wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 12. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 16.11.2007
3 B 447/07 -

Fackelzug zum Volkstrauertag darf nicht untersagt werden

Fackelumzüge können aus verschiedenen Anlässen stattfinden

Das Mitführen von Fackeln bei einer Versammlung anlässlich des Volkstrauertages darf nicht mit der Begründung untersagt werden, dass dies an Aufzüge des "Dritten Reiches" erinnere und eine Verherrlichung des Nationalsozialismus hervorrufe. Dies hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes entschieden.

Eine aus Anlass des Volkstrauertages für den 17.11.2007 angemeldete Versammlung (Fackelzug mit Abschlusskundgebung und Kranzniederlegung) in Saarlouis, die der Landkreis Saarlouis unter dem 13.11.2007 verboten hatte, darf stattfinden.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde des Landkreises Saarlouis gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom Vortag zurückgewiesen, mit dem die sofortige Vollziehbarkeit des Verbots unter Auflagen ausgesetzt wurde, und dabei die vom Verwaltungsgericht verfügten Auflagen um weitere, die Ausgestaltung des Fackelzuges betreffende Auflagen ergänzt.

Die Behörde hat eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch den geplanten Fackelzug im Wesentlichen darin gesehen, dass das Mitführen von Fackeln an die Aufzüge des "Dritten Reiches" erinnere, die Assoziation einer Verherrlichung des Nationalsozialismus hervorrufe und von daher von der Veranstaltung eine erhebliche Provokationswirkung ausgehe.

Das Verwaltungsgericht und ihm insoweit folgend das Oberverwaltungsgericht haben demgegenüber darauf abgestellt, das Mitführen von Fackeln allein rechtfertige es nicht schon, einer Demonstration das Gepräge eines nationalsozialistischen Aufzuges zu vermitteln, weil Fackelzüge auch aus anderen Anlässen stattfänden. Entscheidend sei insoweit das Gesamtgepräge des Aufzuges.

Der Senat hat es unter diesem Gesichtspunkt für erforderlich gehalten, die erstinstanzliche Entscheidung um weitere Auflagen - Verbot von Trommeln, Beschränkungen hinsichtlich der mitgeführten Fahnen und der Kleidung der Demonstrationsteilnehmer, Verbot der Fortbewegung in Marschordnung – zu ergänzen, um dem Fackelzug die Wirkung einer an nationalsozialistische Aufzüge erinnernden Veranstaltung zu nehmen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 16.11.2007
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des OVG des Saarlandes vom 16.11.2007

Aktuelle Urteile aus dem Versammlungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Auflage | Fackeln | Versammlung

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 5169 Dokument-Nr. 5169

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss5169

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung