang April über die Abwahl der Antragstellerin ab. Bei der Abwahl entstand zunächst eine Patt - Situation, die schließlich durch das Votum des bei der Sitzung anwesenden Sprechers und Vorsitzenden des Ortsverbandes Butzbach d er Partei Bündnis 90/Die Grünen gelöst wurde. Dieser ist kein Stadtverordneter. Die Antragstellerin führte zur Begründung ihres Eilantrages vor dem Verwaltungsgericht insbesondere aus, die vorgenommene Stichentscheidung sei rechts widrig, weil ein der Fraktion nicht angehörendes Parteimitglied herangezogen worden sei. Demgegenüber hält die Antragsgegner in die entsprechende... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 15.11.2007
- 5 E 777/07, 5 E 778/07, 5 E 779/07 -

Abwahl von Vizepräsidenten der IHK Frankfurt unwirksam

Satzung und Wahlordnung der IHK sieht keine Möglichkeit zur Abwahl vor

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat der Klage von drei Vizepräsidenten der Industrie-und Handelskammer Frankfurt am Main auf Feststellung der Unwirksamkeit ihrer Abwahl stattgegeben.

Die Kläger sind Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main. Sie wenden sich mit der vorliegenden Feststellungsklage gegen ihre in der Sitzung der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main am 14.02.2007 erfolgte Abwahl als Vizepräsidentinnen bzw. als Vizepräsident der IHK Frankfurt am Main. Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr




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