wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Sonntag, 26. September 2021

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht München, Urteil vom 23.08.2007
19 U 1887/04 -

OLG hat im Verfahren um die Insolvenz der Sportgate AG entschieden

Boris Becker auch in zweiter Instanz weitgehend erfolgreich

Das Oberlandesgericht München hat auf die Berufung des Insolvenzverwalters über das Vermögen der Sportgate AG entschieden, dass Boris Becker als Gründungsgesellschafter für den Differenzbetrag in Höhe von € 114.175,95 zwischen dem Nennkapital und dem bei der Eintragung der Gesellschaft noch vorhandenen Eigenkapital (sog. Unterbilanzhaftung) aufzukommen hat. Er muss jedoch nicht weitere € 1.500.000 Verlustausgleich leisten.

Bereits das Landgericht hatte eine Unterbilanzhaftung Beckers bejaht, allerdings beschränkt auf die Höhe seines Anteils, einen Betrag von € 5.708,80. Laut Berufungsurteil des Oberlandesgerichts habe es dabei übersehen, dass Beckers Haftung sich aufgrund der Vereinbarung zwischen den Gesellschaftern und der Sportgate AG vom 09./13.11.2000 (sog. „Novembervereinbarung“) auf die gesamte Höhe der Unterbilanz erstreckt. Allerdings bleibt es Becker unbenommen, Rückgriff bei den anderen Gesellschaftern zu nehmen, soweit die Unterbilanzierung seinen Anteil übersteigt.

Wie schon das Landgericht, verneint der Senat jedoch eine Verpflichtung Beckers aus der von ihm am 16.07.2000 in Washington D.C. unterzeichneten Erklärung zum Ausgleich von Verlusten in Höhe von € 1.500.000. Eine solche Verpflichtung sei nicht etwa durch die Insolvenz der Sportgate AG erloschen, sondern durch die erwähnte Novembervereinbarung aufgehoben worden. Dort sei unter anderem geregelt, dass „alle zwischen einzelnen Vertragsparteien abgeschlossenen früheren Vereinbarungen“ „vollständig aufgehoben“ seien. Die Verlustübernahmeverpflichtung vom 16.07.2000 sei eine solche Vereinbarung.

Die Voraussetzungen für die vom klagenden Insolvenzverwalter ausgesprochene Anfechtung der Aufhebung der Verlustübernahmeverpflichtung lägen nicht vor, die Anfechtung sei somit unwirksam. Im Übrigen seien Vorgänge, die für die Insolvenzmasse wirtschaftlich als neutral zu bewerten sind, nicht anfechtbar. Durch die Novembervereinbarung sei eine weitere Kapitalzufuhr von über 3 Mio. € an die Stelle der Haftung Beckers in Höhe von € 1.500.000 getreten, zugleich sei auf Darlehensverbindlichkeiten der Gesellschaft in Höhe von DM 2.500.000 verzichtet worden.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 23.08.2007
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des OLG München vom 23.08.2007

Vorinstanzen:
Aktuelle Urteile aus dem Gesellschaftsrecht | Insolvenzrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Insolvenz | Insolvenzverwalter

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 4739 Dokument-Nr. 4739

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil4739

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 
Drucken


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung